Reisekostenvergütung nach § 3 Nr. 13 EStG

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Reisekosten - gelb markiertIst bei der Bestimmung des Begriffs „Reisekostenvergütung“ nach § 3 Nr. 13 EStG vom einkommensteuerrechtlichen Reisekostenbegriff oder von den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen auszugehen?

Dies ist nur eine der Fragen, die das FG Schleswig-Holstein am 19.11.2014 zu entscheiden hatte (Az. 5 K 65/13).

Zum Urteil

Der Kläger war nebenamtlich als Fahrlehrer an einer Kreisfeuerwehrschule tätig, wofür er 2014 vom Kreisfeuerwehrverband eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 3.000 Euro erhielt. Daneben wurden ihm gemäß der Gemeindeverordnung in Verbindung mit dem Brandschutzgesetz für die 100 Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Ausbildungsort eine „Kilometerentschädigung“ von 480 Euro gezahlt (= 100 Fahrten × 8 km × 2 × 0,30 Euro).

Das beklagte Finanzamt versagte die Anwendung des § 3 Nr. 13 EStG auf die Kilometerentschädigung und begründete dies damit, dass der Kläger keine Geschäftsreisen im Sinne des (steuerlichen) Reisekostenbegriffs durchführe. Denn sein Wohnort sei in Y und er sei regelmäßig als Ausbilder in der Kreisfeuerwehrschule X tätig.

Hintergrund

§ 3 Nr. 13 EStG besagt, dass die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder steuerfrei sind. Die als Reisekostenvergütungen gezahlten Vergütungen für Verpflegung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 4a EStG nicht übersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 4a EStG abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.

Diese Steuerbefreiung kommt nicht nur für Arbeitnehmer in Betracht. Auch Freiberufler und ehrenamtlich Tätige können davon profitieren – vorausgesetzt, die Leistungen stammen aus Mitteln der öffentlichen Kassen.

Zur Entscheidung

Die Schleswig-Holsteinischen Finanzrichter entschieden, dass sich der in § 3 Nr. 13 EStG genannte Begriff „Reisekostenvergütung“ nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen bestimmt (Az. 5 K 65/13, veröffentlicht in EFG 2015, 452) und eben nicht vom einkommensteuerrechtlichen Reisekostenbegriff auszugehen ist.

Der Senat stellt mit dieser Entscheidung klar, dass man zwischen dem steuerlichen und dem sonstigen öffentlich-rechtlichen Reisekostenbegriff unterscheiden müsse und dass sich der Begriff „Reisekostenvergütung“ i. S. d. § 3 Nr. 13 EStG aus den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen ableite. Die Erstattung i. S. d. § 3 Nr. 13 EStG sei jedoch nur dann steuerfrei, wenn sie der Abgeltung eines Aufwands diene, der als Werbungskosten anzugsfähig wäre, wenn ihn der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte.

In Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
und 5 Sätze 1–6 EStG kürzte der Senat die vom Kläger geltend gemachte Reisekostenerstattung, da im Streitfall die abzugsfähigen Betriebsausgaben auf die Entfernungspauschale beschränkt wären.

Der Senat hat die Revision beim BFH zugelassen (Az. VIII R 58/14).

Das heißt also:

  • Es ist zwischen dem steuerlichen und dem sonstigen öffentlich-rechtlichen Reisekostenbegriff zu unterscheiden.
  • Der Begriff „Reisekostenvergütung“ i. S. d. § 3 Nr. 13 EStG leitet sich aus den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen ab.
  • Die Erstattung i. S. d. Vorschrift ist nur insoweit steuerfrei, als sie der Abgeltung eines Aufwands dient, der als Werbungskosten anzugsfähig wäre, wenn ihn der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte.

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter I/2015 vom 31.03.2015

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