Wahlrecht zur Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen

Sachzuwendungen | Dritte und Arbeitnehmer | Präsente

gift boxAm 26.10.2016 veröffentlichte der BFH sein Urteil vom 15.06.2016 (VI R 54/15) zum Wahlrecht der Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen nach § 37b Abs. 1 und 2 EStG: Darin klärte er die Frage, ob und inwieweit die Entscheidung zur Anwendung des § 37b EStG zurückgenommen werden kann und ob das Wahlrecht bzgl. Arbeitnehmern und Nichtarbeitnehmern einheitlich ausgeübt werden muss.

Zum Urteil

Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung stellte sich heraus, dass eine GmbH nicht nur Wein- und Blumenpräsente an Nichtarbeitnehmer (gemäß § 37b EStG pauschal versteuert) zuwandte, sondern auch VIP-Karten erworben hatte. Da sie keine lohnsteuerlichen Folgen daraus zog und geltend machte, dass sie die auf die Arbeitnehmer entfallenden Kosten der VIP-Karten im eigenbetrieblichen Interesse getragen hat, forderte das Finanzamt für 2008 pauschale Lohnsteuer nach – ohne dabei zwischen Zuwendungen an Nichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer zu unterscheiden (§ 37b Abs. 1 und 2 EStG).

Das Finanzgericht gab der Klage der GmbH, die der Ansicht war, dass die Entscheidung zur Pauschalisierung widerrufen werden kann. Denn u.a. sei der angefochtene Nachforderungsbescheid rechtswidrig. Die Richter urteilten, dass die GmbH ihre Entscheidung zur Pauschalierung (spätestens) in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen habe.

Hintergrund

Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer für Nichtarbeitnehmer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (§ 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und für Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (§ 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben.

§ 37b Abs. 1 EStG gilt nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit die Zuwendungen nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Die Vorschrift räumt dem Steuerpflichtigen (Unternehmen) nach allgemeiner Meinung ein Pauschalierungswahlrecht („können“) ein. Der in § 37b EStG zum Steuerpflichtigen erklärte Zuwendende kann die grds. beim Zuwendungsempfänger entstehende Einkommensteuer im Wege der Pauschalierung als eigene übernehmen. Die Sachzuwendungen und die Pauschsteuer bleiben dann bei der Einkünfteermittlung des Zuwendungsempfängers außer Ansatz.

Zur Begründung

Die Richter des BFH sahen die Revision des Finanzamts als begründet an. Sie stellten in ihrem Urteil klar, dass die Pauschalierungswahlrechte gem. § 37b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG unabhängig voneinander ausgeübt werden können. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Zuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Zuwendungen an Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen. Die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und 2 EStG werden durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteueranmeldung ausgeübt.

Nach Ansicht der Richter sind die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären; eine formlose Erklärung des Zuwendenden genügt für den Widerruf insoweit nicht. Zudem ist der Widerruf nur wirksam, wenn der Zuwendende die Zuwendungsempfänger davon unterrichtet, damit dieser von seinen steuerlichen Pflichten erfährt und ihnen nachkommen kann.

Quelle: Urteil des BFH vom 15.06.2016 (VI R 54/15)

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