Regelmäßige Arbeitsstätte bei den Stadtbetrieben

Tätigkeitsstätte | Auswärtstätigkeit | BFH-Urteil

Zum Ende des Jahres veröffentlichte der BFH am 20.12.2017 ein weiteres Urteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte, das seit 2016 anhängig war – diesmal betraf es einen Klärwärter der Stadtbetriebe. Hier klärten die Bundesfinanzrichter die Frage, ob bei einem Klärwärter der Stadtbetriebe, der grds. arbeitstäglich das Zentralklärwerk anfährt, auch wenn er großteils die Pumpwerke im Stadtgebiet wartet und instandsetzt, das Zentralklärwerk seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt oder nicht.

Damit stellt sich auch hier wieder die Frage nach dem qualitativen und quantitativen Schwerpunkt der Arbeitsleistung.

Hintergrund

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Darunter fallen grds. auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung nur begrenzt nach Maßgabe einer Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist die dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers (BFH-Urteile vom 26.02.2014 – VI R 68/12, vom 19.10.2016 – VI R 32/15, vom 29.11.2016 – VI R 39/15 und Senatsbeschluss vom 09.11.2015 – VI R 8/15). Eine (regelmäßige) Arbeitsstätte ist allerdings nicht jeder beliebige Tätigkeitsort, sondern der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Damit ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befindet. Denn dort liegt die eine regelmäßige Arbeitsstätte, die ein Arbeitnehmer nur haben kann. Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (BFH-Urteile vom 19.01.2012 – VI R 36/11 und VI R 32/11, vom 09.06.2011 – VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09).

Zum Urteil

Der Kläger war im Streitjahr 2010 als Mitarbeiter der Stadtbetriebe X im Bereich Abwasseranlagen tätig. Sein Aufgabengebiet umfasste dabei im Wesentlichen die nötigen Arbeiten zur Sicherstellung des Abwassertransports in den Klärwerken der Stadt X. Der Kläger sowie ein weiterer Kollege waren gemeinsam für etwa 1/3 der von der Stadt betriebenen 145 Sonderbauwerke, davon 71 Pumpwerke, verantwortlich. In diesem Zusammenhang mussten sie regelmäßig Funktionskontrollen der Anlagen und Wartungsarbeiten durchführen (z. B. Reinigungsarbeiten, Beseitigung von Verstopfungen und Funktionsstörungen, Fehlersuche, Abschmierarbeiten, Reparaturen) und die ausgeführten Arbeiten dokumentieren. Daneben waren der Kläger und sein Kollege auch für die Wartung des Kanalnetzes der Stadt zuständig.

Der Arbeitstag des Klägers begann gewöhnlich gegen 6:45 Uhr im Zentralklärwerk der Stadt X, wo er sich umziehen konnte. Nach der Kontrolle der Pumpstationen am Leitsystem der Kläranlage, auf dem die Störungen der im Stadtgebiet X verteilten abwassertechnischen Anlagen angezeigt wurden, erfolgte die Dokumentation aller Auffälligkeiten und Störungen. Danach wurden die anstehenden Wartungsarbeiten auf die entsprechenden Mitarbeiter verteilt. Etwa eine halbe Stunde nach Dienstbeginn verließ der Kläger das Zentralklärwerk, um mit seinem Kollegen im Dienstwagen zu den jeweiligen Einsatzorten zu fahren und dort Kontroll-, Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten durchzuführen, bis sie ca. um 15:30 Uhr zum Zentralklärwerk zurückkehrten. Dort überprüfte der Kläger nochmals das Leitsystem auf Störungen, duschte und beendete ca. 15–20 Min. nach der Rückkehr zum Zentralklärwerk seinen Arbeitstag. Nach den Angaben der Stadtverwaltung würde der Zeitraum, in dem sich der Mitarbeiter auf dem Gelände der Kläranlage aufhält, etwa 25 % seiner Arbeitszeit ausmachen.

Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung für die arbeitstäglichen Fahrten mit dem Pkw zum Zentralklärwerk im Rahmen einer Auswärtstätigkeit Fahrtkosten in Höhe von 2.688 EUR geltend (224 Arbeitstage x 20 km x 0,60 EUR/km). Das Finanzamt berücksichtigte allerdings die Aufwendungen für die Fahrten des Klägers zum Zentralklärwerk nur mit der Entfernungspauschale in Höhe von 672 EUR (224 Arbeitstage x 10 km x 0,30 EUR/km). Dagegen legte der Kläger Klage ein.

Zur Urteilsbegründung

Der BFH sah die Revision als begründet an – mit der Folge, dass sie das angefochtene Urteil aufhebt und die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird.

Das Finanzgericht hat die vom Kläger im Zentralklärwerk geleistete Arbeit bzgl. ihrer qualitativen Bedeutung jedoch nicht mit den von ihm im Außendienst zu erbringenden Arbeitsleistungen verglichen und in Beziehung gesetzt. Dies wäre aber nötig gewesen, um den Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Klägers im Zentralklärwerk zu verorten. Denn eine Betriebsstätte des Arbeitgebers wird noch nicht dadurch eine regelmäßige Arbeitsstätte, dass der Arbeitnehmer auch dort wesentliche Teile seiner Arbeitsleistung erbringt. Vielmehr muss der qualitative Schwerpunkt der vom Beschäftigten zu erbringenden Arbeitsleistung in dieser Betriebsstätte liegen. Dieser lässt sich aber nur dann in der betreffenden Betriebsstätte verorten, wenn seine gesamte Arbeitsleistung vollständig in den Blick genommen wird und die inner- und außerhalb der Betriebsstätte erbrachten Arbeitsleistungen in qualitativer Hinsicht gewichtet und gegeneinander abgewogen werden. Denn nur so lässt sich nachvollziehbar und in Einklang mit den Denkgesetzen die Feststellung treffen, dass der betreffenden Betriebsstätte eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten des Arbeitnehmers zukommt.

Auch der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers nachhaltig (arbeitstäglich) aufsucht, kann dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen. Der Einwand, auch in solchen Fällen sei es dem Arbeitnehmer möglich, sich auf die Wegekosten einzustellen und damit zu reduzieren, trifft zwar in der Sache zu, vermag diese Fälle aber nicht aus dem Regeltypus einer „Auswärtstätigkeit“ (Leistungsort außerhalb des Betriebs oder der Betriebsstätte des Arbeitgebers) herauszulösen. Die Vorhersehbarkeit wechselnder Tätigkeitsstätten und die „Möglichkeit“ zur Minderung der Wegekosten sind keine Tatbestandsmerkmale der in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG geregelten Entfernungspauschale. Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten – z. B. mithilfe von Fahrgemeinschaften und öffentlicher Verkehrsmittel und ggf. sogar durch einen entsprechende Wohnsitz – hinwirken kann, beschreibt nur generalisierend und typisierend den Regelfall, nach dem sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist. Individuelle Zufälligkeiten und Besonderheiten in der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt (BFH-Urteile vom 06.11.2014 – VI R 21/14 und vom 15.05.2013).

Damit hat das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang festzustellen, ob der Kläger im Streitjahr überhaupt eine regelmäßige Arbeitsstätte innehatte oder ob er nicht vielmehr insgesamt eine Auswärtstätigkeit ausübte. Der Senat wies darauf hin, dass eine Auswärtstätigkeit nach den im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den vielfältigen beruflichen Tätigkeiten des Klägers, die er im Außendienst außerhalb des Zentralklärwerks zu erbringen hatte und die nicht nur in zeitlicher, sondern auch in qualitativer Hinsicht jedenfalls auch einen wesentlichen Aspekt der Berufstätigkeit des Klägers dargestellt haben dürften, eher naheliegt als die (bisherige) Würdigung des Finanzgerichts.

Zusammenfassend lässt sich also sagen:

  • Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Insoweit ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befindet. Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Beschäftigte an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht der dort verrichteten Tätigkeit.
  • Der qualitative Schwerpunkt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung kann nur dann in einer Betriebsstätte des Arbeitgebers verortet werden, wenn die gesamte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vollständig in den Blick genommen wird und die innerhalb und außerhalb der Betriebsstätte erbrachten Arbeitsleistungen in qualitativer Hinsicht gewichtet und gegeneinander abgewogen werden.
  • Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers nachhaltig (arbeitstäglich) aufsucht, kann dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen.

Die Finanzrichter hatten bei ihrer Würdigung, der ortsgebundene Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Klägers habe sich im Zentralklärwerk befunden, nicht alle maßgeblichen Umstände entsprechend ihrer Bedeutung in ihre Überzeugungsbildung einbezogen. Und dies stellt einen materiell-rechtlichen Fehler der Vorentscheidung dar. Sollten die FInanzrichter im zweiten Rechtsgang nun nicht mehr von einer regelmäßigen Arbeitsstätte des Klägers im Zentralklärwerk ausgehen, wird es auch die Höhe der geltend gemachten Wegekosten zu prüfen haben. Zudem hat das Finanzamt in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid bereits 672 EUR Fahrtkosten unter Anwendung der Entfernungspauschale anerkannt. Die Klage könnte daher nur in Höhe der Differenz zwischen den nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG anzuerkennenden Fahrtkosten und der bereits berücksichtigten Entfernungspauschale Erfolg haben.

Quelle: BFH-Urteil vom 04.10.2017 – VI R 5/16

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