Was ist ein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinn?

Sachbezug | Mahlzeitengestellung | Aufmerksamkeiten

VerpflegungsmehraufwendungenWie sieht ein (steuerliches) Frühstück eigentlich aus? Ein trockenes Brötchen und Kaffee verstehen die Finanzrichter aus Münster auf alle Fälle nicht darunter, wie ihre Entscheidung vom 31.05.2017 (11 K 4108/14), die am 02.10.2017 veröffentlicht worden ist, zeigt.

Streitig war, ob und wenn ja, in welchem Umfang die unentgeltliche Gestellung von Heißgetränken und unbelegten Brötchen an Arbeitnehmer einen Sachbezug darstellt, der dem Lohnsteuerabzug unterliegt.

Hintergrund

Demgegenüber fallen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung Sachbezüge i. S. d. auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV basierenden Rechtsverordnung nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG. Darüber hinaus sind für diese Sachbezüge die durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV bestimmten Werte der Besteuerung zugrunde zu legen. Entsprechende Regelungen enthält die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV): Durch § 2 Abs. 1 Satz 1 SvEV wird dabei der Sachbezug erfasst, der sich auf die Gestellung von Verpflegung zurückführen lässt. Aus § 2 Abs. 1 Satz 2 SvEV folgt, dass die „Verpflegung“ i. S. d. Satzes 1 dieser Vorschrift die Gesamtheit von Frühstück, Mittag- und Abendessen umfasst, jedenfalls die Voraussetzungen von einer dieser Teilverpflegungen erfüllt sein müssen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 6 SvEV ist der Wert für ein „Frühstück“ in diesem Sinne in den Streitjahren pauschal mit einem Wert zwischen 1,50 und 1,57 EUR täglich anzusetzen.

Zum Urteil

Das klagende Softwareunternehmen stellte seinen 80 Beschäftigten sowie für Kunden und Gäste 2008 bis 2011 täglich ca. 150 Laugen-, Käse-, Käse-Kürbis-, Schoko- und Roggenbrötchen etc. in Körben auf einem Buffet in der Kantine zur Verfügung. Aufschnitt oder sonstige Belege wurden dazu nicht gereicht. Ein Großteil dieser trockenen Brötchen und Backwaren wurde in der Vormittagspause verzehrt. Daneben standen für Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig Heißgetränkeautomaten bereit, aus denen sie sich ebenfalls unentgeltlich bedienen konnten.

In diesem Angebot sah das Finanzamt eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks, das als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 bis 1,57 EUR pro Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei. Dagegen legte das Softwareunternehmen Klage ein. Ein einfaches Brötchen und ein Getränk erfülle nicht den Tatbestand einer Mahlzeit. Schließlich würde mit einem „Frühstück“ üblicherweise nicht ein einfaches Brötchen ohne Belag assoziiert. Ein Brötchen sei wie Gebäck steuerlich als Aufmerksamkeit zu behandeln und müsse daher nicht versteuert werden.

Zur Urteilsentscheidung

Das Finanzgericht Münster gab der erhobenen Klage statt. Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in Form eines „Frühstücks“ i. S. v. § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 SvEV.

Nach Auffassung der Richter handelte es sich bei den durch die Klägerin ihren Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Backwaren und Heißgetränken weder um ein Frühstück noch um ein Mittag- oder Abendessen. Da die zur Verfügung gestellte Verpflegung in den Vormittagsstunden eingenommen wurde, ist vorliegend entscheidungserheblich, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines „Frühstücks“ vorliegen.

Denn zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach allgemeinem Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Urteilsfall handelt es sich daher um einen Sachbezug in Form von „Kost“ i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG. Dies hat zur Folge, dass eine andere Freigrenze Anwendung finde, welche im Streitfall nicht überschritten worden sei.

Beurteilt man die von der Klägerin ihren Arbeitnehmern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Lebensmittel an die Arbeitnehmer zunächst getrennt, so handelt es sich nach R 19.6 Abs. 2 Satz LStR (2008–2011) bei den Getränken um Aufmerksamkeiten, die nicht zum Arbeitslohn zählen. Trockene Brötchen oder Brotwaren für sich genommen stellen nach der allgemeinen Lebensauffassung ebenfalls lediglich eine Aufmerksamkeit in diesem Sinne und kein Frühstück dar. Sie sind vergleichbar mit dem Reichen von Plätzchen zum Kaffee, was ebenfalls als Aufmerksamkeit i. S. d. LStR zu qualifizieren ist und nicht als Frühstück verstanden wird.

Davon, dass ein Brotbelag integraler Bestandteil eines Frühstücks ist, geht offensichtlich auch das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem 01.01.2014 (BStBl. I 2014, 1412) aus: Nach der Rz. 73 sind bei der Ermittlung der steuermindernd zu berücksichtigenden Reisekosten die einem Arbeitnehmer dem Grunde nach zu gewährenden Verpflegungspauschalen in den Fällen zu kürzen, in denen den Arbeitnehmern eine Mahlzeit gestellt wird. Hierzu bestimmt Rz. 74, dass ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Snack oder Imbiss (z. B. belegte Brötchen, Kuchen, Obst), der während einer auswärtigen Tätigkeit gereicht wird, eine Mahlzeit sein kann. Dieses BMF-Schreiben geht im Klammerzusatz von Rz. 74 jedoch davon aus, dass eine Mahlzeit (nur) dann zur Verfügung gestellt wird, wenn belegte Brötchen gereicht werden. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass nach dieser Verwaltungsauffassung unbelegte Brötchen nicht zu einer „Mahlzeit“ und damit auch nicht zu einem „Frühstück“ gehören.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum BFH zugelassen (Aktenzeichen VI R 36/17).

Quellen: Pressemitteilung Nr. 12 (02.10.2017) und Urteil des FG Münster vom 31.05.2017 (11 K 4108/14)

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