Veranstaltung: Aufwendungen für äußeren Rahmen lt. § 37b EStG pauschal zu versteuern

Betriebsveranstaltung | Sachzuwendungen | Pauschalierung

Das Finanzgericht Münster hat im Urteil vom 27.11.2018 (Az. 15 K 3383/17 L) entschieden, wie steuerrechtlich mit Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Betriebsveranstaltung zu verfahren ist.

Streitig war, welche im Rahmen einer Party entstandenen Aufwendungen in die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG einzubeziehen sind.

Hintergrund: Party mit eigenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern verbundener Unternehmen

Gemäß § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben; dies gilt nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Anwendung des Pauschsteuersatzes scheidet gemäß § 37b Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 EStG u.a. dann aus, wenn ein Anwendungsfall von § 40 Abs. 2 EStG gegeben ist.

Wenn zu der Veranstaltung nicht nur eigene Arbeitnehmer, sondern wie im Streitfall auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen und Arbeitnehmer selbstständiger Einzelhändler eingeladen waren, kommt eine Pauschalierung insoweit in Betracht, als die Teilnehmer als Zuwendungsempfänger einkommensteuerpflichtige Einkünfte (hier: aus nicht selbstständiger Arbeit) erzielt haben.

Seitens der Finanzverwaltung wird vor dem Hintergrund des Wortlauts in § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG die Auffassung vertreten, dass in die Bemessungsgrundlage alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen des Veranstalters einzubeziehen sind, die der Veranstaltung direkt zugeordnet werden können, wie Aufwendungen für Musik, künstlerische/artistische Darbietungen und für den äußeren Rahmen (Raummiete, Beauftragung eines Eventmanagers; vgl. BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Az. IV C 6-S 2297-b/14/10001).

 

Zum Urteil

Die Klägerin veranstaltete 2013 eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer als auch ausgewählte Beschäftigte verbundener Unternehmen eingeladen hatte, die sich zuvor um die Umsetzung des von ihr ausgegebenen Jahresmottos bemüht hatten. Eine Versteuerung der Zuwendungen nahm sie zunächst nicht vor. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte die Klägerin einen Antrag auf eine Pauschalversteuerung nach § 37b EStG. Daraufhin erließ das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid: Es bezog die Gesamtkosten der Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage ein.

Die Klägerin war anderer Ansicht: Ihrer Meinung nach waren lediglich solche Sachzuwendungen zu berücksichtigen, die für die Empfänger einen marktgängigen Wert darstellten und bei diesen zu steuerpflichtigen Einkünften führten. Aufwendungen für den äußeren Rahmen wie Anmietung der Veranstaltungshalle, Ausstattung und Dekoration, Technik, Garderobe, Bustransfer, Toilettencontainer und Werbemittel gehörten danach nicht dazu.

Mit ihrer Klage war sie lediglich im Hinblick auf die Aufwendungen für die Werbemittel erfolgreich.

 

Zur Urteilsbegründung

Das Finanzgericht entschied, dass bis auf die Aufwendungen für Werbemittel die Aufwendungen für die Durchführung der Veranstaltung in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind.

Zunächst kommt eine Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG sowohl für eigene als auch für fremde Arbeitnehmer der Klägerin in Betracht. Schließlich kann Arbeitslohn auch von dritter Seite gezahlt werden. Da die Veranstaltung gerade eine Belohnung für besondere Bemühungen um die Umsetzung des Jahresmottos der Klägerin war, führe sie zu Arbeitslohn. In die Bemessungsgrundlage seien alle Aufwendungen einzubeziehen, die bei den Empfängern als Zuwendung angekommen sind. Dies seien im Urteilsfall auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung. Anders als etwa bei einer Jubiläumsfeier eines Unternehmens handelte es sich im vorliegenden Fall um eine Veranstaltung marktgängiger Art, die auch anderweitig gegen Zahlung eines Eintritts- oder Ticketpreises angeboten werden würde. Ein fremder Anbieter hätte in seine Preiskalkulation die Aufwendungen des äußeren Rahmens mit einbezogen. Dies gelte jedoch nicht für die Kosten für Werbemittel. Denn diese werden typischerweise nicht auf Endkunden umgelegt und könnten aus diesem Grund keinen geldwerten Vorteil hervorrufen.

Das heißt also: Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quellen: FG Münster, Newsletter 1/2019 vom 15.01.2019 | FG Münster, Urteil vom 27.11.2018 (Az. 15 K 3383/17 L)

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