Unfallkosten als zusätzliche Werbungskosten auf dem Arbeitsweg?

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte | Entfernungspauschale | Christian Ziesel

Autounfall

Wieder einmal hat sich ein Finanzgericht mit dem Sachverhalt befasst, ob Unfallkosten, die auf dem Weg zur Arbeitsstätte entstanden sind, zusätzlich als Werbungskosten aus nicht selbstständiger Arbeit neben der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und das Finanzgericht in Baden-Württemberg vertreten hier zwei unterschiedliche Auffassungen.

Hintergrund

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 20.03.2014 (VI R 29/13) entschieden, dass Kosten, die aufgrund von Falschbetankung des Fahrzeugs auf dem Weg zur Arbeit entstanden sind, neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten nicht abzugsfähig sind.

Zum Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

Nun hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem es über Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten als Werbungskosten zu entscheiden hatte, ebenfalls den Werbungskostenabzug neben der Entfernungspauschale ausgeschlossen. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2016 – 1 K 2078/15).

In den Urteilsbegründungen haben die Gerichte darauf Bezug genommen, dass die Entfernungspauschale nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes „sämtliche Aufwendungen“ abdecken soll, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, also auch außergewöhnliche Kosten. Dies diene dem vom Gesetzgeber bezweckten Ziel der Steuervereinfachung und der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob noch gewöhnliche oder schon außergewöhnliche Aufwendungen vorliegen. Nach Auffassung der Richter des BFH bestehen auch keine erfassungsrechtlichen Bedenken gegen die abgeltende Wirkung, da der Gesetzgeber mit der Regelung das ihm eingeräumte Regelungsermessen nicht überschritten habe.

(vgl. auch den Beitrag Entfernungspauschale deckt auch Unfallkosten ab)

Zum Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte in einem anderen Fall über den Lebensmittelpunkt bei doppelter Haushaltsführung zu entscheiden. In dem Urteil vom 24.06.2014 (4 K 3997/11) kam es u. a. – abweichend zu den beiden oben genannten Urteilen – zu dem Ergebnis, dass Unfallkosten, die einem Steuerpflichtigen im Rahmen doppelter Haushaltsführung auf einer Rückfahrt zu seiner Arbeitsstätte entstanden waren, neben der Entfernungspauschale als allgemeine Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Hierbei bezog sich das Gericht auf das amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2014 des Bundesfinanzministeriums.

Das unterlegene Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim BFH eingelegt. Das Revisionsverfahren ist zurzeit noch anhängig (VI R 76/14). Hier sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Können Unfallkosten auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden?
  • Ist auch dann noch von einer beruflich veranlassten „arbeitstäglichen“ Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG auszugehen, wenn Hinfahrt und Arbeitsbeginn an unterschiedlichen Tagen erfolgen
  • und/oder Arbeitsende und Rückfahrt an verschiedenen Tagen stattfinden und dieser zeitliche Abstand auf privaten Motiven beruht?

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