Im Rahmen des rechtskräftigen Urteils des ArbG Osnabrück vom 13.11.2019 (Az. 3 Ca 229/19) blicken wir einmal von der arbeitsrechtlichen Seite auf das Thema Dienstfahrrad bzw. Leasing.
Konkret ging es darum, ob ein erkrankter Arbeitnehmer die Leasingraten nach Ablauf der Entgeltfortzahlung übernehmen muss oder ob diese nach wie vor Sache des Arbeitgebers sind.
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Wie sind bestimmte Vertragsgestaltungen zum Leasing von Fahrrädern bzw. E-Bikes lohnsteuerlich zu behandeln? Ein BMF-Schreiben vom 17.11.2017 (Az. IV C 5 – S 2334/12/10002-04), das in allen offenen Fällen anzuwenden ist, soll diese Frage nun klären.
Unter anderem erörtert die Finanzverwaltung darin die steuerliche Behandlung der Privatnutzung von Dienstfahrrädern in Leasingfällen mit Gehaltsumwandlung.
Das Finanzgericht Münster hatte aktuell über eine Frage zur privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw zu entscheiden: Konkret ging es um den etwas sperrig klingenden Begriff der „Erschütterung des Anscheinsbeweises“ durch einen im Privatvermögen gehaltenen Pkw, den auch die Lebensgefährtin nutzt (Az. 7 K 3919/14 E).
Wie lässt sich also der Beweis des ersten Anscheins erschüttern, dass dienstliche Fahrzeuge eben wirklich nicht privat genutzt worden sind?
Wie sieht es im Hinblick auf Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber getragenen Leasingraten, die der Arbeitgeber bei Anwendung der 1%-Regelung im laufenden Jahr mindernd angesetzt hatte, aus: Sind diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode mindernd zu berücksichtigen oder nicht?
Diese Frage klärte der BFH in seinem Urteil vom 15.02.2017 (VI R 50/15), das am 05.07.2017 veröffentlicht worden ist. Die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Mit dem Beschluss vom 27.04.2016 veröffentlichte der BFH am 20.07.2016 nun seine Entscheidung (Az. VI B 126/15) über die Nichtzulassungsbeschwerde zum Urteil des FG München vom 26.10.2015 (Az. 7 K 1152/15).
Dabei ging es um die Frage nach der Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des Behördenleasings bzw. darum wie der aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteil bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten Pkws beim Arbeitnehmers zu bewerten ist.
Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13), dass es keinen Anspruch auf Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten gibt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer gegen Gehaltsverzicht – also bei Barlohnumwandlung – überlassen wird. Warum ist dies so?
Am 18.11.2015 hat der BFH (VI R 27/14) sein Urteil dazu veröffentlicht, dass im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen seien, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Fahrzeugs in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss.
Damit wurde die Revision gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2013 (9 K 9224/10) als unbegründet zurückgewiesen.
