Neues BMF-Schreiben zur Förderung der Elektromobilität

Elektromobilität | Elektrofahrrad | BMF-Schreiben

Nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) zum 14.12.2016 ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität veröffentlicht hat, folgte am 26.10.2017 nun ein weiterer koordinierter Ländererlass zu diesem Thema.

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Was ist, wenn der privat genutzte Pkw auch von der Lebensgefährtin genutzt wird?

Dienstwagenbesteuerung | Privatnutzung | Anscheinsbeweis

Das Finanzgericht Münster hatte aktuell über eine Frage zur privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw zu entscheiden: Konkret ging es um den etwas sperrig klingenden Begriff der “ Erschütterung des Anscheinsbeweises“ durch einen im Privatvermögen gehaltenen Pkw, den auch die Lebensgefährtin nutzt (7 K 3919/14 E).

Wie lässt sich also der Beweis des ersten Anscheins erschüttern, dass dienstliche Fahrzeuge eben wirklich nicht privat genutzt worden sind?

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Fahrtenbuch: Zuzahlung des Arbeitnehmers steuerlich zu berücksichtigen

Dienstwagenbesteuerung | Fahrtenbuch | Zuzahlungen

Wie sieht es im Hinblick auf Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber getragenen Leasingraten, die der Arbeitgeber bei Anwendung der 1%-Regelung im laufenden Jahr mindernd angesetzt hatte, aus: Sind diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode mindernd zu berücksichtigen oder nicht?

Diese Frage klärte der BFH in seinem Urteil vom 15.02.2017 (VI R 50/15), das am 05.07.2017 veröffentlicht worden ist. Die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs spielt dabei eine entscheidende Rolle.

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Firmenwagen: Was passiert bei ärztlich bescheinigter Fahruntüchtigkeit?

Firmenwagenbesteuerung | geldwerter Vorteil | Erkrankung

Wie ist bei der Firmenwagenbesteuerung vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit zeitweise nicht zur (privaten) Nutzung eines Firmenwagens befugt ist? Diese Frage klärte das Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 24.01.2017.

Wie sieht es also demnach mit der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens in solchen Fällen aus?

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Firmenwagen: Zuzahlung des Arbeitnehmers und der geldwerte Vorteil

Firmenwagenbesteuerung | 1%-Regelung | Benzinkosten

Der BFH veröffentlichte heute gleich zwei Urteile zur steuerlichen Berücksichtigung zu Fragen des Dienstwagens: Unter anderem geht es um die Frage, wie es mit dem geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung aussieht, wenn Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorliegen.

Was ist also zu beachten, wenn der Arbeitnehmer z. B. für die Benzinkosten selbst aufkommt?

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Schadensersatz für Unfall bei nicht genehmigter Privatfahrt

Dienstfahrzeug | Privatfahrt | Wildunfall

fotolia_90626533_-heinrichsteffenIm Urteil vom 02.12.2016 (5 K 684/16.KO) beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit den Unfallfolgen aus einer nicht genehmigten Privatfahrt: Es entschied, dass die Fürsorgepflicht des Landes nicht gilt, wenn ein Beamter bei einer nicht genehmigten Privatfahrt mit einem Dienstwagen einen Unfall verursacht – mit teuren Folgen für den Beamten.

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Behördenleasing: Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten Pkw beim Arbeitnehmer

Behördenleasing | Zurechnung eines Fahrzeugs | BFH-Urteil

Mit dem Beschluss vom 27.04.2016 veröffentlichte der BFH am 20.07.2016 nun seine Entscheidung (VI B 126/15) über die Nichtzulassungsbeschwerde zum Urteil des FG München vom 26.10.2015 (7 K 1152/15).

Dabei ging es um die Frage nach der Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des Behördenleasings bzw. darum wie der aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteil bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten Pkws beim Arbeitnehmers zu bewerten ist.

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Geleaste Pkw: Kein Werbungskostenabzug bei Barlohnumwandlung

Dienstwagen | Leasing | Werbungskosten

Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13), dass es keinen Anspruch auf Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten gibt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer gegen Gehaltsverzicht – also bei Barlohnumwandlung – überlassen wird. Warum ist dies so?

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Fahrtenbuchmethode und die Leasingsonderzahlung

Dienstwagen | Fahrtenbuchmethode | BFH-Urteil

FirmenwagenAm 18.11.2015 hat der BFH (VI R 27/14) sein Urteil dazu veröffentlicht, dass im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen seien, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Fahrzeugs in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss.

Damit wurde die Revision gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2013 (9 K 9224/10) als unbegründet zurückgewiesen.

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Betriebsausgabenabzug bei Arbeitnehmer bei 1%-Regelung und selbstständiger Arbeit?

Betriebsausgaben | 1%-Regelung | BFH-Urteil

GeschäftsreiseAm 18.11.2015 gab der BFH seine Entscheidung vom 16.07.2015 (III R 33/14) bekannt: Danach kann ein Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen auch für eine selbstständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für das Fahrzeug abziehen, wenn sein Arbeitgeber sämtliche Kosten dafür getragen hat und die Privatnutzung nach der 1%-Regelung versteuert worden ist.

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