Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG – Teil 2

§ 37b EStG | betrieblich veranlasste Sachzuwendungen | Christian Ziesel

Helping handsNachdem in Teil 1 zur Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen auf die Grundlage von § 37b EStG eingegangen wurde, folgt nun das erste aktuelle Urteil, mit dem der BFH der Finanzverwaltung widerspricht.

Denn mit drei Urteilen vom 06.10.2013 hat der BFH entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Voraussetzungen für die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG nach BFH

Ein Unternehmen kann nach § 37b EStG die Einkommensteuer auf Geschenke an Geschäftsfreunde und Sachzuwendungen an Arbeitnehmer mit einem pauschalen Satz von 30 % übernehmen. Laut BFH greift die Vorschrift allerdings nur, wenn die Zuwendungen beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

Hintergrund der widersprechenden BFH-Urteile vom 16.10.2013

Im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen sind seit Einführung immer wieder Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Rechtsnorm aufgetreten. Ein strittiger Punkt war bisher, ob § 37b EStG voraussetzt, dass die Geschenke oder Zuwendungen beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen von § 37b EStG alle unentgeltlichen Sachzuwendungen erfasst werden, ohne dass es auf eine Besteuerungsmöglichkeit beim Empfänger ankommt (BMF-Schreiben vom 29.04.2008, Az.: IV A 2 – O 200/12/10001, Rz. 13 (BStB. I 2008, S. 566); OFD Münster und Rheinland vom 27.11.2013, Kurzinformation für den Lohnsteuer-Außendienst 02/2012).

Laut BFH begründet § 37b EStG keine eigenständige Einkunftsart, sondern ermöglicht lediglich eine besondere Erhebung der Einkommen- oder Lohnsteuer. Damit kann die Pauschalbesteuerung nur dann angewandt werden, wenn die Sachzuwendungen beim Empfänger dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Urteil 1: Zuwendungen für nicht in Deutschland einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

Im ersten Streitfall hatte der Arbeitgeber Arbeitnehmern ausländischer Konzerngesellschaften im Rahmen einer Firmenveranstaltung geldwerte Vorteile zugewendet, die vom Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 37b EStG mit 30 % pauschal nachversteuert wurden. Nach BFH-Auffassung setzt § 37b EStG seinem Wortlaut nach allerdings voraus, dass eine Einkommensteuer für bestimmte Zuwendungen entstanden ist. Wenn für den Empfänger der Sachzuwendung dem Grunde nach aber keine deutsche Einkommensteuer entsteht, muss auch keine Pauschalversteuerung nach § 37b EStG zu erfolgen (BFH-Urteil vom 16.10.2013, Az.: VI R 57/11).

In Teil 3 folgt das zweite Urteil, das der BFH am 16.10.2013 zur Pauschalierung nach § 37b EStG entschieden hat.

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