Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG – Teil 3

§ 37b EStG | betrieblich veranlasste Sachzuwendungen | Christian Ziesel

Businesswoman Calculating BillsIn Teil 2 zur Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen haben Sie erfahren, wie es sich mit der Einkommensteuer auf Zuwendungen verhält, wenn der Leistungempfänger ein Arbeitnehmer ist, der nicht in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. Im zweiten BFH-Urteil zu § 37b EStG vom 16.10.2013 geht es nun um Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die einem überwiegend betrieblichem Interesse zugeordnet werden können.

 
Urteil 2: Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bei betrieblichem Interesse

Hier bestätigte der BFH auch für nicht selbstständige Einkünfte, dass § 37b Abs. 2 EStG den steuerrechtlichen Lohnbegriff nicht erweitert, sondern lediglich eine Pauschalversteuerung ermöglicht (BFH-Urteil vom 16.10.2013, Az.: VI R 78/12).

Außerdem wird deutlich, dass die Betreuung von Kunden durch Arbeitnehmer bei Kundenveranstaltungen im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann. Die Teilnahme der Arbeitnehmer an solchen Veranstaltungen führt laut BFH nicht grundsätzlich zum steuerpflichtigen Vorteil. Dass eine Veranstaltung mit Geschäftspartnern (z.B. einer Regatta-Begleitfahrt wie im genannten Urteil) auch für den Arbeitnehmer einen besonderen Erlebniswert vermittelt, steht dem nicht entgegen. Im Urteilsfall bejahte der BFH das eigenbetriebliche Interesse, da es sich um eine für den Arbeitnehmer verpflichtende Teilnahme handelte, bei der sie den Arbeitgeber deutlich repräsentierten (Jacken mit Firmenlogo), die Kunden betreuten bzw. fachliche Gespräche führen mussten. Damit seien die Fahrten zur Kundenbindung für Repräsentationszwecke und nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer durchgeführt worden. Ein mögliches eigenes Interesse der Arbeitnehmer an der Veranstaltung wurde als zu vernachlässigend angesehen.

In Teil 4 folgt das dritte Urteil, das der BFH am 16.10.2013 zur Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG entschieden hat.

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