Nachträgliche Auflistung einer fast ausschließlich betrieblichen Pkw-Nutzung

Fahrtenbuch | Privatnutzung | Anscheinsbeweis

Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 10.07.2019 zu entscheiden, ob für Fahrzeuge gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG rückgängig zu machen sind.

Hier stellte sich die Frage, ob die betriebliche Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann oder nicht.

Zum Urteil

Der als Rechtsanwalt tätige Kläger, der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielte, bildete in den Streitjahren 2009, 2011 und 2013 Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 EStG für die geplante Anschaffung von Pkw.

Tatsächlich schaffte er im September 2011 und im Oktober 2016 (innerhalb der Reinvestitionsfristen) jeweils gebrauchte Audi Q5 an (der Kilometerstand beim Kauf betrug beim ersten Fahrzeug 12.870 km, beim zweiten 26.600 km), die er dem Betriebsvermögen zuordnete.

Hintergrund

Eine fast ausschließliche betriebliche Nutzung erfordert bei einem Fahrzeug eine Nutzung für betriebliche Fahrten zu mind. 90 % (BFH, Beschluss vom 26.11.2009, Az. VIII B 190/09). Für den Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung enthalten § 7g Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 2 EStG keine Vorgaben.

Laut BFH wird sich bei einem Pkw der Umfang der privaten bzw. betrieblichen Nutzung aus tatsächlichen Gründen im Regelfall durch das Führen und die Vorlage eines Fahrtenbuchs nachweisen lassen (Beschluss vom 03.01.2006, Az. XI B 106/05). Zwar ließ der BFH in dieser Entscheidung offen, auf welche andere Weise als durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch die tatsächliche Pkw-Nutzung nachgewiesen werden kann; er wies aber ausdrücklich darauf hin, dass es jeglicher Lebenserfahrung widerspräche, wenn ein Steuerpflichtiger die 1%-Regelung für ein Fahrzeug in Anspruch nehme, das er ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich nutze. Vierlmehr sei davon auszugehen, dass ein Durchschnittswert i. H. v. 1 % des abgerundeten Bruttolistenpreises in etwa einem Anteil der Privatnutzung von 20 bis 25 % entspreche. Damit sei für die finanzgerichtliche Rechtsprechung ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht als Nachweis anzuerkennen (FG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2011, Az. 12 V 3841/10 A (E); FG München, Urteil vom 15.12.2014, Az. 7 K 2748/13; Sächsisches FG, Urteil vom 28.07.2016, Az. 8 K 1799/15; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.06.2013, Az. 2 K 1191/12, NZB Az. X B 219/13 als unzulässig verworfen).

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist zeitnah und in geschlossener Form zu führen und muss die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben (BFH, Urteil vom 09.11.2005, Az. VI R 27/05). Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nicht (BFH, Urteil vom 16.11.2005, Az. VI R 64/04).

Zur Begründung

Die Richter des FG Münster wiesen die Klage mit der Begründung ab, dass der Rechtsanwalt eine fast ausschließlich betriebliche Nutzung der Fahrzeuge nicht nachgewiesen hat. Die eingereichten Aufstellungen genügten nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

Selbst wenn man der Auffassung folge, dass sich dieser Nachweis auch durch andere Unterlagen erbringen lassen würde, sei dieser nicht gelungen. Der Kläger habe bereits die Gesamtfahrleistungen für die maßgeblichen Zeiträume nicht nachgewiesen. Angesichts der nach seinen eigenen Berechnungen nur geringfügigen Unterschreitung der 10%-Grenze seien strenge Maßstäbe an den Nachweis anzulegen.

Aus den eingereichten Auflistungen ergebe sich nicht zwingend der Umfang der betrieblichen Fahrten des Rechtsanwalts. Mit der nachträglichen Erstellung auf Grundlage des Terminkalenders durch seine Mitarbeiterin sei nicht sichergestellt, dass der Kläger für alle im Kalender enthaltenen Termine auf den jeweils fraglichen Audi Q5, ein anderes Fahrzeug oder auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen hat.

Schließlich könne der Umstand, dass weitere Fahrzeuge für Privatfahrten zur Verfügung gestanden haben, nur den für die Privatnutzung eines Fahrzeugs bestehenden Anscheinsbeweis erschüttern, aber nicht einen Nachweis für den Umfang betrieblicher Fahrten ersetzen.

Das heißt: Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw lässt sich nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachweisen.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision beim BFH zugelassen (Az. VIII R 24/19). Es ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt, ob und auf welche andere Weise als durch das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Fahrzeugs für Zwecke des § 7g EStG nachgewiesen werden kann.

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