Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seinem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 28.11.2019 mit der Frage beschäftigt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte bei Feuerwehrleuten aussieht.
Wie wirkt sich diese Entscheidung auf die Fahrtkosten des Feuerwehrmanns, der vier Einsatzorten zugewiesen ist, also aus: Werden sie als Reisekosten oder über die Entfernungspauschale geltend gemacht?
Das FG Niedersachsen hatte mit dem Urteil vom 02.07.2019 (Az. 15 K 266/16) mit dem Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten zu tun: Konkret ging es um die Frage, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG aufgrund einer unentgeltlichen arbeitgeberveranlassten Verpflegung auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen.
Nachdem bereits der BFH einige Grundsatzurteile zur ersten Tätigkeitsstätte entschieden hat, hatte das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23.05.2019 zu klären, wie es mit der ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers nach neuem Reisekostenrecht aussieht (Az. 4 K 4259/17).
Hier stellte sich die Frage, in welchem Umfang ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof „tätig werden“ muss, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird.
Nachdem Teil 1 dieser kleinen Serie einen ersten Überblick zum BMF-Schreiben vom 15.08.2019 gegeben hat, folgt nun ein ausführlicher Beitrag zur „Gemischten Nutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr“.
Genauer gesagt geht es hier um Fragen rund um Auswärtstätigkeit, Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Privatfahrten – veranschaulicht anhand einiger Beispiele.
Im letzten Urteil der fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte entschied dieser am 11.04.2019 (Az. VI R 36/16) zur ersten Tätigkeitsstätte eines Gesamthafenmitarbeiters, der auf dem Gelände des Hamburger Hafen tätig war.
Hier stellte sich auch die Frage, ob der Hamburger Hafen als „weiträumiges Tätigkeitsgebiet“ zu sehen ist.
In Teil 4 der kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt nun das Urteil des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Pilotin vom 11.04.2019 (Az. VI R 40/16).
Hier hatte der BFH zu entscheiden, ob Aufwendungen für Fahrten einer Flugzeugführerin von und zu ihrem Heimatflughafen (sog. home base) unter der Geltung des neuen Reisekostenrechts nach Dienstreisegrundsätzen oder nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten sowie Mehraufwendungen für Verpflegung anzusetzen sind.
In Teil 3 unserer kleinen Serie zu den fünf Entscheidungen des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte folgt mit diesem Beitrag die Entscheidung des BFH zur ersten Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft vom 11.04.2019 (Az. VI R 12/17).
Hier hatte der BFH zu entscheiden, wie es mit dem Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft aussieht, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde.
Beim BFH waren einige Revisionen anhängig, zu denen er die Grundsätze zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 EStG konkretisieren sollte. Dies ist nun mit den fünf am 18.07.2019 veröffentlichten Urteilen mit den Az. VI R 36/16, VI R 40/16 bzw. VI R 17/17, VI R 6/17, VI R 12/17 und VI R 27/17 erfolgt.
In diesem Beitrag greifen wir das erste Urteil dazu auf – und zwar die Entscheidung zum befristeten Beschäftigungsverhältnis vom 10.04.2019 (Az. VI R 6/17).
Im Urteil vom 11.03.2019 (Az. 9 K 1960/17 E,G) hatten die Düsseldorfer Finanzrichter zu klären, ob eine erste Betriebsstätte vorliegt und welche steuerlichen Folgen ggf. daraus zu ziehen sind.
Wie sieht es also aus mit nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. mit den Kosten, die für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte anfallen?
Unter welchen Voraussetzungen stellt die Baustelle eines Auftraggebers für einen angestellten Elektromonteur eine erste Tätigkeitsstätte dar?
Diese Frage klärte das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 25.03.2019 (Az. 1 K 447/16 E), das am 02.05.2019 veröffentlicht worden ist.
