Mahlzeitengestellung: Wie sieht es aus bei finanzieller Beteiligung?

Verpflegung | Verpflegungsmehraufwand | Kürzung der Verpflegungspauschale

Wie sieht es mit der Mahlzeitengestellung aus, wenn der Arbeitnehmer – hier in Form eines zwischengeschalteten Vereins – die Lebensmittel selbst bezahlt?

Mit dieser Frage hat sich das Niedersächsische Finanzgericht im Urteil vom 27.11.2019 auseinandergesetzt, in dem der Ansatz der Verpflegungspauschalen streitig war.


Tipp: Wie Sie Mahlzeiten oder andere Bewirtungen korrekt abrechnen, zeigen Ihnen unsere Experten sowohl im Praxisseminar anhand aktueller Urteile als auch im grundlegenden Zertifikatslehrgang. Lassen Sie sich von ihnen die nötigen Tipps geben, damit Sie Ihren Handlungsspielraum vorteilhaft nutzen können.


Hintergrund

Nach § 9 Abs. 4a Sätze 1–3 EStG sind Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung durch Ansatz der in Satz 3 genannten Verpflegungspauschalen zu berücksichtigen. Die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen sind gem. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird: für ein Frühstück um 20 %, für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % der nach Satz 3 Nr. 1 ggf. i. V. m. Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag.

Laut Tz. 73 des BMF-Schreibens vom 24.10.2014 (BStBl I 2014, 1412) kann ein Arbeitnehmer für die ihm tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen für Verpflegung aufgrund einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit nach der Abwesenheit gestaffelte Verpflegungspauschalen als Werbungskosten ansetzen oder in entsprechender Höhe einen steuerfreien Arbeitgeberersatz erhalten. Das Merkmal „tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen“ bringt dabei zum Ausdruck, dass die Verpflegungspauschalen insoweit nicht zum Ansatz kommen, als der Arbeitnehmer während seiner beruflichen Auswärtstätigkeit durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch Dritte verpflegt wird. In solchen Fällen erfolgt eine Kürzung des Werbungskostenabzugs. Diese typisierende, pauschale Kürzung der Verpflegungspauschalen ist tagesbezogen und maximal bis auf 0 Euro vorzunehmen.

Zum Urteil

Der Kläger war als Matrose auf dem Schiff X, das regelmäßig über mehrere Tage und Wochen keinen Hafen anfährt, mit einer Besatzung von 18 Mann tätig. An Bord gab es einen sog. Kantinen- und Proviantverein, dessen Zweck es ist, die Kantinen- und Proviantwaren für die X einzukaufen, um die Verpflegungskosten in Grenzen zu halten, und dem jedes Besatzungsmitglied als Mitglied beitreten kann. Nichtmitglieder zahlen für die Teilnahme an der Verpflegung den jeweils gültigen „Regelverpflegungssatz“ und für den Erwerb von Kantinenwaren einen Pauschalaufschlag von 10 %, Mitglieder dagegen einen „ermäßigten Verpflegungssatz“.

Laut der Preisleiste von 06/2016 zahlten die Mitglieder für ein Frühstück 1,50 Euro, für ein Mittagessen 3 Euro und für ein Abendbrot 1,50 Euro. Neben der Standardversorgung Frühstück, Mittagessen und Abendbrot bot der Verein für die Besatzungsmitglieder auch Getränke und Süßigkeiten etc. an. Laut Aussage des Klägers ist der Schiffskoch immer ein festes Besatzungsmitglied, das bei Verhinderung durch einen vom Arbeitgeber eingesetzten Springer vertreten wird und der auch vom Arbeitgeber entlohnt wird. Die Kombüse stand nur dem Schiffskoch zur Verfügung, in einem abgetrennten Raum mit einem Kühlschrank, einer Spüle oder einer Kaffeemaschine etc. (sog. Pantry) stand es den Besatzungsmitglieder dagegen frei, bei Nachtschicht auch selbst ein Brot zuzubereiten. Eine reine Selbstverpflegung der Besatzungsmitglieder war aber nicht möglich.

Der Verein wird von einem sog. Menageführer (einer der nautischen Offiziere) geführt. Dessen Aufgabe ist es, den Koch mit dem Einkauf und der Zubereitung zu beauftragen und ihn je nach Reisedauer und Fahrgebiet mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Wie viele andere verpflegte sich der Kläger „indirekt“ über die Vereinsmitgliedschaft. Dafür stellt er dem Verein eine Einlage von 140 Euro zur Verfügung. Während des Jahres 2016 habe er lt. Angaben des Vereins an diesen Aufwendungen i. H. v. 879,60 Euro für die Versorgung mit Mahlzeiten während seiner dienstlichen Einsatzzeit geleistet.

Mitglieder hätten für jeden Tag ihrer dienstlichen Verwendung an Bord einen Satz von 6 Euro zu zahlen. Gemäß den Auslegungen zum Tarifvertrag TvÖD und seinen Anhängen sei der Kläger verpflichtet gewesen, an der Bordverpflegungsgemeinschaft teilzunehmen und finanzielle Aufwendungen zu tragen.

Der klagende Matrose gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr an, 117 Tage länger als 8 Stunden auswärts tätig und an 72 Tagen an 24 Stunden abwesend gewesen zu sein. Dafür setzte er einen Verpflegungsmehraufwand i. H. v. 3.132 Euro (= 117 Tage × 12 Euro + 72 Tage × 24 Euro) an. Laut einer Bescheinigung seines Arbeitgebers sei A als Dienstort und damit als erste Tätigkeitsstätte festgelegt. Darin wird auch bescheinigt, dass der Kläger während seiner Einsatztätigkeit durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten keine unentgeltlichen Mahlzeiten zur Verfügung gestellt bekommt, dass damit keine Mahlzeitengestellung erfolgt und dass auch keine Kürzung des Entgelts für Mahlzeiten vorgenommen wird. Dazu kommt, dass der Kläger keine steuerpflichtigen Reisekostenvergütungen erhält.

Der Beklagte berücksichtigte keinen Verpflegungsmehraufwand, mit der Begründung, dass der Abzug als Werbungskosten nicht in Betracht komme, da dem Arbeitnehmer kein eigener Aufwand entstanden sei (Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber).

Dagegen klagte der Kläger, der vom Arbeitgeber steuerfrei arbeitstäglich 7,50 Euro erhalten habe. Dies hatte er in seiner Steuererklärung 2016 aus Versehen nicht angegeben. Damit seien 1.417,50 Euro steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers gegenzurechnen, mit der Folge eines zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwands von 1.714,50 Euro.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, beim Kläger seien die beantragten Verpflegungspauschalen auf 0 Euro zu kürzen. Bei der an Bord verabreichten Verpflegung handle es sich um arbeitgeber- oder durch ihn über Dritte veranlasste Mahlzeiten.

Eine Mahlzeitengestellung liege seiner Meinung nach nur dann nicht vor, wenn die Verpflegung kostenlos gestellt werde. Der Arbeitgeber stelle den Schiffskoch sowie einen der nautischen Offiziere als Menageführer und die benötigte Kantine und Kombüse zur Verfügung und trage die anfallenden Personal- und Raumkosten. Über die Organisation durch den Menageführer und die Tätigkeit des Schiffskochs wirke der Arbeitgeber personell, finanziell und sachlich in erheblichem Maß an der Mahlzeitengestellung mit. Die Zwischenschaltung des Vereins und die Mitgliedschaft in diesem führten weder zu einer Eigenverpflegung des Klägers noch zu einer Mahlzeitengestellung durch einen fremden Unternehmer.

Die Standardverpflegung Frühstück, Mittag und Abendbrot sei eine komplette Tagesverpflegung, die mit den typisierenden Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a Satz 3  EStG bzw. mit der Kürzung der Verpflegungspauschalen in § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG vollständig abgegolten sei. Außerhalb der Standardversorgung vom Kläger geleistete Zahlungen für Getränke und Süßigkeiten etc. aus der Kantine seien steuerlich nicht abziehbar. Außerdem würde der Ansatz der Verpflegungspauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung beim Kläger führen. Ihm seien nur 4,95 Euro pro Arbeitstag bzw. bei 189 Arbeitstagen im Jahr 879,60 Euro an tatsächlichen Kosten für Mahlzeiten entstanden. Auch wenn der Kläger die in der Preisliste angegebenen 6 Euro pro Tag für Vollverpflegung sowie für Getränke und Süßigkeiten etc. bezahlt habe, bliebe laut der Beklagten sein tatsächlicher Aufwand immer noch unter dem steuerfreien Arbeitgeberersatz von 7,50 Euro pro Arbeitstag bzw. 1.417,50 Euro im Jahr.

Denn nach § 3c Abs. 1 EStG sei ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen, soweit der Kläger von seinem Arbeitgeber steuerfreie Zahlungen für Verpflegung erhält. Da der steuerfreie Arbeitgeberersatz die dem Kläger tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen für Verpflegung übersteigt entfalle der Werbungskostenabzug in vollem Umfang.

Zur Urteilsbegründung

Die Niedersächsischen Finanzrichter wiesen die Klage ab, da sie unbegründet sei. Ihrer Ansicht nach lehnte die Beklagte zu Recht den Ansatz von Verpflegungspauschalen ab.

Die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen. Dies gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen aufgrund der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt oder die Mahlzeiten nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG pauschal besteuert werden. Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag gem. § 9 Abs. 4a Satz 10 EStG den Kürzungsbetrag nach Satz 8. Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen (§ 9 Abs. 4a Satz 11 EStG).
Das heißt, die vom Beklagten vorgenommene Kürzung der Verpflegungspauschalen war zutreffend.

Diese Kürzung ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder unmittelbar während der Arbeit eine Mahlzeit zur Verfügung stellt (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2017, Az. 5 K 432/17).

Im Streitfalll ist also von einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber auszugehen. Er trägt die Kosten für alle bei der Verpflegung eingesetzten Personen und stellt zudem die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung. Aufgrund dieser erheblichen Beteiligung an der Verpflegung kann von einer Mahlzeitengestellung durch ihn ausgegangen werden. Ohne ihn gäbe es keine Mahlzeiten an Bord.

Dass der Kläger die Lebensmittel durch Zwischenschaltung des Vereins selbst bezahlt hat, schließt eine Mahlzeitengestellung nicht aus. Gemäß § 9 Abs. 4a Satz 10 EStG mindert der vom Arbeitnehmer gezahlte Betrag für eine Mahlzeit den Kürzungsbetrag nicht. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber von der Möglichkeit einer Mahlzeitengestellung auch dann ausgeht, wenn der Steuerpflichtige hierzu eine Zahlung leistet.

Zudem beschränkt sich der Eigenbeitrag des Klägers tatsächlich auf eine reine Geldzahlung: Er kauft weder selbst ein noch kann er beeinflussen, was es zu essen gibt. Dies liegt ganz allein im Verantwortungsbereich des Schiffskochs. Im Ergebnis stellt sich die vorliegende Konstellation für die Niedersächsischen Finanzrichter damit nicht anders dar, als wenn der Steuerpflichtige für die vom Arbeitgeber gestellten Mahlzeiten ein Entgelt bezahlt.

Dass der Arbeitgeber zum Stellen des Schiffskochs und der notwenidgen räumlichen Ausstattung und der Kläger zur Teilnahme an der Bordverpflegung verpflichtet sind, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Gemäß dem Gesetzeswortlaut ist eine Kürzung auch dann vorzunehmen, wenn die Bewirtung im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse erfolgt. Es kommt also nicht darauf an, warum der Arbeitgeber seinen Beitrag leistet und der Arbeitnehmer an der Verpflegung teilnimmt.

Das heißt also: Da Frühstück, Mittag- und Abendessen gestellt wurden, beträgt die Kürzung der Verpflegungspauschale 100 %.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob eine Mahlzeitengestellung auch vorliegt, wenn der Steuerpflichtige sich (finanziell) an der Beschaffung der Lebensmittel beteiligt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Quellen: FG Niedersachsen, Newsletter 2/2020 vom 19.02.2020 und Urteil vom 27.11.2019 (Az. 1 K 167/17)

Kommentare sind geschlossen.