Im Urteil vom 12.06.2019 hatte das Finanzgericht Münster über die Abzugsfähigkeit von Mietaufwendungen zu entscheiden (Az. 7 K 57/18 E). Hiermit klärte es, ob diese für die Dauer der Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden können oder nicht.
Bis wann sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses also abzugsfähig?
Im Urteil vom 04.04.2019 (Az. VI R 18/17) hatte der BFH zu klären, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat für eine doppelte Haushaltsführung notwendige Mehraufwendungen aufgrund einer doppelten Haushaltsführung darstellen.
Wie sieht es also aus mit den Kosten für Möbel und Hausrat aus, die für die beruflich bedingte Zweitwohnung angefallen sind?
Die Niedersächsischen Finanzrichter urteilten in einem Fall, der mit Taxifahrten, öffentliche Verkehrsmittel und Besuchsreisen ins Ausland zu tun hatte (Urteil vom 05.12.2018, Az. 3 K 15/18). Konkret ging es um die Frage, ob Taxifahrten statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind und wie es mit den Aufwendungen im Rahmen von Besuchsfahrten zum im Ausland lebenden Kind aussieht.
Damit ging es um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen und um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
Im Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1007/17 E) entschied das Finanzgericht Münster darüber, wie es mit Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung aussieht, wenn eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin Auslandssemester oder -praktika absolviert und im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.
Wo liegt denn die erste Tätigkeitsstätte einer Studentin während eines Auslandssemesters oder eines Auslandspraktikums?
Am 24.01.2018 veröffentlichte der BFH ein Urteil zur doppelten Haushaltsführung – genauer gesagt zur Klärung, ob eine solche vorliegt, wenn die Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort liegt.
Damit wurde also darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung, in der der eigenen Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen ist. Und hier kommt auch noch die Frage ins Spiel, ob der tägliche Arbeitsweg von einer Stunde für die einfache Strecke zwischen Beschäftigungsort und Wohnung bei Großstädten und umliegenden Gemeinden zumutbar ist oder nicht.
Der BFH hatte im Revisionsurteil vom 19.01.2017 die Frage zu klären, ob ein Arbeitnehmer dem Finanzamt Aufwendungen für sein Privatflugzeug in Rechnung stellen kann, wenn er das Flugzeug, das er selbst steuert, für Dienstreisen nutzt.
Der BFH hatte in diesem Rahmen auch zu klären, wann ein beruflich unangemessener Aufwand vorliegt und ob dieser ggf. anteilig steuerlich abzugsfähig ist.
Der BFH veröffentlichte heute gleich zwei Urteile zur steuerlichen Berücksichtigung zu Fragen des Dienstwagens (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14): Darin geht es u. a. um die Frage, wie es mit dem geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung aussieht, wenn Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorliegen.
Was ist also zu beachten, wenn der Arbeitnehmer z. B. für Benzinkosten selbst aufkommt?
Mit dem am 04.01.2017 veröffentlichten Revisionsurteil entschied der BFH, ob die unterschiedliche Behandlung von Autofahrern und Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel bei der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist oder nicht.
Mit dem am 04.01.2017 veröffentlichten Revisionsurteil entschied der BFH, ob bzw. wann Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier beruflich veranlasst sind. Wann sind damit die Aufwendungen als Werbungskosten anzusetzen?
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 08.11.2016 (3 K 2578/14) über eine Frage zur Mitnahme- bzw. Mitfahrerpauschale entschieden: Damit sind „Mitnahmepauschalen“ (= Erhöhung des Kilometersatzes für jede mitgenommene Person) auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei – wie in der gestrigen Pressemitteilung des Finanzgerichts zu lesen ist.
