Wann wird ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Dienstwagens erschüttert?

Privatnutzung | Bewertungsansatz | Beweis des ersten Anscheins

Im Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18) hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu klären, inwieweit der Anscheinsbeweis für ein privat genutztes Dienstfahrzeug erschüttert wird.

Streitig war in dem Fall der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines Dienstwagens im Jahr 2016, wobei zwei weitere Fahrzeuge für die Privatnutzung zur Verfügung standen.

Zum Urteil

Der verheiratete Kläger, der seit 2004 ein IT-Unternehmen betreibt, teilte dem Finanzamt mit, dass für seinen Dienstwagen kein Privatanteil anzusetzen wäre, da der Anteil „verschwindend gering“ sei. Aus diesem Grund führte er auch kein Fahrtenbuch. Von 2004 bis 2015 wurde dies nicht beanstandet. Auch als der Kläger 2014 seinem Betriebsvermögen einen VW Touareg zuordnete und hier ebenfalls keinen privaten Nutzungsanteil im Rahmen der Gewinnermittlung ansetzte, wurde dies 2014 und 2015 nicht beanstandet.

Dies änderte sich mit der Einkommensteuererklärung 2016. Das Finanzamt erhöhte den Gewinn des Klägers aus dessen freiberuflicher Tätigkeit zum ersten Mal wegen der Privatnutzung des betrieblich genutzten VW Touareg um knapp 8.650 EUR zzgl. USt. (= 9.953,28 EUR). Dabei ging es von einem Neuwagen-Bruttolistenpreis i. H. v. 72.300 EUR aus.

Der Kläger legte daraufhin Einspruch ein, da er den VW-Touareg nahezu ausschließlich betrieblich nutzen würde. Für die Privatnutzung würden ihm zwei weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen (Volvo XC 90: ehemaliger Firmenwagen, der von seiner Frau genutzt wird; Opel Corsa: steht dem Kläger am Wohnort jederzeit zur Verfügung). Für die ausschließlich betriebliche Nutzung des VW Touareg spricht lt. Kläger, dass mit diesem ständig Material der Kunden transportiert werde und dass daher die Rücksitze fast ständig umgelegt seien. Das würde bedeuten, dass für eine private Nutzung das Fahrzeug erst einmal leergeräumt werden müsste. Hinzu komme, dass der Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit mit diesem Wagen ca. 1.700 km in der Woche fährt und damit für eine Privatnutzung kein Raum wäre.

Hintergrund

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die Privatnutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung inkl. USt. anzusetzen. Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift kann die Privatnutzung abweichend von Satz 2 mit den Aufwendungen, die auf die Privatfahrten entfallen, angesetzt werden, wenn die für den Dienstwagen  insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Diese Regelungen gelten auch, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt.

Zur Urteilsbegründung

Die Niedersächsischen Finanzrichter wiesen die Klage ab und gaben dem Finanzamt recht.

Nach der Rechtsprechung kommt die Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für den Ansatz der Privatnutzung eines Kfz nicht zum Tragen, wenn eine solche nicht stattgefunden hat (BFH, Urteile vom 04.12.2012, Az. VIII R 42/09; vom 19.05.2009, Az. VIII R 60/06). Die allgemeine Lebenserfahrung lässt allerdings darauf schließen, dass Dienstfahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (BFH, Urteil vom 04.12.2012, Az. VIII R 42/09, Beschluss vom 14.05.1999, Az. VI B 258/98). Anders sieht es aus, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das sich typischerweise zum privaten Gebrauch nicht eignet (BFH, Urteil vom 18.12.2008, Az. VI R 34/07). Aufgrund der Anscheinsbeweisregel ist, soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat (BFH, Urteile vom 04.12.2012, Az. VIII R 42/09; vom 19.05.2009, Az. VIII R 60/06).

Wie lässt sich der Beweis des ersten Anscheins entkräften?

Der Beweis des ersten Anscheins lässt sich nach der Rechtsprechung durch den sog. Gegenbeweis entkräften oder erschüttern. Dabei muss der Steuerpflichtige nicht beweisen, dass keine Privatnutzung des betrieblichen Kfz stattgefunden hat (BFH, Urteil vom 04.12.2012, Az. VIII R 42/09; Beschluss vom 13.12.2011, Az. VIII B 82/11). Erforderlich und ausreichend ist, dass ein Sachverhalt dargelegt (und im Zweifelsfall nachgewiesen) wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt (BFH, Urteile vom 04.12.2012, Az. VIII R 42/09; vom 07.11.2006, Az. VI R 19/05; Beschluss vom 13.12.2011, Az. VIII B 82/11).

Im Regelfall wird der Anscheinsbeweis weder bereits erschüttert, wenn nur behauptet wird, dass für privat veranlasste Fahrten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten (vgl. BFH, Beschluss vom 13.12.2011, Az. VIII B 82/11), noch durch ein ein eingeschränktes privates Nutzungsverbot regelmäßig entkräftet. Darüber, ob der für eine Privatnutzung sprechende Beweis des ersten Anscheins erschüttert ist, entscheidet das Gericht – unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls – nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (BFH, Urteil vom 04.12.2012, Az. VIII R 42/09).

Die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat den Anscheinsbeweis, der für eine private Nutzung spricht, und die Umstände, die zu seiner Erschütterung führen können, präzisiert. Danach spricht die allgemeine Lebenserfahrung auch dann für eine private Nutzung eines Dienstfahrzeugs, wenn dem Steuerpflichtigen zwar für Privatfahrten ein Fahrzeug zur Verfügung steht, aber mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert nicht vergleichbar ist. Unter diesen Umständen ist jedoch der für eine private Nutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen. Denn in diesen Fällen ist keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für private Fahrten das Dienstfahrzeug zu nutzen (BFH, Urteile vom 19.05.2009, Az. VIII R 60/06; vom 04.12.2012, Az. VIII R 42/09). Zudem kann der Steuerpflichtige sich zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn ihm dieses z. B. aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht. Das heißt, dass sich der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht unter Verweis auf ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug entkräftet lässt, wenn auch der Ehegatte des Steuerpflichtigen das vergleichbare und für private Fahrten verfügbare Fahrzeug regelmäßig nutzt. Durch diese regelmäßige Nutzung durch den Ehegatten wird der Steuerpflichtige von der Nutzung ausgeschlossen, da ihm das für private Fahrten gedachte Fahrzeug nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht (FG Münster, Urteile vom 11.05.2017, Az. 13 K 1940/15; vom 21.06.2017, Az. 7 K 3919/14).

Nach der BFH-Rechtsprechung streitet bei der Lohnbesteuerung eines Arbeitnehmers der Beweis des ersten Anscheins weder dafür, dass ihm  überhaupt ein Dienstfahrzeug aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark zur Privatnutzung zur Verfügung steht, noch dafür, dass er ein solches unbefugt auch privat nutzt (BFH, Urteil vom 21.04.2010, Az. VI R 46/08). Dieser Grundsatz lässt sich aber nicht auf die Besteuerung eines Einzelunternehmers übertragen , da sich der Einzelunternehmer das Fahrzeug nicht selbst zur Privatnutzung überlässt. Da es sich um eine einzige Person handelt, fehlt der erforderliche Interessengegensatz wie zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Daher hat der BFH im Urteil vom 04.12.2012 (Az. VIII R 42/09), welches die Besteuerung von Gesellschaftern einer Freiberufler-Sozietät betraf, weiterhin den Anscheinsbeweis nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung zugrunde gelegt und angewandt.

Wie sieht es mit dem Anscheinsbeweis nun im Streitfall aus?

Die Niedersächsischen Finanzrichter sind davon überzeugt, dass der VW Touareg im Streitjahr tatsächlich privat genutzt worden und daher die private Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gewinnerhöhend anzusetzen ist. Der Kläger räumte ein, dass er den Wagen in sehr geringem Umfang privat nutzte.

Beim VW Touareg handelt es sich um ein Fahrzeug, das typischerweise auch zum privaten Gebrauch geeignet ist und tatsächlich nach seinem äußeren Erscheinungsbild typischerweise auch privat genutzt werden konnte. Er war – wie z. B. bei einem Werkstattwagen – nicht in einer Weise umgebaut, dass eine Privatnutzung ausgeschlossen werden kann. Dass Material und Werkzeug bzw. Arbeitsmittel im Kofferraum und auf der umgeklappten Rückbank transportiert werden, führt nicht zu einer Vergleichbarkeit mit einem Werkstattfahrzeug. Der Senat geht davon aus, dass im Übrigen mit wenigen Handgriffen eine vollumfängliche Nutzungsmöglichkeit auch zu Privatzwecken hergestellt werden könnte.

Entsprechend der aufgeführten Rechtsprechung ist lt. den Richtern daher grds. vom Eingreifen des Anscheinsbeweises im Streitfall auszugehen. Der Kläger hat diesen nicht widerlegt bzw. entkräftet.

Der Senat bestätigte, dass ein Volvo XC 90 mit dem VW Touareg im Hinblick auf Status, Gebrauchs- oder Nutzungswert durchaus vergleichbar ist. Allerdings stand der Volvo dem Kläger lt. seiner Aussage im Streitjahr nicht uneingeschränkt zur privaten Nutzung zur Verfügung, da seine Frau mit diesem Wagen unterwegs war. Wenn er ihn also hätte nutzen wollen, hätte er sich mit seiner Frau absprechen müssen. Dies schließt eine ständige Verfügbarkeit zu seinen Gunsten aus (vgl. FG Münster, Urteil vom 11.05.2017, Az. 13 K 1940/15 E,G; für die Nutzung eines Privatfahrzeugs durch die Lebensgefährtin).

Der Anscheinsbeweis wird schließlich nicht dadurch widerlegt, dass dem Kläger ein Opel Corsa ständig am Wohnort zur Privatnutzung zur Verfügung stand. Denn dieses Fahrzeug ist offensichtlich weder im Hinblick auf Status noch auf den Nutzungswert auch nur ansatzweise mit dem VW Touareg vergleichbar.

Auch wenn der Kläger in den Vorjahren steuerrechtlich günstiger behandelt worden ist, hat er darauf keinen Anspruch. Er konnte von einem endgültigen Verzicht auf den Ansatz eines Privatanteils durch das Finanzamt nicht ausgehen und hierauf auch nicht vertrauen – auch deshalb nicht, da er in regelmäßigen Zeitabständen die Firmenfahrzeuge gewechselt hat und sich damit möglicherweise auch der Arbeitsumfang/-ort und die privaten Lebensverhältnisse hätte ändern können. Bei Veranlagungssteuern wie der Einkommensteuer stellt die unterschiedliche Behandlung eines gleichartigen Sachverhalts in verschiedenen Veranlagungszeiträumen auch bei einem früheren nachhaltigen Verhalten weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Das Finanzamt ist daher an die Behandlung in einem früheren Veranlagungszeitraum nicht gebunden (BFH, Urteil vom 05.12.1989, Az. VIII R 322/84).

Dass der Ansatz eines geldwerten Vorteils auch bei einer nur geringen Privatnutzung zu einer hohen Steuerbelastung führen kann – wie das vorliegende Urteil zeigt –, nimmt der Gesetzgeber im Rahmen der zulässigen Pauschalierung hin. Dies führt v. a. im Hinblick auf die Möglichkeit, dieser Besteuerung durch Führen eines Fahrtenbuchs zu entgehen, nicht zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung (BFH, Urteil vom 13.12.2012, Az. VI R 51/11).

Die Höhe des Ansatzes der Privatnutzung ist nicht zu beanstanden. Das Finanzamt hat zu Recht für zwölf Monate des Jahres 2016 den Betriebseinnahmen einen Betrag von 9.953,28 EUR hinzugerechnet. Der Kläger hat auch nicht gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG den Nachweis niedrigerer Aufwendungen für die Privatnutzung durch Belege und ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch erbracht.

Das heißt also: Ein Steuerpflichtiger kann sich zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein Fahrzeug, das er für Privatfahrten nutzen darf, berufen, wenn es ihm z. B. aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht immer und uneingeschränkt zur Verfügung steht. Damit lässt sich der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines Dienstwagens nicht unter Verweis auf ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug entkräften, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen das vergleichbare und für Privatfahrten verfügbare Fahrzeug ebenfalls regelmäßig nutzt. Denn durch dessen regelmäßige Nutzung steht der für private Fahrten gedachte Wagen dem Steuerpflichtigen nicht uneingeschränkt zur Verfügung.

Quellen: Niedersächsisches Finanzgericht, Pressemitteilung vom 15.05.2019 und Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18)

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