Klärung des BFH zur privaten Pkw-Nutzung im Taxigewerbe

1%-Regelung | Privatnutzung | Ermittlung des Listenpreises

TaxiDer BFH hat in seinem Revisionsurteil vom 08.11.2018 (Az. III R 13/16) geklärt, wie es steuerrechtlich mit der Privatnutzung von Taxis aussieht und wie der Listenpreis bei Anwendung der 1%-Regelung zu definieren ist.

Wie ermittelt sich also nun der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?

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Gleich lautende Erlasse der Länder: Dienst(elektro)fahrräder

Dienstfahrrad | E-Bike | Privatnutzung

DienstfahrradDie obersten Finanzbehörden der Länder haben am 13.03.2019 gleich lautende Erlasse zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern veröffentlicht. Damit geben die Finanzministerien der Länder vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Arbeitnehmern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das diese auch privat nutzen dürfen.

Wie sieht es also aus mit der Bewertung des geldwerten Vorteils, wenn ein Arbeitgeber – oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter – dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad zur Privatnutzung überlässt?

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Gratis-Download: „Dienstwagen 2019“

Dienstwagen 2019 | kostenloses Whitepaper | Christian Ziesel

Der Firmenwagen ist ein Dauerbrenner im Reisekostenrecht: Aktuell bringen das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: „JStG 2018“) zum 01.01.2019 wichtige Änderungen mit sich.

Welche dies sind und wie Sie die Firmenwagen in Ihrem Unternehmen korrekt und steuerlich günstig abrechnen, zeigt Ihnen unser Reisekostenexperte Christian Ziesel im topaktuellen Whitepaper „Dienstwagen lt. BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und JStG 2018“ (Stand Januar 2019) auf. Damit Sie wissen, was Sie bei der Abrechnung 2019 beachten müssen.

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Änderungen durch das „JStG 2018“

Dienstwagen | E-Fahrzeuge | Jobticket

In der heutigen Bundesratsitzung hat das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (im Gesetzesentwurf noch unter „JStG 2018“ bekannt) die letzte Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Der Bundesrat stimmte am 23.11.2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.

Darunter fallen auch Neuerungen in Sachen Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge sowie Jobtickets.

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1%-Regelung: Wenn die ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtkosten übersteigt

Privatnutzung | Listenpreis | 1%-Regelung

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob in Fällen, in denen der Steuerpflichtige einen Gebrauchtwagen nutzt – mit einem bei der Anschaffung typischerweise deutlich unter dem Listenpreis liegenden Kaufpreis, stark reduzierten AfA und deutlich geringeren Gesamtkosten –, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung nötig und möglich ist. Nach dieser hat eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen, da die Typisierung durch die 1%-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt.

In ihrem am 20.08.2018 veröffentlichten Urteil haben die Bundesfinanzrichter nun entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Damit wird die Revision gegen das Urteil des FG München (Az. 6 K 2338/11) als unbegründet zurückgewiesen.

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Firmenwagenüberlassung gilt als Arbeitsentgelt

Dienstwagen | Sachbezug | Arbeitslohn

Anlässlich ihrer Besprechung zur „Berücksichtigung vom Arbeitnehmer getragener Aufwendungen“ stand bei den Spitzenverbänden der Sozialversicherung (GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund,  Bundesagentur für Arbeit) am 22.03.2018 auch das Thema Firmenwagengestellung auf der Tagesordnung.

In diesem Rahmen bestätigten sie, dass die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung als Sachbezug auch Arbeitsentgelt sein kann. Dabei ist – auch bei der Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen – auf die steuerrechtlichen Ansatzwerte zurückzugreifen.

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Verschiedene Ansätze: Pauschal oder doch tatsächliche Kosten?

1%-Regelung | Fahrtenbuchmethode | geldwerter Vorteil

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, damit dieser rein beruflich veranlasste Fahrten  unternehmen kann, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Es darf aber auch keine Erstattung von Fahrtkosten erfolgen – schließlich hat der Arbeitnehmer durch die Dienstwagengestellung keine eigenen Aufwendungen für die betrieblichen Fahrten.

Wenn der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen darf, liegt gem. § 8 Abs. 1 EStG eine steuerpflichtige Einnahme für ihn in Form eines geldwerten Vorteils vor. Dieser geldwerte Vorteil ist in seiner Gehaltsabrechnung sowohl der Lohnsteuer als auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Weiterlesen

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob als Betriebsausgaben abzugsfähig?

1%-Regelung | Privatnutzung | Barlohnumwandlung

Im Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16), das am 15.03.2018 veröffentlicht worden ist, hat das Finanzgericht Köln darüber entschieden, wie es mit den Kosten für einen Dienstwagen aussieht, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird.

Wie sieht es hier mit dem geldwerten Vorteil bzw. mit der Abzugsfähigkeit der Kosten als Betriebsausgaben aus? Und ist es angemessen, dem Ehegatten einen Dienstwagen zu stellen, der auch privat genutzt werden darf?

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Importfahrzeug: Was ist zu tun, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis existiert?

1%-Regelung | Privatnutzung | inländischer Bruttolistenpreis

Im Urteil vom 09.11.2017 (7 K 1007/17 E), das am 07.03.2018 veröffentlicht worden ist, hat der BFH nun über die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für das es keinen inländischen Bruttolistenpreis gibt, entschieden (vgl. Beitrag: 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz).

Was ist nun zu tun bei einem ausländischen Firmenwagen ohne Listenpreis?

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(Elektro-)Fahrräder für Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung

E-Bikes und Dienstfahrrad | Leasing | BMF-Schreiben

Wie sind bestimmte Vertragsgestaltungen zum Leasing von Fahrrädern bzw. Elektrofahrrädern lohnsteuerlich zu behandeln? Ein BMF-Schreiben vom 17.11.2017 soll diese Frage nun klären.

Denn darin wird Stellung genommen, welche Konsequenzen die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in solchen Fällen mit sich bringen.

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