Transporter als privat genutzter Firmenwagen?

1%-Regelung | Werkstattwagen | Privatnutzung

Im Rahmen eines Urteils zur sog. Arbeitsecke hat der BFH am 22.06.2016 (X R 32/11) auch im Falle eines zweisitzigen Transporters mit geschlossenem Laderaum ohne Fenster entschieden, und zwar zu der Frage, ob die 1%-Regelung darauf angewandt werden kann oder nicht.

Für welches Fahrzeug kann man also typischerweise von einer Zweckbestimmung zur privaten Nutzung ausgehen?

Hintergrund

Der Kläger unterhielt einen zweisitzigen Kastenwagen, dessen Fahrgastzelle durch eine Metallwand von der fensterlosen Ladefläche abgetrennt war, auf der er seine Werkzeuge unterbrachte. Das Finanzamt setzte eine Pkw-Nutzungsentnahme nach der 1%-Regelung (lt. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in Höhe von ca. 2.700 EUR an. Dagegen klagte der Steuerpflichtige.

Laut Finanzgericht sei die Anwendung der 1%-Regelung auf dieses Dienstfahrzeug nicht möglich, da es für eine Privatnutzung schon aufgrund fehlender ausreichender Sitzplätze für Privatfahrten mit der Familie nicht brauchbar gewesen sei. Außerdem sei es nicht plausibel, dass der Kläger regelmäßig die Ladefläche seines Transporters für private Besorgungen leer geräumt habe. Glaubhaft sei dagegen, dass private (Familien-)Fahrten ausschließlich mit dem weiteren, auf den Kläger privat zugelassenen Pkw durchgeführt wurden. Das beklagte Finanzamt teilte diese Auffassung dagegen nicht: Denn auch mit einem Zweisitzer (mit fensterloser Ladefläche) wären alltägliche Erledigungen wie Einkäufe oder Personentransporte möglich.

Zur Revisionsentscheidung

Der BFH schloss sich dem Finanzgericht an: Auch seiner Ansicht nach ist kein Vorteil aus einer Privatnutzung des Firmenwagens nach der 1%-Regel anzusetzen. Wenn ein Fahrzeug nicht zu einer Privatnutzung geeignet ist, kommt eine Versteuerung auch ohne Nachweis durch ein Fahrtenbuch nicht in Betracht. Das heißt: Die 1%-Regelung gilt nur für geeignete Fahrzeuge.

Zur Begründung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die Privatnutzung eines Kfz, das über 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen, wenn nicht (Satz 3) ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt. Ausgenommen sind Kfz, für die der Erfahrungssatz nicht gilt, dass sie typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden – also Lkw und  Zugmaschinen (Achtung: Es ist nicht die Klassifizierung des Kfz-Steuerrechts und des Straßenverkehrsrechts maßgebend – vgl. Senatsurteil vom 13.02.2003 – X R 23/01). Maßgebend ist, ob das betreffende Fahrzeug aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, da derartige Fahrzeuge allenfalls gelegentlich und ausnahmsweise auch für Privatzwecke eingesetzt werden (BFH-Urteil vom 18.12.2008 – VI R 34/07).

Der Schluss von der Existenz von nur zwei Sitzen auf eine typischerweise fehlende Zweckbestimmung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung ist kein Verstoß gegen Denkgesetze, wie das beklagte Finanzamt kritisierte. Er beruht vielmehr auf einem zutreffenden Verständnis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der fehlenden privaten Zweckbestimmung.

Quelle: BFH-Urteil vom 17.02.2016 (X R 32/11)

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