Neue EU-Verordnung für Firmenwagen von Grenzgängern

Dienstwagengestellung | Grenzgänger | EU-Verordnung

(C) Comugnero_Silvana_- fotolia.comGerade Unternehmen in grenznahen Regionen müssen seit 01.05.2015 bei der Dienstwagengestellung aufpassen. Denn für den Fall, dass sie ihren Arbeitnehmern den Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, trifft sie eine neue Durchführungsverordnung der EU (EU 2015/234), die schnell zum abgabenrechtlichen Problem werden kann. Die Neuregelungen für die grenzüberschreitende Nutzung von Firmenfahrzeugen aus Nicht-EU-Ländern durch EU-Bürger sollen einen Missbrauch von Beförderungsmitteln bzgl. der vorübergehenden Verwendung ausschließen.

Laut der EU-Durchführungsverordnung gilt seit 01.05.2015 Folgendes:

„Die neuen Vorschriften gestatten die private vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln von einer natürlichen Person, die im Zollgebiet der Union ansässig und beim außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels beschäftigt ist,

  • für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder
  • für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen beruflichen Aufgabe.

Die Zollbehörden können von der Person, die das Beförderungsmittel benutzt, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlangen.“

Für Grenzgänger wie deutsche Staatsbürger, die in der Schweiz arbeiten, bedeutet dies, dass sie ihren Dienstwagen nur noch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, zur entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren und für Fahrten, die der Aufgabe des Arbeitnehmers laut Arbeitsvertrag entsprechen, nutzen können – und dass ohne Abstecher zum Kindergarten oder zum Wochenendeinkauf. Dafür sollte der Fahrer wie bisher eine Kopie des Arbeitsvertrags mit sich führen, in dem explizit die Nutzung des Dienstwagens vermerkt sein muss. Ansonsten werden bei sämtlichen Privatfahren – aber auch für den Fall, dass Ehepartner oder Freunde den Dienstwagen nutzen – ab sofort Einfuhrabgaben fällig. Verstöße gegen die Regelungen führen zur Abgabenpflicht und können auch straf- oder bußgeldrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Merkblatt des Zolls zur vorübergehenden Verwendung von Firmenwagen.

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