BFH-Entscheidung zur ersten Tätigkeitsstätte (2): Polizeibeamter im Streifendienst

Tätigkeitsstätte | Zuordnung | Dienststelle | Verpflegungsmehraufwand

Nachdem in Teil 1 dieser kleinen Serie die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis aufgegriffen worden ist, folgt nun die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst vom 04.04.2019 (Az. VI R 27/17).

In diesem Fall war zu klären, ob und wo ein Polizist im Streifendienst seine erste Tätigkeitsstätte hat.

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Wie sieht es aus mit den Kosten von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte?

Betriebsstätte | Fahrtkosten | Dauerhaftigkeit

Im Urteil vom 11.03.2019 (Az. 9 K 1960/17 E,G) hatten die Düsseldorfer Finanzrichter zu klären, ob eine erste Betriebsstätte vorliegt und welche steuerlichen Folgen ggf. daraus zu ziehen sind.

Wie sieht es also aus mit nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. mit den Kosten, die für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte anfallen?

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Die Betriebsstätte und Fahrtkosten eines Belegarztes

Betriebsstätte | Sonderbetriebsausgaben | Entfernungspauschale

Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 33/14) über die Fahrtkostenpauschale eines Arztes im Rahmen bei einer Tätigkeit als Belegarzt und in der Praxis zu entscheiden.

Hier war die Höhe der Sonderbetriebsausgaben für die Fahrten zwischen der Wohnung des Arztes und der Betriebsstätte strittig.

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Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte bei Polizisten im Streifendienst?

Tätigkeitsstätte | Entfernungspauschale | Dienststelle

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16) geklärt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte von Streifenpolizisten aussieht und in welcher Form damit die Aufwendungen für Fahrten von Polizeibeamten abziehbar sind.

Es hatte damit auch zu klären, in welchen Fällen Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind.

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Wie sieht es beim Flugpersonal mit der ersten Tätigkeitsstätte aus?

Tätitgkeitsstätte | Entfernungspauschale | Arbeitsvertrag

Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem am 10.05.2017 veröffentlichten Urteil vom 23.02.2017 (1 K 1824/15) damit auseinandergesetzt, wie Aufwendungen des Flugpersonals für Fahrten vom Wohnort zum Flughafen anzusetzen sind.

Es hatte damit zu klären, ob die Fahrtkosten im Rahmen des Werbungskostenabzugs nach Dienstreisegrundsätzen oder im Wege der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.

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Der Kundendienstmonteur und seine Tätigkeitsstätte

Entfernungspauschale | Außendienst | regelmäßige Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Münster beschäftigte sich letztes Jahr mit der Frage, wie es mit den Fahrtkosten eines Kundendienstmonteurs aussieht, der vom Betriebssitz seines Arbeitgebers zu seinen Einsatzorten aufbricht.

Nun hat der BFH im Rahmen des Revisionsurteils das Urteil des Finanzgerichts Münster (11 K 3235/14 E) aufgehoben. Was bedeutet das nun für die Abrechnung der Fahrtkosten für die Wege zwischen der Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers?

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Entfernungspauschale: PKW-Fahrer nicht benachteiligt

Arbeitsstätte | Fahrtkosten | öffentliche Verkehrsmittel
Mit dem am 04.01.2017 veröffentlichten Revisionsurteil entschied der BFH, ob die unterschiedliche Behandlung von Autofahrern und Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel bei der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist oder nicht.

Denn letztere können statt der Entfernungspauschale höhere tatsächlich entstandene Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen.
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Entfernungspauschale für Fahrtkosten von Bundeswehrstudenten

Regelmäßige Arbeitsstätte | Hochschule | Fahrtkosten

BundeswehrDas Finanzgericht Hamburg hatte in einem Urteil vom 26.04.2016 (2 K 160/14) über die Fahrtkosten während des Studiums an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung zu entscheiden:

Während des Hochschulstudiums eines Bundeswehrsoldaten im Rahmen seiner Offiziersausbildung an einer Bundeswehruniversität ist diese als betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers seine regelmäßige Arbeitsstätte. Weiterlesen

Die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

Regelmäßige Arbeitsstätte | Entfernungspauschale | Schwerpunkt der Tätigkeit

Auf der PolizeiwacheMit diesem Beitrag sind wir zurück aus unserer Sommerpause. Los geht es mit einem Urteil des Finanzgerichts Münster.

Im Rahmen eines Urteils (12 K 1620/15 E) hat es entschieden, dass das Verbringen des überwiegenden Teils der Arbeitszeit außerhalb der Polizeiwache nicht maßgeblich ist.

Was bedeutet dies für die Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin?

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Unfallkosten als zusätzliche Werbungskosten auf dem Arbeitsweg?

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte | Entfernungspauschale | Christian Ziesel

Autounfall

Wieder einmal hat sich ein Finanzgericht mit dem Sachverhalt befasst, ob Unfallkosten, die auf dem Weg zur Arbeitsstätte entstanden sind, zusätzlich als Werbungskosten aus nicht selbstständiger Arbeit neben der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und das Finanzgericht in Baden-Württemberg vertreten hier zwei unterschiedliche Auffassungen.

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