Wann gilt die Baustelle des Auftraggebers als erste Tätigkeitsstätte?

Erste Tätigkeitsstätte | Verpflegungsmehraufwand | Auftraggeber

Unter welchen Voraussetzungen stellt die Baustelle eines Auftraggebers für einen angestellten Elektromonteur eine erste Tätigkeitsstätte dar?

Diese Frage klärte das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 25.03.2019 (Az. 1 K 447/16 E), das am 02.05.2019 veröffentlicht worden ist.

 

Zum Urteil

Firma X unterhält mindestens seit 2005 auf dem Betriebsgeländer des Auftraggebers Y eine Baustelle N, für die auch der verheiratete Kläger seit 2010 ununterbrochen als Elektromonteur tätig ist (im Streitjahr 2014 suchte er die Baustelle an 227 Tagen auf). X wurde dabei ausschließlich auf der Grundlage von befristeten Verträgen für Y tätig: mit Verträgen mit Laufzeiten von längstens 36 Monaten (01.01.2010–31.12.2012; 01.01.2013–30.03.2015; 01.04.2015–31.12.2017).

Ausweislich einer Bescheinigung seines Arbeitgebers vom 23.12.2015 war der Kläger im Streitjahr 2014 keiner ersten Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG zugeordnet.

Der Arbeitgeber führte in diesem Schreiben aus, dass sich seine Personalplanung nach dem Inhalt der Aufträge, der Qualifikation der Mitarbeiter und den Terminvorgaben der Kunden richtet. Aus der Personalplanung ergebe sich keine dauerhafte Zuordnung, da die Tätigkeit nicht unbefristet oder für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten geplant werde. Die Mitarbeiter werden grds. nach Bedarf auf Montagebaustellen tätig.

Die Entfernung zwischen der Wohnung und der Baustelle N betrug für den Kläger einfach 70 km, wobei er für die Fahrten zwischen der Wohnung und der Baustelle N ein eigenes bzw. ein ihm zur Nutzung überlassenes Fahrzeug genutzt hat. Die Aufwendungen für diese Fahrten (227 Tage × 70 km × 2 × 0,30 EUR – 4.165 EUR (steuerfrei erhaltene Fahrtkostenerstattungen durch den Arbeitgeber) = 5.369 EUR) machte er als Werbungskosten geltend. Diese wurden nicht zum Abzug zugelassen, stattdessen wurde die Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 EUR zugrunde gelegt. Dagegen klagte der Elektromonteur.

Zur Begründung führt er an, dass die Baustelle auf dem Gelände des Auftraggebers Y keine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4a EStG darstelle. Schließlich sei er dieser Einrichtung nicht zugeordnet worden und sein Arbeitgeberin verfüge dort über keine ortsfeste betriebliche Einrichtung. Die Einsatzplanung erfolge nur telefonisch, indem der Vorgesetzte den Mitarbeiter darüber informiert, an welchen Einsatzorten er in der Folgewoche tätig werden solle.

Zudem hätte der Arbeitgeber den Kläger im Streitjahr auch nicht dauerhaft der Baustelle zuordnen können: Die Zuordnungsentscheidung hätte frühestens am 01.01.2013 getroffen werden und nur mit Wirkung bis zum 30.03.2015 erfolgen können. Eine Zuordnung von max. 27 Monaten sei nicht als dauerhaft anzusehen. Dementsprechend habe der Arbeitgeber in seiner Bescheinigung vom 23.12.2015 eine ausdrückliche Zuordnung verneint.

Hintergrund

Eine erste Tätigkeitsstätte ist nach § 9 Abs. 4 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist (§ 9 Abs. 4 Satz 1 EStG).

Eine Zuordnung in diesem Sinne wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG). Von einer dauerhaften Zuordnung ist dabei insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG). Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll (§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG).

Fehlt es also an einer dauerhaften Zuordnung – wie im Streitfall –, sind zur Beurteilung der ersten Tätigkeitsstätte hilfsweise quantitative Kriterien heranzuziehen.

Zur Urteilsbegründung

Die Finanzrichter sahen die Klage teilweise als begründet an.

Dem klagenden Elektromonteur wurden die geltend gemachten Fahrtkosten i.H.v. 5.369 EUR zu Unrecht verweigert. Denn er hatte im Streitjahr keine erste Tätigkeitsstätte, sodass die Fahrten zwischen der Wohnung des Klägers und der Baustelle seines Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 EStG mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden können. Bei 227 Hin- und Rückfahrten und einer Entfernung von 70 km ergeben sich so Aufwendungen i.H.v. 9.534 EUR – und von diesen sind die im Streitjahr vom Arbeitgeber gezahlten Fahrtkostenerstattungen i.H.v. 4.165 EUR in Abzug zu bringen.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die keine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG oder Familienheimfahrten sind. Für diese gilt die Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht. Stattdessen kann der Steuerpflichtige die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen ansetzen, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind. Für die Pkw-Nutzung sind das also 0,30 EUR je Kilometer zurückgelegter Strecke (§ 5 Abs. 2 BRKG).

Maßgeblich für die Höhe der abzugsfähigen Fahrtkosten ist damit, ob die Baustelle des Arbeitgebers in N als erste Tätigkeitsstätte des Klägers einzuordnen ist. Dies ist lt. den Richtern nicht der Fall.

Ausgehend von den Vorgaben bzgl. der ersten Tätigkeitsstätte (vgl. HINTERGRUND) hängt das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte von der dauerhaften Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten ab. Diese Zuordnung kann sich aus zuallererst dienst- oder arbeitsvertraglichen Bestimmungen ergeben. Fehlen solche Bestimmungen oder sind diese nicht eindeutig, bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG. Auf die dort aufgeführten quantitativen Kriterien kommt es v.a. dann an, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich auf eine Zuordnung verzichtet hat oder ausdrücklich erklärt, dass einer organisatorischen Zuordnung keine steuerliche Bedeutung zukommen soll.

Im Streitfall kann bestenfalls die vom Arbeitgeber betriebene Baustelle in N die Voraussetzungen einer ersten Tätigkeitsstätte des Elektromonteurs erfüllen. Ob es sich hierbei überhaupt um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG handelt, kann der Senat offen lassen. Der Kläger war dieser Einrichtung im Streitjahr jedenfalls nicht dauerhaft zugeordnet.

Unter einer dauerhaften Zuordnung in diesem Sinn ist i.d.R. die „dauerhaft angelegte berufliche Tätigkeit“ zu verstehen (vgl. BFH, Urteile vom 08.08.2013, Az. VI R 59/12, vom 24.09.2013, Az. VI R 51/12). Demgegenüber liegt eine Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer nur vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner üblichen Tätigkeit beruflich tätig wird bzw. tätig werden soll. Das ist auch der Fall, wenn der Arbeitnehmer seiner Berufstätigkeit vorübergehend längerfristig an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nachgeht, da eine vorübergehende Tätigkeit nicht durch bloßen Zeitablauf zur regelmäßigen Arbeitsstätte bzw. ersten Tätigkeitsstätte wird (BFH, Urteil vom 24.09.2013, Az. VI R 51/12).

Im Urteilsfall lässt sich eine erste Tätigkeitsstätte nur dann annehmen, wenn sich aus anderen objektiven Umständen des Streitfalls die Prognose ableiten ließe, dass der Kläger auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers über einen Zeitraum von grds. mehr als 48 Monaten bzw. für die Dauer seines Dienstverhältnisses tätig werden sollte.

Zwar war der Kläger in der Nachbetrachtung über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten (von 2010 bis Ende 2017) ununterbrochen auf dem Betriebsgelände in N eingesetzt. Jedoch ließ sich diese Einsatzzeit weder zu Beginn des Ersteinsatzes noch zu Beginn der Folgeeinsätze des Elektromonteurs prognostizieren. Bereits der Arbeitgeber des Klägers konnte aufgrund der befristeten Aufträge nicht vorhersehen, dass der Auftrag von Y in N länger als 48 Monate dauern würde. Die längste Vertragslaufzeit lag mit 36 Monaten deutlich unterhalb von 48 Monaten. Der Kläger konnte nicht davon ausgehen, dass die Verträge mit Y regelmäßig verlängert werden und er in jedem Fall wieder auf dem Betriebsgelände in N eingesetzt werden würde. Damit konnte der Kläger seine Wohnsituation nicht danach ausrichten, dass er bis auf Weiteres in N arbeiten wird. Die Fahrtkosten z.B. durch eine Wohnung am Arbeitsort zu reduzieren, war für ihn aus der Prognosebetrachtung heraus wirtschaftlich weit weniger sinnvoll als für einen Arbeitnehmer, der mehr oder weniger von einem sicheren Einsatz über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren am selben Ort ausgehen kann.

Und diese Planbarkeit für den Arbeitnehmer bei der Wohnsitzsuche und Optimierung der Fahrtaufwendungen ist nach Auffassung der Münsteraner Finanzrichter gerade ein ganz wesentlicher Grund für das Merkmal der Dauerhaftigkeit und die dieses Merkmal ausfüllende zeitliche Grenze von i.d.R. 48 Monaten.

Im Ergebnis zu Recht wurde allerdings der geltend gemachte Verpflegungsmehraufwand nicht zugelassen. Denn gem. § 9 Abs. 4a Satz 6 EStG ist der Abzug der Verpflegungspauschalen auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte begrenzt. Da der Elektromonteur zu Beginn des Streitjahrs bereits mehrere Jahre ununterbrochen auf der Baustelle in N eingesetzt war, entfällt der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen.

Das heißt also: Die Baustelle des Arbeitgebers in N ist nicht als erste Tätigkeitsstätte des Klägers einzuordnen. Zudem fehlt es an der Planbarkeit für diesen, um z.B. mithilfe einer näher am Tätigkeitsort gelegenen Wohnung seine Fahrtkosten zu optimieren.

Quelle: Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.03.2019 (Az. 1 K 447/16 E)

Schreibe einen Kommentar