Das Finanzgericht Münster hatte im Urteil vom 11.10.2019 (Az. 13 K 172/17 E) zu klären, ob die private Pkw-Nutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.
Konkret ging es um die steuerliche Behandlung zweier Dienstwagen (Pkw A: Porsche 911 Turbo; Pkw B: Porsche Cayenne V6) in den Streitjahren 2009 und 2010. Dabei zeigte es sich, wie wichtig ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch ist.
Der BFH hat in seinem Revisionsurteil vom 08.11.2018 (Az. III R 13/16) geklärt, wie es steuerrechtlich mit der Privatnutzung von Taxis aussieht und wie der Listenpreis bei Anwendung der 1%-Regelung zu definieren ist.
Wie ermittelt sich also nun der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?
Der Firmenwagen ist ein Dauerbrenner im Reisekostenrecht: Aktuell bringen das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: „JStG 2018“) zum 01.01.2019 wichtige Änderungen mit sich.
Welche dies sind und wie Sie die Firmenwagen in Ihrem Unternehmen korrekt und steuerlich günstig abrechnen, zeigt Ihnen unser Reisekostenexperte Christian Ziesel im topaktuellen Whitepaper „Dienstwagen lt. BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und JStG 2018“ (Stand Januar 2019) auf. Damit Sie wissen, was Sie bei der Abrechnung 2019 beachten müssen.
Anlässlich ihrer Besprechung zur „Berücksichtigung vom Arbeitnehmer getragener Aufwendungen“ stand bei den Spitzenverbänden der Sozialversicherung (GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit) am 22.03.2018 auch das Thema Firmenwagengestellung auf der Tagesordnung.
In diesem Rahmen bestätigten sie, dass die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung als Sachbezug auch Arbeitsentgelt sein kann. Dabei ist – auch bei der Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen – auf die steuerrechtlichen Ansatzwerte zurückzugreifen.
Im Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16), das am 15.03.2018 veröffentlicht worden ist, hat das Finanzgericht Köln darüber entschieden, wie es mit den Kosten für einen Dienstwagen aussieht, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird.
Wie sieht es hier mit dem geldwerten Vorteil bzw. mit der Abzugsfähigkeit der Kosten als Betriebsausgaben aus? Und ist es angemessen, dem Ehegatten einen Dienstwagen zu stellen, der auch privat genutzt werden darf?
Wie sieht es im Hinblick auf Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber getragenen Leasingraten, die der Arbeitgeber bei Anwendung der 1%-Regelung im laufenden Jahr mindernd angesetzt hatte, aus: Sind diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode mindernd zu berücksichtigen oder nicht?
Diese Frage klärte der BFH in seinem Urteil vom 15.02.2017 (VI R 50/15), das am 05.07.2017 veröffentlicht worden ist. Die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Wie ist bei der Firmenwagenbesteuerung vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit zeitweise nicht zur (privaten) Nutzung eines Firmenwagens befugt ist? Diese Frage klärte das Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 24.01.2017.
Wie sieht es also demnach mit der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens in solchen Fällen aus?
Dürfen angefochtene Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen der Privatnutzung eines Pkw geändert werden? Und welche Rolle spielen dabei nicht ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher in der Beweisführung?
Dieser Frage ging das Finanzgericht Münster im Urteil vom 20.01.2016 (11 K 2168/14 E,G) nach, das am 01.04.2016 veröffentlicht worden ist.
Im Urteil vom 16.07.2015 (Az. III R 33/14) hatte der BFH zu klären, wie es mit dem Betriebsausgabenabzug aussieht, wenn der Arbeitnehmer einen nach der 1%-Regelung versteuerten Pkw auch für eine selbstständige Tätigkeit nutzen darf.
Wie ist also ein vom Arbeitgeber überlassener Pkw steuerlich zu behandeln, wenn dem Arbeitnehmer dieser auch für eigene betriebliche Zwecke zur Verfügung steht?
Gerade Unternehmen in grenznahen Regionen müssen seit 01.05.2015 bei der Dienstwagengestellung aufpassen. Denn für den Fall, dass sie ihren Arbeitnehmern den Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, trifft sie eine neue Durchführungsverordnung der EU (EU 2015/234), die schnell zum abgabenrechtlichen Problem werden kann. Die Neuregelungen für die grenzüberschreitende Nutzung von Firmenfahrzeugen aus Nicht-EU-Ländern durch EU-Bürger sollen einen Missbrauch von Beförderungsmitteln bzgl. der vorübergehenden Verwendung ausschließen.
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