Regelmäßige Arbeitsstätte bei den Stadtbetrieben

Tätigkeitsstätte | Auswärtstätigkeit | BFH-Urteil

Zum Ende des Jahres veröffentlichte der BFH am 20.12.2017 ein weiteres Urteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte, das seit 2016 anhängig war – diesmal betraf es einen Klärwärter der Stadtbetriebe. Hier klärten die Bundesfinanzrichter die Frage, ob bei einem Klärwärter der Stadtbetriebe, der grds. arbeitstäglich das Zentralklärwerk anfährt, auch wenn er großteils die Pumpwerke im Stadtgebiet wartet und instandsetzt, das Zentralklärwerk seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt oder nicht.

Damit stellt sich auch hier wieder die Frage nach dem qualitativen und quantitativen Schwerpunkt der Arbeitsleistung.

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Außenprüfer mit regelmäßiger Arbeitsstelle am Finanzamtssitz?

Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit | Fahrtkosten | Verpflegungsmehraufwand

Hat ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst oder geht er einer Auswärtstätigkeit nach?

Die Düsseldorfer Finanzrichter setzten sich im Urteil vom 22.08.2017 (10 K 4104/14 E), das am 15.09.2017 veröffentlicht worden ist, mit dieser Frage auseinander und klärten, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle eines Finanzamts seine regelmäßige Arbeitsstelle i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG am Sitz des Finanzamts hat oder nicht.

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Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte bei Polizisten im Streifendienst?

Tätigkeitsstätte | Entfernungspauschale | Dienststelle

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16) geklärt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte von Streifenpolizisten aussieht und in welcher Form damit die Aufwendungen für Fahrten von Polizeibeamten abziehbar sind.

Es hatte damit auch zu klären, in welchen Fällen Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind.

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Zugbegleiterin mit regelmäßiger Arbeitsstätte?

Arbeitsstätte | Haupttätigkeit | Werbungskostenabzug
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 23.11.2016 entschieden, wie es um die Frage nach einer regelmäßigen Arbeitsstätte im Falle einer Zug-Servicemitarbeiterin steht.

Hier ist entscheidend, wo die Haupttätigkeit der Mitarbeiterin tatsächlich stattfindet. 
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Entfernungspauschale für Fahrtkosten von Bundeswehrstudenten

Regelmäßige Arbeitsstätte | Hochschule | Fahrtkosten

BundeswehrDas Finanzgericht Hamburg hatte in einem Urteil vom 26.04.2016 (2 K 160/14) über die Fahrtkosten während des Studiums an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung zu entscheiden:

Während des Hochschulstudiums eines Bundeswehrsoldaten im Rahmen seiner Offiziersausbildung an einer Bundeswehruniversität ist diese als betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers seine regelmäßige Arbeitsstätte. Weiterlesen

Die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

Regelmäßige Arbeitsstätte | Entfernungspauschale | Schwerpunkt der Tätigkeit

Auf der PolizeiwacheMit diesem Beitrag sind wir zurück aus unserer Sommerpause. Los geht es mit einem Urteil des Finanzgerichts Münster.

Im Rahmen eines Urteils (12 K 1620/15 E) hat es entschieden, dass das Verbringen des überwiegenden Teils der Arbeitszeit außerhalb der Polizeiwache nicht maßgeblich ist.

Was bedeutet dies für die Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin?

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Wo ist die regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern?

Regelmäßige Arbeitsstätte | Auswärtstätigkeit | dauerhafte Zuordnung

LKW

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 09.10.2015 (9 K 9101/12) zu der Frage nach der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers geäußert.

Streitig ist, ob ein Kraftfahrer, der mehr als die Hälfte seiner Arbeitstage im Jahr außerhalb des Firmensitzes des Arbeitgebers mit dem LKW unterwegs ist, eine regelmäßige Arbeitsstätte an diesem Firmensitz hat, wenn er dort das Fahrzeug übernimmt, abliefert und in der Werkstatt tätig ist.

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Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin

regelmäßige Arbeitsstätte | Ausbildungsstätte | Entfernungskilometer

Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob die Fahrten einer Lehramtsreferendarin zu ihrer Ausbildungsschule als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder aber als Dienstreisen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 20.04.2016 – 7 K 2639/14 E).

Ist die Ausbildungsschule also als regelmäßige Arbeitsstätte von Lehramtsreferendaren anzusehen oder nicht?

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Die regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmonteurs

Entfernungspauschale | Außendienstmonteur | regelmäßige Arbeitsstätte

Wie sieht es mit den Fahrtkosten eines Außendienstmonteurs aus, der vom Betriebssitz seines Arbeitgebers zu seinen Einsatzorten aufbricht?

Das Finanzgericht Münster hat sich mit dieser Frage im Hinblick auf die Klärung, ob und wo er seine regelmäßige Arbeitsstätte hat, in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 17.02.2016 (11 K 3235/14 E) beschäftigt.

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Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Regelmäßige Arbeitsstätte | Probezeit | BFH-Urteil
ParagraphZum gestrigen Tag hat der Bundesfinanzhof das Urteil vom 06.11.2014 (VI R 21/14) veröffentlicht: Damit hat er – bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 – entschieden, dass ein in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers beschäftigter Arbeitnehmer nicht allein deshalb auswärts tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist.

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