Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG – Teil 1

§ 37b EStG | betrieblich veranlasste Sachzuwendungen | Christian Ziesel

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Betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder an Personen, die nicht in einem Dienstverhältnis stehen (z. B. Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer), führen beim Empfänger zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, dessen Wert für ihn häufig schwer zu ermitteln ist.

Zur Erleichterung der Besteuerung gibt es ab dem 01.01.2007 ein Pauschalierungswahlrecht, das es dem Zuwendenden ermöglicht, die Einkommensteuer pauschal zu erheben und damit den geldwerten Vorteil beim Empfänger abzugelten (§ 37b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)).

Die Regelung gilt für Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Vergütung gewährte Zuwendungen (z. B. Incentive-Reisen). Darunter fallen auch die dem Empfänger gewährten Vorteile anlässlich des Besuchs von sportlichen, kulturellen oder musikalischen Veranstaltungen. Die Regelung gilt nicht für Streuwerbeartikel (max. 10,00 Euro) und geringwertige Warenproben, die keine Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) sind.

In den folgenden Wochen finden Sie an dieser Stelle drei aktuelle BFH-Urteile, die der Finanzverwaltung widersprechen. Als Grundlage dazu können Sie hier nun der Gesetzestext nachlesen, auf den wir dann zurückgreifen werden.

 

§ 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

(1) Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten

1. betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und

2. Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,

die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Abs. 3 Satz 1 ergebende Wert. Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,

1. soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder

2. wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung

den Betrag von 10.000 Euro übersteigen.

(2) Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. In den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 10, Abs. 3, § 40 Abs. 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Abs. 1 pauschaliert worden sind. § 37a Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Der Steuerpflichtige hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.

(4) Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewährenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte nach § 41 Abs. 2 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebsstätten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezüge ermittelt werden.

Quelle: § 37b Fassung seit 01.01.2014

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