Wie sieht es beim Flugpersonal mit der ersten Tätigkeitsstätte aus?

Tätitgkeitsstätte | Entfernungspauschale | Arbeitsvertrag

Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem am 10.05.2017 veröffentlichten Urteil vom 23.02.2017 (1 K 1824/15) damit auseinandergesetzt, wie Aufwendungen des Flugpersonals für Fahrten vom Wohnort zum Flughafen anzusetzen sind.

Es hatte damit zu klären, ob die Fahrtkosten im Rahmen des Werbungskostenabzugs nach Dienstreisegrundsätzen oder im Wege der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.

Zum Urteil

In dem Streitfall klagte ein Ehepaar, das als Pilot und Flugbegleiterin angestellt und laut Arbeitsvertrag an einem bestimmten Flughafen beschäftigt bzw. eingesetzt war. Allerdings hatte der Arbeitgeber das Recht, den klagenden Piloten auf anderen Flugmustern oder an einem anderen Ort einzusetzen und der klagenden Flugbegleiterin Aufgaben an einem Ort im In- und Ausland zu übertragen.

Beide machten in ihrer Einkommensteuererklärung die Aufwendungen für die Fahrten von ihrer Wohnung zu dem Flughafen, der in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt ist, in tatsächlicher Höhe nach den Reisekostengrundsätzen geltend. Denn ihrer Meinung nach übten sie jeweils eine Auswärtstätigkeit aus und hätten ihre Arbeit auch von anderen Flughäfen aus aufgenommen. Außerdem seien Flugzeuge keine Tätigkeitsstätte im Sinne des EStG.

Das zuständige Finanzamt dagegen war anderer Ansicht und berücksichtigte die Fahrten zum Flughafen nur mit der Entfernungspauschale, wogegen das Ehepaar klagte.

Hintergrund

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der seit 2014 gültigen Form sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i. S. d. Abs. 4 der Vorschrift.

Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen, womit pauschal Hin- und Rückfahrt abgegolten sind. Demgegenüber sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind, mit den tatsächlichen Aufwendungen oder mit pauschalen Kilometersätzen nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) anzusetzen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Sätze 1–2 EStG).

Nach § 9 Abs. 4 EStG ist erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist (Satz 1). Die Zuordnung in diesem Sinne wird durch  dienst-/arbeitsrechtliche Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt (Satz 2).

Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll (Satz 3). Fehlt eine solche dienst-/arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer

  • dauerhaft typischerweise arbeitstäglich (Satz 4 Nr. 1) oder
  • je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder
  • mind. 1/3 seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

tätig werden soll (Satz 4 Nr. 2).

Zur Urteilsbegründung

Das Hessische Finanzgericht gab dem Ehepaar nicht Recht: Denn der im jeweiligen Arbeitsvertrag genannte Flughafen, zu dem die Kläger arbeitsvertraglich mangels Befristung dauerhaft zugeordnet gewesen sind, stellte im Streitjahr 2014 die erste Tätigkeitsstätte der beiden dar.

Entscheidend sei dabei allein, dass der Arbeitgeber tatsächlich eine arbeitsvertragliche Zuordnung getroffen habe – unabhängig davon, ob er gesetzlich zur Zuweisung eines Arbeitsorts verpflichtet gewesen sei oder nicht und wann der Arbeitsvertrag geschlossen worden sei. Der arbeitsvertragliche Vorbehalt, die Kläger jederzeit an einem anderen Ort einsetzen zu können, ändere daran nichts. Seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 sei auch nicht mehr entscheidend, wo der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit liegt. Beim Flughafen handele es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung.

Daneben hätten beide Kläger am Flughafen ihre eigentliche Berufstätigkeit in einem hinreichenden Umfang ausgeübt. Denn laut den vorliegenden Flugstunden-Übersichten seien sie dort jeweils vor und nach jedem Streckeneinsatz anwesend gewesen. Lehrgänge, Bürotätigkeiten, Gesundheitsüberprüfungen, Bereitschaftsdienste und Simulatortrainings fanden ebenfalls am Flughafen statt. Nach den Finanzrichtern genüge dies für die Annahme einer tatsächlichen Tätigkeit an der ersten Tätigkeitsstätte.

Damit seien die Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Streitfall nur nach der seit dem 01.01.2014 geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1  EStG im Wege der Entfernungspauschale und nicht nach Reisekostengrundsätzen anzusetzen. Das genüge auch dem sog. objektiven Nettoprinzip und führe nicht zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung mit Gewerbetreibenden.

Damit gilt also: Die Kosten für die Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Flughafen sind steuerlich nur mit einer Entfernungspauschale und eben nicht als Dienstreise abzurechnen, da der Flughafen im Arbeitsvertrag als erste Tätigkeitsstätte festgelegt worden ist.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Damit bleibt abzuwarten, wie der BFH in dieser Sache entscheiden wird (VI R 17/17).

Quellen: Pressemitteilung des FG Kassel vom 10.05.2017 und Urteil des FG Kassel vom 23.02.2017 (1 K 1824/15)

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