Nachträglich angefordertes Fahrtenbuch: Änderungsmöglichkeit der Steuerbescheide

Fahrtenbuch | Privatnutzung | Steuerbescheid

Fahrtkosten PKWDürfen angefochtene Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen der Privatnutzung eines Pkw geändert werden? Und welche Rolle spielen dabei nicht ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher in der Beweisführung?

Dieser Frage ging das Finanzgericht Münster im Urteil vom 20.01.2016 (11 K 2168/14 E,G) nach, das am 01.04.2016 veröffentlicht worden ist.

Hintergrund

Wenn nachträglich angeforderte Fahrtenbücher nicht vorgelegt worden sind, führt dies zu einer Änderungsmöglichkeit gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Einzelne Blätter, in denen Eintragungen für fünf Tage einer Woche mit Angaben zu Reiseziel, gefahrenen Kilometern und Pauschalen für einen Verpflegungsmehraufwand gemacht werden können, können ggf. als Reisekostenabrechnung geeignet sein; ein Fahrtenbuch ersetzen sie dagegen nicht.

Zum Urteil

Der klagende Unternehmer hat in seiner Einkommensteuererklärung 2011 eine Privatentnahme in Höhe von knapp 347 EUR wegen privater Pkw-Nutzung bei den Betriebseinnahmen ausgewiesen – mit der Folge, dass das Finanzamt ihn aufforderte, in den Erläuterungen zum Steuerbescheid das Fahrtenbuch für besagtes Jahr vorzulegen. Der Kläger reichte daraufhin Belege zu den Fahrleistungen ein, und zwar einzelne Blätter mit jeweils fünf Reihen und acht Spalten. In den einzelnen Zellen konnten dabei für fünf Tage einer Woche Angaben zum Reiseziel, zu den gefahrenen Kilometern und Pauschalen für einen Verpflegungsmehraufwand eingetragen werden. Allerdings wurden in den Aufzeichnungen keine Angaben zum Kilometerstand gemacht; die Privatnutzung des Pkw habe laut Kläger für 2011 insgesamt 5,33% betragen, die Privatentnahme sei dementsprechend berechnet worden.

Das Finanzamt setzte die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Methode auch für die Jahre 2007–2011 an – mit der Begründung, dass die vorgelegten Aufzeichnungen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch genügten und so die Fahrtenbuchregelung keine Anwendung finden könnte. Nachdem der Kläger der Aufforderung nicht nachkam, dem Finanzamt die Bruttolistenpreise der von ihm privat genutzten Pkw mitzuteilen, berechnete das Finanzamt die Entnahme für die Privatnutzung nach der 1%-Regelung und erließ geänderte Einkommensteuerbescheide für 2007, 2008 und 2010; auch die Gewerbesteuermessbescheide für 2007–2010 wurden abgeändert.

Dagegen klagte der Unternehmer, da seiner Ansicht nach das Finanzamt gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zur Änderungen der angefochtenen Bescheide berechtigt gewesen sei. Es hätte schon damals u. a. ohne Weiteres eine Rückfrage wegen der Fahrtenbücher stellen können und müssen.

Zur Begründung

Die Höhe der Privatentnahmen aufgrund der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw ist nach der 1%-Regelung (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) zu ermitteln: Danach ist die Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. Kosten für Sonderausstattung einschließlich USt. anzusetzen.

Zwar kann die private Pkw-Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG nach Wahl des Steuerpflichtigen mit den tatsächlich auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Diesen Nachweis hat der Kläger nicht erbracht, da er dem Gericht keine Fahrtenbücher vorgelegt hat. Damit könne er sich auch nicht auf die für ihn günstigere Fahrtenbuchregelung berufen.

Außerdem war das Finanzamt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO verfahrensrechtlich zur Änderung der angefochtenen Steuerbescheide berechtigt: Denn wenn Tatsachen bzw. Beweismittel nachträglich bekannt werden, führt dies zu einer höheren Steuer. Die Tatsache, die vorliegend zu einer höheren Steuer führte, lag darin, dass der Kläger kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hatte. Dies war dem Finanzamt bei Erlass der ursprünglichen Steuerbescheide nicht bekannt. Auch aus den Einkommensteuererklärungen und Jahresabschlüssen, die der Unternehmer eingereicht hatte, war nicht erkennbar, ob und wie er tatsächlich ein Fahrtenbuch geführt habe.

Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt laut dem Urteil grundsätzlich das Finanzamt die Feststellungslast für das Vorliegen neuer Tatsachen. Diesen Anforderungen hatte das Finanzamt im vorliegenden Urteilsfall genügt. Das FG Münster ist davon überzeugt, dass der Kläger auch in den Streitjahren kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hatte. Das vom Kläger für das Jahr 2011 vorgelegte Fahrtenbuch war nicht ordnungsgemäß. Im Übrigen waren die vom Kläger verwendeten Formulare mit dem Begriff „Reisekosten“ versehen: damit handele es sich schon nach dem Inhalt der Formulare eben nicht um ein Fahrtenbuch, sondern um eine Reisekostenabrechnung. „Als Reisekostenabrechnung mögen die vom Kläger verwendeten Formulare (in Verbindung mit weiteren Belegen) gegebenenfalls geeignet gewesen sein […]“ (aus dem Urteil). Als Fahrtenbuch können solche Reisekostenabrechnungen allerdings nicht dienen.

Quelle: Urteil des FG Münster vom 20.01.2016 (11 K 2168/14 E, G)

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