Gleich lautende Erlasse der Länder vom 09.01.2020: Dienstfahrräder

Dienstfahrrad | E-Bike | Privatnutzung

Unser erster Beitrag in diesem Jahr greift nicht den Firmenwagen, sondern das Fahrrad auf: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 09.01.2020 ein Schreiben zu gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, das die steuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern regelt.

Mit diesem Erlass, der den Erlass vom 13.03.2019 ersetzt, geben die Finanzministerien der Länder erneut vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie ihren Mitarbeitern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das auch privat genutzt werden darf.

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Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

Fahrtenbuch | 1%-Regelung | verdeckte Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Münster hatte im Urteil vom 11.10.2019 (Az. 13 K 172/17 E) zu klären, ob die private Pkw-Nutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist.

Konkret ging es um die steuerliche Behandlung zweier Dienstwagen (Pkw A: Porsche 911 Turbo; Pkw B: Porsche Cayenne V6) in den Streitjahren 2009 und 2010. Dabei zeigte es sich, wie wichtig ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch ist.

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Nachträgliche Auflistung einer fast ausschließlich betrieblichen Pkw-Nutzung

Fahrtenbuch | Privatnutzung | Anscheinsbeweis

Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 10.07.2019 zu entscheiden, ob für Fahrzeuge gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG rückgängig zu machen sind.

Hier stellte sich die Frage, ob die betriebliche Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann oder nicht.

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Wann wird ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Dienstwagens erschüttert?

Privatnutzung | Bewertungsansatz | Beweis des ersten Anscheins

Im Urteil vom 20.03.2019 (Az. 9 K 125/18) hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu klären, inwieweit der Anscheinsbeweis für ein privat genutztes Dienstfahrzeug erschüttert wird.

Streitig war in dem Fall der Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines Dienstwagens im Jahr 2016, wobei zwei weitere Fahrzeuge für die Privatnutzung zur Verfügung standen.

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Garagenkosten und der Nutzungswert eines Firmenwagens

Dienstwagen | geldwerter Vorteil | nutzungsunabhängige und nutzungsabhängige Kosten

Mindert sich der geldwerte Vorteil für eine Firmenwagenüberlassung (nach der Pauschalwertmethode) in Höhe der auf eine Garage des Arbeitnehmers entfallenden anteiligen Grundstückskosten?

Diese Frage entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E), das am 15.05.2019 veröffentlicht worden ist.

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Klärung des BFH zur privaten Pkw-Nutzung im Taxigewerbe

1%-Regelung | Privatnutzung | Ermittlung des Listenpreises

TaxiDer BFH hat in seinem Revisionsurteil vom 08.11.2018 (Az. III R 13/16) geklärt, wie es steuerrechtlich mit der Privatnutzung von Taxis aussieht und wie der Listenpreis bei Anwendung der 1%-Regelung zu definieren ist.

Wie ermittelt sich also nun der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?

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Gleich lautende Erlasse der Länder vom 13.03.2019: Dienst(elektro)fahrräder

Dienstfahrrad | E-Bike | Privatnutzung

DienstfahrradDie obersten Finanzbehörden der Länder haben am 13.03.2019 gleich lautende Erlasse zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern veröffentlicht. Damit geben die Finanzministerien der Länder vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Arbeitnehmern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das diese auch privat nutzen dürfen.

Wie sieht es also aus mit der Bewertung des geldwerten Vorteils, wenn ein Arbeitgeber – oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter – dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad zur Privatnutzung überlässt?

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Gratis-Download: „Dienstwagen 2019“

Dienstwagen 2019 | kostenloses Whitepaper | Christian Ziesel

Der Firmenwagen ist ein Dauerbrenner im Reisekostenrecht: Aktuell bringen das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: „JStG 2018“) zum 01.01.2019 wichtige Änderungen mit sich.

Welche dies sind und wie Sie die Firmenwagen in Ihrem Unternehmen korrekt und steuerlich günstig abrechnen, zeigt Ihnen unser Reisekostenexperte Christian Ziesel im topaktuellen Whitepaper „Dienstwagen lt. BMF-Schreiben vom 04.04.2018 und JStG 2018“ (Stand Januar 2019) auf. Damit Sie wissen, was Sie bei der Abrechnung 2019 beachten müssen.

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1%-Regelung: Wenn die ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtkosten übersteigt

Privatnutzung | Listenpreis | 1%-Regelung

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob in Fällen, in denen der Steuerpflichtige einen Gebrauchtwagen nutzt – mit einem bei der Anschaffung typischerweise deutlich unter dem Listenpreis liegenden Kaufpreis, stark reduzierten AfA und deutlich geringeren Gesamtkosten –, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung nötig und möglich ist. Nach dieser hat eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen, da die Typisierung durch die 1%-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt.

In ihrem am 20.08.2018 veröffentlichten Urteil haben die Bundesfinanzrichter nun entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Damit wird die Revision gegen das Urteil des FG München (Az. 6 K 2338/11) als unbegründet zurückgewiesen.

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Verschiedene Ansätze: Pauschal oder doch tatsächliche Kosten?

1%-Regelung | Fahrtenbuchmethode | geldwerter Vorteil

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, damit dieser rein beruflich veranlasste Fahrten  unternehmen kann, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Es darf aber auch keine Erstattung von Fahrtkosten erfolgen – schließlich hat der Arbeitnehmer durch die Dienstwagengestellung keine eigenen Aufwendungen für die betrieblichen Fahrten.

Wenn der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers einen Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen darf, liegt gem. § 8 Abs. 1 EStG eine steuerpflichtige Einnahme für ihn in Form eines geldwerten Vorteils vor. Dieser geldwerte Vorteil ist in seiner Gehaltsabrechnung sowohl der Lohnsteuer als auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Weiterlesen