Im Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18) hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu klären, inwieweit der Anscheinsbeweis für ein privat genutztes Dienstfahrzeug erschüttert wird.
Streitig war in dem Fall der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines Dienstwagens im Jahr 2016, wobei zwei weitere Fahrzeuge für die Privatnutzung zur Verfügung standen.
Mindert sich der geldwerte Vorteil für eine Firmenwagenüberlassung (nach der Pauschalwertmethode) in Höhe der auf eine Garage des Arbeitnehmers entfallenden anteiligen Grundstückskosten?
Diese Frage entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E), das am 15.05.2019 veröffentlicht worden ist.
Der BFH hat in seinem Revisionsurteil vom 08.11.2018 (Az. III R 13/16) geklärt, wie es steuerrechtlich mit der Privatnutzung von Taxis aussieht und wie der Listenpreis bei Anwendung der 1%-Regelung zu definieren ist.
Wie ermittelt sich also nun der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 13.03.2019 gleich lautende Erlasse zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern veröffentlicht. Damit geben die Finanzministerien der Länder vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Arbeitnehmern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das diese auch privat nutzen dürfen.
Wie sieht es also aus mit der Bewertung des geldwerten Vorteils, wenn ein Arbeitgeber – oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter – dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad zur Privatnutzung überlässt?
Der Firmenwagen ist ein Dauerbrenner im Reisekostenrecht: Aktuell bringen das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: „JStG 2018“) zum 01.01.2019 wichtige Änderungen mit sich.
Welche dies sind und wie Sie die Firmenwagen in Ihrem Unternehmen korrekt und steuerlich günstig abrechnen, zeigt Ihnen unser Reisekostenexperte Christian Ziesel im topaktuellen Whitepaper „Dienstwagen lt. BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und JStG 2018“ (Stand Januar 2019) auf. Damit Sie wissen, was Sie bei der Abrechnung 2019 beachten müssen.
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob in Fällen, in denen der Steuerpflichtige einen Gebrauchtwagen nutzt – mit einem bei der Anschaffung typischerweise deutlich unter dem Listenpreis liegenden Kaufpreis, stark reduzierten AfA und deutlich geringeren Gesamtkosten –, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung nötig und möglich ist. Nach dieser hat eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen, da die Typisierung durch die 1%-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt.
In ihrem am 20.08.2018 veröffentlichten Urteil haben die Bundesfinanzrichter nun entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Damit wird die Revision gegen das Urteil des FG München (Az. 6 K 2338/11) als unbegründet zurückgewiesen.
Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, damit dieser rein beruflich veranlasste Fahrten unternehmen kann, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Es darf aber auch keine Erstattung von Fahrtkosten erfolgen – schließlich hat der Arbeitnehmer durch die Dienstwagengestellung keine eigenen Aufwendungen für die betrieblichen Fahrten.
Wenn der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen darf, liegt gem. § 8 Abs. 1 EStG eine steuerpflichtige Einnahme für ihn in Form eines geldwerten Vorteils vor. Dieser geldwerte Vorteil ist in seiner Gehaltsabrechnung sowohl der Lohnsteuer als auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Weiterlesen
Wie ist bei der Firmenwagenbesteuerung vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit zeitweise nicht zur (privaten) Nutzung eines Firmenwagens befugt ist? Diese Frage klärte das Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 24.01.2017.
Wie sieht es also demnach mit der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens in solchen Fällen aus?
Das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigte sich mit der Frage, welche Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz heranzuziehen ist, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis existiert.
Was bedeutet das nun für den geldwerten Vorteil bei der Privatnutzung eines (nicht vom Hersteller) importierten Fahrzeugs?
Im Rahmen eines Urteils zur sog. Arbeitsecke hat der BFH am 22.06.2016 (X R 32/11) auch im Falle eines zweisitzigen Transporters mit geschlossenem Laderaum ohne Fenster entschieden, und zwar zu der Frage, ob die 1%-Regelung darauf angewandt werden kann oder nicht.
Für welches Fahrzeug kann man also typischerweise von einer Zweckbestimmung zur privaten Nutzung ausgehen?
