Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin

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Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob die Fahrten einer Lehramtsreferendarin zu ihrer Ausbildungsschule als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder aber als Dienstreisen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 20.04.2016 – 7 K 2639/14 E).

Ist die Ausbildungsschule also als regelmäßige Arbeitsstätte von Lehramtsreferendaren anzusehen oder nicht?

Hintergrund

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts ist diese Frage zu bejahen: Die Ausbildungsschule stellt die regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin dar. Damit sind deren Fahrten zur Schule nur mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer abziehbar.

 

Zum Urteil

Die Klägerin absolvierte als Lehramtsreferendarin ihre schulpraktische Ausbildung in einer ihr dafür zugewiesenen Grundschule, die sie viermal in der Woche aufsuchte, während sie einmal pro Woche an Ausbildungsseminaren im Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung teilnahm. Das zuständige Finanzamt berücksichtigte die Fahrten zur Grundschule jeweils als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer. Die Klägerin dagegen forderte die Berücksichtigung als Dienstreisen und damit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer.

 

Zur Begründung

Das Finanzgericht Münster gab allerdings dem Finanzamt recht und wies die Klage daher ab: Die Grundschule stelle die regelmäßige Arbeitsstätte der Lehramtsreferendarin dar – da mit dem viermaligen Aufsuchen pro Woche über einen längeren Zeitraum (für die gesamte Dauer der Ausbildung an der Schule) von einer gewissen Nachhaltigkeit auszugehen sei.

Denn auch eine Ausbildungsstätte im Rahmen eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses kann den Charakter einer regelmäßigen Arbeitsstätte haben, wenn es sich um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt und der Arbeitnehmer diese dauerhaft, also über einen längeren Zeitraum aufsucht (BFH-Urteil vom 10.04.2014 – BStBl. II 2014, 1011; BStBl. II 2014, 1011).

Dass die Zuweisung auf die Dauer des Referendariats beschränkt war und theoretisch hätte geändert werden können, stünde dieser Beurteilung nicht entgegen. Eine regelmäßige Arbeitsstätte liege auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer versetzungsbereit oder befristet beschäftigt sei.

Im Verhältnis zum Ausbildungszentrum stelle die Schule den ortsgebundenen Tätigkeitsmittelpunkt der Klägerin dar. Damit ist das Referendariat mit einer Lehrausbildung vergleichbar, in der der Ausbildungsbetrieb und nicht die Berufsschule den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt – mit der Folge, dass die Fahrten zur Grundschule jeweils als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer berücksichtigt werden.

Quelle: Urteil des FG Münster vom 20.04.2016 (7 K 2639/14 E)

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