Wie ist bei der Firmenwagenbesteuerung vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit zeitweise nicht zur (privaten) Nutzung eines Firmenwagens befugt ist? Diese Frage klärte das Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 24.01.2017.
Wie sieht es also demnach mit der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens in solchen Fällen aus?
Der BFH veröffentlichte heute gleich zwei Urteile zur steuerlichen Berücksichtigung zu Fragen des Dienstwagens (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14): Darin geht es u. a. um die Frage, wie es mit dem geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung aussieht, wenn Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorliegen.
Was ist also zu beachten, wenn der Arbeitnehmer z. B. für Benzinkosten selbst aufkommt?
Das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigte sich mit der Frage, welche Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz heranzuziehen ist, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis existiert.
Was bedeutet das nun für den geldwerten Vorteil bei der Privatnutzung eines (nicht vom Hersteller) importierten Fahrzeugs?
Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 30.08.2016 seine Entscheidung zur Ermittlung des Eigenverbrauchs von Taxis veröffentlicht – oder genauer gesagt zur Frage der Höhe der Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung eines Fahrzeugs (Az. 14 K 2436/14).
Was bedeutet dies nun für die Ermittlung des Listenpreises eines solchen Fahrzeugs?
Im Rahmen eines Urteils zur sog. Arbeitsecke hat der BFH am 22.06.2016 (X R 32/11) auch im Falle eines zweisitzigen Transporters mit geschlossenem Laderaum ohne Fenster entschieden, und zwar zu der Frage, ob die 1%-Regelung darauf angewandt werden kann oder nicht.
Für welches Fahrzeug kann man also typischerweise von einer Zweckbestimmung zur privaten Nutzung ausgehen?
Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13), dass es keinen Anspruch auf Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten gibt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer gegen Gehaltsverzicht – also bei Barlohnumwandlung – überlassen wird. Warum ist dies so?
Dürfen angefochtene Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen der Privatnutzung eines Pkw geändert werden? Und welche Rolle spielen dabei nicht ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher in der Beweisführung?
Dieser Frage ging das Finanzgericht Münster im Urteil vom 20.01.2016 (11 K 2168/14 E,G) nach, das am 01.04.2016 veröffentlicht worden ist.
Im Urteil vom 16.07.2015 (Az. III R 33/14) hatte der BFH zu klären, wie es mit dem Betriebsausgabenabzug aussieht, wenn der Arbeitnehmer einen nach der 1%-Regelung versteuerten Pkw auch für eine selbstständige Tätigkeit nutzen darf.
Wie ist also ein vom Arbeitgeber überlassener Pkw steuerlich zu behandeln, wenn dem Arbeitnehmer dieser auch für eigene betriebliche Zwecke zur Verfügung steht?
Der BFH hat gestern seine Entscheidung vom 18.12.2014 (VI R 75/13) veröffentlicht: In dieser stellte er klar, dass es an einer zu bewertenden Überlassung eines Betriebsfahrzeugs zu Privatfahrten durch den Arbeitgeber fehlt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist.
Zu den Details der Entscheidung findet sich im Urteil Folgendes: Weiterlesen
Die Düsseldorfer Finanzrichter hatten im Urteil vom 04.12.2014 (Az. 12 K 1073/14 E) darüber zu entscheiden, wie es mit der Abziehbarkeit von selbst getragenen Benzinkosten eines Arbeitnehmers aussieht.
Hier stellte sich die Frage, inwieweit diese Kosten insgesamt als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn die Privatnutzung nach der 1%-Methode bewertet wird.
