Beim BFH waren einige Revisionen anhängig, zu denen er die Grundsätze zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 EStG konkretisieren sollte. Dies ist nun mit den fünf am 18.07.2019 veröffentlichten Urteilen mit den Az. VI R 36/16, VI R 40/16 bzw. VI R 17/17, VI R 6/17, VI R 12/17 und VI R 27/17 erfolgt.
In diesem Beitrag greifen wir das erste Urteil dazu auf – und zwar die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis vom 10.04.2019 (Az. VI R 6/17).
Die Niedersächsischen Finanzrichter urteilten in einem Fall, der mit Taxifahrten, öffentliche Verkehrsmittel und Besuchsreisen ins Ausland zu tun hatte (Urteil vom 05.12.2018, Az. 3 K 15/18). Konkret ging es um die Frage, ob Taxifahrten statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind und wie es mit den Aufwendungen im Rahmen von Besuchsfahrten zum im Ausland lebenden Kind aussieht.
Damit ging es um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen und um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
Hat ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst oder geht er einer Auswärtstätigkeit nach?
Die Düsseldorfer Finanzrichter setzten sich im Urteil vom 22.08.2017 (Az. 10 K 4104/14 E), das am 15.09.2017 veröffentlicht worden ist, mit dieser (speziellen) Frage auseinander und klärten, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle eines Finanzamts seine regelmäßige Arbeitsstelle i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG am Sitz des Finanzamts hat oder nicht.
Wieder einmal hat sich ein Finanzgericht mit dem Sachverhalt befasst, ob Unfallkosten, die auf dem Weg zur Arbeitsstätte entstanden sind, zusätzlich als Werbungskosten aus nicht selbstständiger Arbeit neben der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und das Finanzgericht in Baden-Württemberg vertreten hier zwei unterschiedliche Auffassungen.
Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob die Fahrten einer Lehramtsreferendarin zu ihrer Ausbildungsschule als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder aber als Dienstreisen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 20.04.2016 – 7 K 2639/14 E).
Ist die Ausbildungsschule also als regelmäßige Arbeitsstätte von Lehramtsreferendaren anzusehen oder nicht?
Das Finanzgericht München hat in seinem Urteil am 06.06.2014 (8 K 3322/13) entschieden, dass die Fahrten eines Arztes von seiner Wohnung zur Praxis als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen sind, auch wenn dabei Hausbesuche wahrgenommen werden. Damit liegen keine Dienstfahrten vor. Weiterlesen 
