Tätigkeitsstätte bei mehreren Einsatzorten

Erste Tätigkeitsstätte | Einsatzstellen | Fahrtkosten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seinem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 28.11.2019 mit der Frage beschäftigt, wie es mit einer ersten Tätigkeitsstätte bei Feuerwehrleuten aussieht.

Wie wirkt sich diese Entscheidung auf die Fahrtkosten des Feuerwehrmanns, der vier Einsatzorten zugewiesen ist, also aus: Werden sie als Reisekosten oder über die Entfernungspauschale geltend gemacht?

Zum Urteil

Der Kläger ist bei einer Landesbehörde – Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Verteidigungslastenverwaltung – in A als Feuerwehrmann angestellt und hat seinen Dienst –  jeweils 24-Stunden-Schichten – nach besonderer Einzelweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Im Streitjahr 2016 war er ausschließlich (112 Tage) in der Feuerwache des US-Krankenhauses B eingesetzt, das 15 km von seinem Wohnort in C entfernt liegt.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2016 machte der Kläger Fahrtkosten i. H. v. 1.008 Euro (= 112 Tage × 30 km × 0,30 Euro) als Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen für Abwesenheit von mehr als 24 Stunden an 33 Tagen geltend. Das Finanzamt setzte im Einkommensteuerbescheid vom 01.02.2018 allerdings nur die Entfernungspauschale i. H. v. 504 Euro (= 112 Tage × 15 km × 0,30 Euro) an. Die Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigte es nicht: Auch wenn sich die erste Tätigkeitsstätte des Klägers nicht in B befinde, sei der Kläger im Streitjahr ausschließlich in B tätig gewesen. Da es sich nicht um Dienstreisen, sondern um Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 EStG) gehandelt habe, sei nur der Ansatz der Entfernungspauschale möglich.

Hintergrund: Arbeitsvertrag des Klägers

Gemäß Arbeitsvertrag ist der Kläger verpflichtet, seinen Dienst – jeweils 24-Stunden-Schichten – nach besonderer Einzelweisung alternativ an den Einsatzstellen A (zwei mögliche Einsatzstellen), B und Flugplatz X zu verrichten. Aufgrund der erforderlichen Flexibilität habe der Arbeitgeber arbeitsrechtlich bewusst keine Zuordnung zu einer bestimmten Einsatzstelle getroffen. Eine organisatorische Über- bzw. Unterordnung zwischen den möglichen Einsatzstellen gibt es nicht. Die geschuldete Tätigkeit unterscheidet sich qualitativ nicht an den einzelnen Orten. Da eine dauerhafte Zuordnung zu einer bestimmten Einsatzstelle seitens des Arbeitgebers nicht erfolgt ist, unterliegt der jeweilige Einsatzort aus Sicht des Arbeitgebers seinem kurzfristigen Dispositionsrecht. Das heißt also, dass arbeitsrechtlich jederzeit eine ggf. sogar täglich wechselnde Bestimmung des Einsatzorts möglich ist. Damit liege laut Kläger keine erste Tätigkeitsstätte vor.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Feuerwehrmann Klage beim Finanzgericht, das ihm recht gab.

Das Verfahren wurde mit Zustimmung der Beteiligten im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren Az. VI R 6/17 zum Ruhen gebracht und nach Ergehen des Urteils vom 10.04.2019 wieder aufgenommen.

Zur Urteilsbegründung

Auch das Finanzgericht sah die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache nicht als erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG an. Schließlich setze diese Vorschrift voraus, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage bzw. mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle.

Dabei stützte sich das Finanzgericht auf das BFH-Urteil vom 10.04.2019, Az. VI R 6/17, nach dessen Grundsätzen im Streitfall keine erste Tätigkeitsstätte besteht, da der Kläger nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet sei, jeweils nach Einzelanweisung seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, und der Arbeitgeber ihn von einem Tag auf den anderen an eine der anderen Einsatzstellen beordern könne. Eine dauerhafte Zuordnung zu einer der Einsatzstellen liege ebenso wenig vor wie eine Einsatzstelle vorrangig vor den übrigen ist.

Auch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG liegen im Streitfall nicht vor. Die Einsatzstelle in der Feuerwache des US-Krankenhauses B kann nicht als Einrichtung angesehen werden, an der der Kläger dauerhaft typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll, da der Arbeitgeber ihn nach den vertraglichen Bestimmungen stets von einem Tag auf den anderen auch an eine der anderen im Vertrag vorgesehenen Einsatzstellen hin beordern kann. Auch sind die Voraussetzungen nicht gegeben, dass der Kläger dauerhaft mindestens zwei volle Arbeitstage in der Woche oder ein Drittel der vereinbarten Arbeitszeit in der Feuerwache des US-Krankenhauses B tätig werden soll. Zwar ist er tatsächlich mehr als diese geforderten Mindestzeiten dort tätig. Trotzdem fehlt es an der Voraussetzung, dass er dauerhaft dort tätig sein soll, weil er jederzeit auch an einer der anderen Einsatzstellen eingesetzt werden kann.

Dass der Kläger rückblickend tatsächlich nur in einer Feuerwache eingesetzt gewesen sei, sei aufgrund der Ex-ante-Betrachtung irrelevant.

Anders als im BFH-Urteil vom 11.04.2019, Az. VI R 36/16 liegen im Streitfall keine auf einen Tag befristeten Arbeitsverhältnisse vor. Auch mit den mit Urteilen vom 11.04.2019 Az. VI R 40/16 und VI R 17/17 entschiedenen Sachverhalten kann der Streitfall nicht verglichen werden, da es im Gegensatz zur Zuordnung von Piloten durch den Arbeitgeber zu einem bestimmten Flughafen hier an einer Zuordnung zu einer bestimmten Einsatzstelle fehlt. Gleiches gilt für die Urteile vom 04.04.2019, Az. VI R 27/17 und vom 11.04.2019, Az. VI R 12/17 (Gegenstand dieses Urteils war zudem eine großräumige Tätigkeitsstätte, was im vorliegenden Streitfall nicht vorlag).

Die Revision war nicht zuzulassen, da die streitigen Rechtsfragen durch den BFH geklärt sind. Inzwischen hat das Finanzamt allerdings gegen die Nichtzulassung der Revision  Beschwerde beim BFH eingelegt (Az. VI B 112/19).

Das heißt also: Ein Feuerwehrmann, der gemäß Arbeitsvertrag vier Einsatzstellen zugewiesen werden kann, kann die Fahrten von seiner Wohnung zur Einsatzstelle mit den tatsächlichen Kosten als Werbungskosten auch dann geltend machen, wenn er tatsächlich nur an einem der Einsatzorte beschäftigt war.

Quellen: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 08.01.2020 und Urteil vom 28.11.2019 (Az. 6 K 1475/18)

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