Neuer Gesetzesentwurf zum Reisekostenrecht im Bundestag

Gesetzesentwurf | Reisekosten | Norma Ebeling-Kapitz

Reisekostenrecht - Gesetzesentwurf Die Bundesregierung hat nun den Gesetzesentwurf für die geplante Änderung und Vereinfachung des Reisekostenrechts vorgelegt. Der Finanzausschuss beschloss am 25.10.2012 den eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (17/10774). Dabei sind nach ersten Veröffentlichungen Änderungen bei den Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und bei den Übernachtungskosten vorgesehen. Laut Regierungsbegründung soll es aufgrund der geplanten Änderungen in vielen Fällen zu Verbesserungen bei den Reisekostenerstattungen für die Arbeitnehmer kommen.

Bei den Verpflegungsmehraufwendungen ist künftig nur noch ein zweistufiges Modell für die Erstattung der Pauschalen geplant. Ab einer Abwesenheitszeit von mindestens acht Stunden sollen dann bereits 12,00 Euro erstattet werden können. Bei einer Abwesenheit von mindestens 24 Stunden verbleibt es dann bei den bisherigen 24,00 Euro. Für Auslandsreisen ist ein ähnliches Zweistufen-Konzept vorgesehen. Dies stellt auf jeden Fall eine Vereinfachung und auch eine Verbesserung für die Erstattung von Reisekosten dar, da die dreistufige Abwesenheitsprüfung künftig entfällt und die Pauschale von 12,00 Euro bereits ab 8 Stunden Abwesenheit greift.

Die beruflich veranlassten Übernachtungskosten im Rahmen einer längerfristigen Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte sollen künftig für einen Zeitraum von 48 Monaten unbeschränkt erstattet werden können. Danach nur noch bis zur Höhe der vergleichbaren doppelten Haushaltsführung. Diese wiederum soll auf die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers bis zu maximal 1000,00 pro Monat beschränkt werden. Hierzu ist ganz klar anzumerken, dass die beruflich veranlassten Übernachtungskosten bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit bisher zeitlich unbegrenzt abzugsfähig sind und auch in der Höhe nicht eingeschränkt sind, soweit sie als angemessen anzusehen sind. Die Neuregelung enthält hier also eine gravierende Verschlechterung. Außerdem ist der Arbeitgeber künftig gezwungen, die Dauer der Abwesenheit für die Prüfung der Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten gesondert festzuhalten. Hierbei entsteht bisher nicht gewesener neuer Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung waren bisher auf die angemessenen Aufwendungen begrenzt, es gab jedoch keine Betragsmäßige Begrenzung. Dies kann ggf. im Einzelfall ebenfalls zu negativen Auswirkungen führen.

Geändert werden soll darüber hinaus der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ und soll durch den Begriff der „regelmäßigen Tätigkeitsstätte“ ersetzt werden. Hierbei soll der Arbeitgeber insbesondere die arbeits- oder dienstrechtliche Festlegung dieser Tätigkeitsstätte vornehmen. Im Zweifel sei die Nähe zur Wohnung des Arbeitnehmers maßgeblich, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Hierzu bleibt vorerst abzuwarten, wie die genauen Regelungen im Einzelfall ausgestaltet werden. Es ist aber wohl ernsthaft zu erwarten, dass viele Fälle, die von der geänderten BFH-Rechtsprechung vom 9.6.2011 profitieren und Reisekosten erstattet bekommen können, nun wieder durch die Neuregelungen ausgeschieden werden. Es bleibt also vorerst abzuwarten, wie die geplanten Regelungen dann tatsächlich im Einzelfall auszulegen sind. Die geplanten Neuregelungen sollen dann ab dem 1. Januar 2014 gelten.

Wir halten Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens natürlich auf dem Laufenden.

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