Verfassungsmäßigkeit der Kilometerpauschale bei Dienst- bzw. Geschäftsreisen

Pauschaler Kilometergeldansatz | Dienstreise | oberste Finanzbehörden der Länder

DienstwagenDie obersten Finanzbehörden der Länder haben am 27.02.2014 die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage, ob der pauschale Kilometergeldansatz bei Dienst- oder Geschäftsreisen verfassungsgemäß ist, zurückgewiesen:

Wird ein Kraftfahrzeug für eine Dienst- oder Geschäftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar.

Anstelle eines Nachweises der durch die Reise tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten können diese pauschal in Höhe von 0,30 € pro Kilometer geltend gemacht  werden.

Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes können die Kosten in dieser pauschalen Höhe vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden, während aus öffentlichen Kassen geleistete Erstattungen für Fahrtkosten in voller Höhe steuerfrei ersetzt werden dürfen. Steuerpflichtige haben hierin eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung gesehen und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt  oder Änderungsanträge gestellt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. März 2011 – VI B 145/10 – (BFH/NV  S. 983) entschieden, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. August 2013 – 2 BvR 1008/11 – nicht zur Entscheidung angenommen. Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge können somit keinen Erfolg haben. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben deshalb durch Allgemeinverfügung vom 27. Februar 2014 diese Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen.

Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder steht Ihnen zum Download bereit.

Quelle: Bundesfinanzministerium vom 27.02.2014

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