Die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

Regelmäßige Arbeitsstätte | Entfernungspauschale | Schwerpunkt der Tätigkeit

Auf der PolizeiwacheMit diesem Beitrag sind wir zurück aus unserer Sommerpause. Los geht es mit einem Urteil des Finanzgerichts Münster.

Im Rahmen eines Urteils (12 K 1620/15 E) hat es entschieden, dass das Verbringen des überwiegenden Teils der Arbeitszeit außerhalb der Polizeiwache nicht maßgeblich ist.

Was bedeutet dies für die Definition der regelmäßigen Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin?

Zum Urteil

Die klagende Polizeibeamtin versah im Streitjahr 2013 ihren Dienst im Wach- und Wechseldienst in einer Polizeiwache, die sie arbeitstäglich aufsuchte und von wo sie ihren Streifendienst aufnahm.

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung beantragte die Klägerin die Berücksichtigung der Fahrten nach Reisekostengrundsätzen i. H. v. 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer sowie Verpflegungsmehraufwendungen für Tage mit einer Abwesenheit von ihrer Wohnung von mindestens acht Stunden. Das Finanzamt allerdings erkannte für die Fahrten nur die Entfernungspauschale an. Denn es sah die Polizeiwache als die regelmäßige Arbeitsstätte der Klägerin.

Zur Begründung

Das Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt recht und lehnte die Klage ab. Nach seiner Würdigung der Gesamtumstände kam es zum Ergebnis, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte der Polizeibeamtin darstelle. Denn sie sei der Wache dienstrechtlich zugeordnet, fahre sie arbeitstäglich an und schreibe dort auch ihre Berichte. Unerheblich sei dagegen, dass die Klägerin den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit außerhalb der Polizeiwache verbringe. Entscheidend sei nicht der quantitative, sondern der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit. Da sich die klagende Polizistin ebenso wie ein Verwaltungsbeamter, der im Innendienst in der Wache tätig ist, auf die regelmäßigen Fahrten einstellen könne, sei nicht nachvollziehbar, warum sie in den Genuss eines höheren Werbungskostenabzugs kommen solle.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter VI B 31/16 derzeit anhängig.

Quelle: Urteil des FG Münster vom 19.02.2016 (12 K 1620/15 E) bzw. Newsletter des FG Münster vom 15.08.2016 (08/2016)

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