Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG – Teil 4

§ 37b EStG | betrieblich veranlasste Sachzuwendungen | Christian Ziesel

gift boxIn Teil 3 unserer kleinen Serie zur Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen ging es um die Frage, wie es mit der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen in überwiegend beruflichem Interesse aussieht. Im dritten und letzten Urteil des BFH vom 16.10.2013 erfahren Sie nun, wie Sie Geschenke an Geschäftspartner behandeln müssen.

 
Urteil 3: Alle Geschenke unabhängig von Wertgrenzen (10-Euro-Grenze)

Mit dem dritten und letzten Urteilsfall vom 16.10.2013 stellt der BFH für betrieblich veranlasste Geschenke, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, klar, dass sich § 37b Abs. 1 Nr. 2 EStG auf alle Geschenke bezieht, und zwar unabhängig davon, ob der Betriebsausgabenabzug beim Zuwendenden möglich ist oder nicht. Auch Geschenke, die die jährliche Freigrenze von 35 Euro unterschreiten und die der Zuwendende als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG abziehen kann, müssen daher nach § 37b Abs. 1 EStG versteuert werden (BFH-Urteil vom 16.10.2013, Az.: VI R 52/11).

Bisher nimmt die Finanzverwaltung gem. des BMF-Schreibens vom 20.04.2008 (aaO, Rz. 10) sowohl Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigen (Streuwerbemittel) und die Teilnahme an geschäftlich veranlassten Bewirtungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) vom Anwendungsbereich des § 37b EStG heraus. Für beides fehlt es aber an einer klaren gesetzlichen Regelung. Nach BFH-Auffassung können beide Sachverhalte dem § 37b EStG unterliegen, wenn für die Empfänger einkommensteuerpflichtige Zuwendungen vorliegen.

Die Richter sind der Auffassung, dass § 37b EStG keine eigenständige Einkunftsart begründe, sondern lediglich eine besondere pauschalierende Erhebung der Einkommensteuer zur Wahl stelle.

Hinweis:
Alle drei Urteile vom 16.10.2013 widersprechen der Finanzverwaltung in einzelnen Aussagen sowohl des BMF-Schreibens als auch der diversen Erlasse bzw. Rundverfügungen der OFD. Eine entsprechende Anpassung ist daher bald zu erwarten.

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