Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte bei Polizisten im Streifendienst?

Tätigkeitsstätte | Entfernungspauschale | Dienststelle

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16) geklärt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte von Streifenpolizisten aussieht und in welcher Form damit die Aufwendungen für Fahrten von Polizeibeamten abziehbar sind.

Es hatte damit auch zu klären, in welchen Fällen Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind.

Hintergrund

Zu der bis 2013 geltenden Rechtslage war der BFH der Auffassung, dass im Streifendienst tätige Polizeibeamte typischerweise nicht über eine damals „regelmäßige Arbeitsstätte“ verfügten – mit der Folge, dass sie die Fahrtkosten zum Polizeirevier nach Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer) berechnen und bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit mit Abwesenheit vom Wohnort Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen können.

In dem Streitfall war nun fraglich, ob dies auch noch nach dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht zutrifft. Danach sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte auf die Entfernungspauschale (0,30 EUR pro Entfernungskilometer) begrenzt. Wenn nach dem neuen Reisekostenrecht nun eine erste Tätigkeitsstätte für Steuerpflichtige begründet wird, die nach der alten Rechtslage über keine regelmäßige Arbeitsstätte verfügten, kommt es für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen zusätzlich darauf an, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der dienstbedingten Auswärtstätigkeit sowohl von seinem Wohnort als auch von der nun vorhandenen ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

Zum Urteil

Im Streitfall war der seit 2004 als Polizeibeamte im Streifendienst tätige Kläger Angehöriger einer Polizeiinspektion, die er arbeitstäglich aufsuchte, um das Einsatzfahrzeug entgegenzunehmen bzw. abzugeben, an Einsatzbesprechungen teilzunehmen und Schreibarbeiten zu erledigen.

Dazu machte er 2014 Verpflegungsmehraufwendungen für die Tage seiner Einsatztätigkeit im Streifendienst geltend, was das Finanzamt auf Grundlage des neuen Reisekostenrechts ablehnte. Es ging dabei von einer dauerhaften Zuordnung zur Dienststelle und damit von einer ersten Tätigkeitsstätte des Polizeibeamten aus und versagte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit, da der Kläger keinen Nachweis für eine ununterbrochene Abwesenheit von der Dienststelle erbracht hatte. Die Fahrtkosten zum Polizeirevier berücksichtigte das Finanzamt nur in Höhe der Entfernungspauschale, wogegen der Polizeibeamte klagte.

Zur Urteilsbegründung

Die Niedersächsischen Finanzrichter gaben dem Finanzamt recht: Denn die unbefristete Zuordnung eines Polizeibeamten im Streifendienst zu seiner Dienststelle und die dortige Vornahme von Hilfs- und/oder Nebentätigkeiten begründe eine erste Tätigkeitsstätte. Wenn der Polizeibeamte das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich aufsucht und dort auch Tätigkeiten verrichtet, die den Streifendienst vorbereiten oder ergänzen (Einsatzbesprechungen, Schreibarbeiten etc.), sind diese Neben- bzw. Hilfstätigkeiten nach Auffassung der Richter ausreichend für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte. Nach diesen Grundsätzen stand dem Kläger für Fahrten zwischen seinem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte nur die Entfernungspauschale zu; für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen mussten dagegen eine ununterbrochene Abwesenheit von acht Stunden von der ersten Tätigkeitsstätte für die Dauer der gesetzlich festgelegten Zeiträume belegt werden.

Damit gilt also: Streifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Damit sind Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar; für Verpflegungsmehraufwendungen bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit ist eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle erforderlich.

Die Revision zum BFH (vom 04.04.2019, Az. VI R 27/17), die am 18.07.2019 veröffentlicht wurde, wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Quellen: FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 12.05.2017 und Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16)

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