Beruflich veranlasste Übernachtungskosten im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung

Arbeitnehmerentsendung | Familienangehörige | gemischt veranlasste Reise

Am 08.02.2016 veröffentlichte das Niedersächsische Finanzgericht (im Folgenden: NFG) sein Urteil vom 30.10.2015 (Az.: 9 K 105/12). Darin hatte es, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten aufgrund einer Arbeitnehmerentsendung ins Ausland Stellung genommen, bei der der Entsandte von seiner Familie begleitet wird.

Laut NFG ist für die Ermittlung des Mehraufwands, der durch die Mitnahme der Familie privat veranlasst ist, eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen, bei der ein „fixer Sockelbetrag“ in Höhe von 20% des Gesamtaufwands berücksichtigt wird, sachgerecht. Eine Revision wurde zugelassen.

 

Hintergrund:

Im Urteilsfall wurde der Kläger 2008 durch seinen Arbeitgeber für drei Jahre ins europäische Ausland entsandt. Für diesen Zeitraum hatte er mit der ausländischen Gastgesellschaft einen lokalen Arbeitsvertrag abgeschlossen (dem inländischen Arbeitgeber stand dabei ein jederzeitiges Rückrufrecht zu). Neben der Zahlung eines laufenden Arbeitslohns beinhaltete der Arbeitsvertrag mit der ausländischen Gesellschaft Regelungen zum Ersatz diverser Aufwendungen, u. a. der Erstattung von Kosten für die Anmietung eines Hauses, das der Kläger während seiner Auslandstätigkeit für sich und seine Familie, die ihm ins Ausland folgte, zu Wohnzwecken nutzte.

Allerdings blieb die Höhe des beruflich veranlassten Mietaufwands streitig, der im Rahmen der Auswärtstätigkeit als beruflich veranlasster Aufwand steuerfrei durch den Arbeitgeber erstattet werden konnte. Der BFH hatte im Urteil vom 10.04.2014 (VI R 11/13) klargestellt, dass die anlässlich einer Auswärtstätigkeit anfallenden Übernachtungskosten insoweit nicht abzugsfähig seien, als sie auf dem Umstand beruhten, dass der Steuerpflichtige bei seiner Auswärtstätigkeit von seiner Familie begleitet wurde.

 

Zum Urteil:

Das NFG hat sich nun erstmals mit der Frage der schätzungsweisen Ermittlung des beruflich veranlassten Kostenanteils unter Berücksichtigung der Grundsätze des Großen Senats des BFH (Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06) auseinandergesetzt – wobei es eine unmittelbare Übertragung der im Rahmen gemischter Aufwendungen anerkannten Aufteilungsmaßstäbe auf den Streitfall als nicht sachgerecht ablehnte.

Zur Bestimmung des privat veranlassten Mehraufwands sei stattdessen der Gesamtaufwand nach Köpfen aufzuteilen, um die auf die mitreisenden Familienmitglieder entfallenden Kostenanteilen zu ermitteln. Im Anschluss daran wäre eine Korrektur in Höhe von 20% des Gesamtaufwands zugunsten des Erwerbsaufwands vorzunehmen.

Mit dieser Umverteilung trug das NFG dem Umstand Rechnung, dass ein Mindestaufwand als fixer Sockelbetrag unbeeinflusst von der Mitnahme der Familie regelmäßig für die Bewirtschaftung eines Ein-Personen-Haushalts anfällt. Die Annahme eines konstanten Sockelbetrags habe dabei einen proportional mit der Zahl der mitreisenden Familienmitglieder ansteigenden privat veranlassten Mehraufwand zur Folge. Laut NFG ist dies gerechtfertigt, denn nach der Lebenserfahrung kann man davon ausgehen, dass die Anzahl und Größe der gemeinschaftlich genutzten Räume der Zahl der Bewohner angepasst wird.

Zum Abschluss wies das Finanzgericht noch darauf hin, dass die im Urteil behandelte Problematik angesichts der Ermittlung des privat veranlassten Mehraufwands auch nach der Reisekostenreform zum 01.01.2014 für viele Altfälle und zukünftig in gleicher Weise für die Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG relevant ist.

Quellen: Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.02.2016 bzw. Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 30.10.2015 – 9 K 105/12

Schreibe einen Kommentar