1%-Regelung: Wenn die ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtkosten übersteigt

Privatnutzung | Listenpreis | 1%-Regelung

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob in Fällen, in denen der Steuerpflichtige einen Gebrauchtwagen nutzt – mit einem bei der Anschaffung typischerweise deutlich unter dem Listenpreis liegenden Kaufpreis, stark reduzierten AfA und deutlich geringeren Gesamtkosten –, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung nötig und möglich, nach der eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat, da die Typisierung durch die 1%-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt.

In ihrem am 20.08.2018 veröffentlichten Urteil haben die Bundesfinanzrichter nun entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Damit wird die Revision gegen das Urteil des FG München (Az. 6 K 2338/11) als unbegründet zurückgewiesen.

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Firmenwagenüberlassung gilt als Arbeitsentgelt

Dienstwagen | Sachbezug | Arbeitslohn

Anlässlich ihrer Besprechung zur „Berücksichtigung vom Arbeitnehmer getragener Aufwendungen“ stand bei den Spitzenverbänden der Sozialversicherung (GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund,  Bundesagentur für Arbeit) am 22.03.2018 auch das Thema Firmenwagengestellung auf der Tagesordnung.

In diesem Rahmen bestätigten sie, dass die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung als Sachbezug auch Arbeitsentgelt sein kann. Dabei ist – auch bei der Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen – auf die steuerrechtlichen Ansatzwerte zurückzugreifen.

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Verschiedene Ansätze: Pauschal oder doch tatsächliche Kosten?

1%-Regelung | Fahrtenbuchmethode | geldwerter Vorteil

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, damit dieser rein beruflich veranlasste Fahrten  unternehmen kann, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Es darf aber auch keine Erstattung von Fahrtkosten erfolgen – schließlich hat der Arbeitnehmer durch die Dienstwagengestellung keine eigenen Aufwendungen für die betrieblichen Fahrten.

Wenn der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen darf, liegt gem. § 8 Abs. 1 EStG eine steuerpflichtige Einnahme für ihn in Form eines geldwerten Vorteils vor. Dieser geldwerte Vorteil ist in seiner Gehaltsabrechnung sowohl der Lohnsteuer als auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Weiterlesen

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob als Betriebsausgaben abzugsfähig?

1%-Regelung | Privatnutzung | Barlohnumwandlung

Im Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16), das am 15.03.2018 veröffentlicht worden ist, hat das Finanzgericht Köln darüber entschieden, wie es mit den Kosten für einen Dienstwagen aussieht, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird.

Wie sieht es hier mit dem geldwerten Vorteil bzw. mit der Abzugsfähigkeit der Kosten als Betriebsausgaben aus? Und ist es angemessen, dem Ehegatten einen Dienstwagen zu stellen, der auch privat genutzt werden darf?

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Importfahrzeug: Was ist zu tun, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis existiert?

1%-Regelung | Privatnutzung | inländischer Bruttolistenpreis

Im Urteil vom 09.11.2017 (7 K 1007/17 E), das am 07.03.2018 veröffentlicht worden ist, hat der BFH nun über die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für das es keinen inländischen Bruttolistenpreis gibt, entschieden (vgl. Beitrag: 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz).

Was ist nun zu tun bei einem ausländischen Firmenwagen ohne Listenpreis?

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(Elektro-)Fahrräder für Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung

E-Bikes und Dienstfahrrad | Leasing | BMF-Schreiben

Wie sind bestimmte Vertragsgestaltungen zum Leasing von Fahrrädern bzw. Elektrofahrrädern lohnsteuerlich zu behandeln? Ein BMF-Schreiben vom 17.11.2017 soll diese Frage nun klären.

Denn darin wird Stellung genommen, welche Konsequenzen die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in solchen Fällen mit sich bringen.

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Was ist, wenn der privat genutzte Pkw auch von der Lebensgefährtin genutzt wird?

Dienstwagenbesteuerung | Privatnutzung | Anscheinsbeweis

Das Finanzgericht Münster hatte aktuell über eine Frage zur privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw zu entscheiden: Konkret ging es um den etwas sperrig klingenden Begriff der “ Erschütterung des Anscheinsbeweises“ durch einen im Privatvermögen gehaltenen Pkw, den auch die Lebensgefährtin nutzt (7 K 3919/14 E).

Wie lässt sich also der Beweis des ersten Anscheins erschüttern, dass dienstliche Fahrzeuge eben wirklich nicht privat genutzt worden sind?

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Fahrtenbuch: Zuzahlung des Arbeitnehmers steuerlich zu berücksichtigen

Dienstwagenbesteuerung | Fahrtenbuch | Zuzahlungen

Wie sieht es im Hinblick auf Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber getragenen Leasingraten, die der Arbeitgeber bei Anwendung der 1%-Regelung im laufenden Jahr mindernd angesetzt hatte, aus: Sind diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode mindernd zu berücksichtigen oder nicht?

Diese Frage klärte der BFH in seinem Urteil vom 15.02.2017 (VI R 50/15), das am 05.07.2017 veröffentlicht worden ist. Die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs spielt dabei eine entscheidende Rolle.

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Firmenwagen: Was passiert bei ärztlich bescheinigter Fahruntüchtigkeit?

Firmenwagenbesteuerung | geldwerter Vorteil | Erkrankung

Wie ist bei der Firmenwagenbesteuerung vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit zeitweise nicht zur (privaten) Nutzung eines Firmenwagens befugt ist? Diese Frage klärte das Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 24.01.2017.

Wie sieht es also demnach mit der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens in solchen Fällen aus?

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1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz

Bruttolistenpreis | Fuhrpark | Ausland

Das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigte sich mit der Frage, welche Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz heranzuziehen ist, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis existiert.

Was bedeutet das nun für den geldwerten Vorteil bei der Privatnutzung eines (nicht vom Hersteller) importierten Fahrzeugs?

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