Wie ermittelt sich der Listenpreis von Taxis bei der 1%-Regelung?

1%-Regelung | Privatnutzung | Ermittlung des Listenpreises

TaxiDas Finanzgericht Düsseldorf hat am 30.08.2016 seine Entscheidung zur Ermittlung des Eigenverbrauchs von Taxis veröffentlicht – oder genauer gesagt zur Frage der Höhe der Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung eines Fahrzeugs (Az. 14 K 2436/14).

Was bedeutet dies nun für die Ermittlung des Listenpreises eines solchen Fahrzeugs?

Zum Urteil

Der Kläger, der ein Taxiunternehmen betrieb, nutzte das als Taxi eingesetzte Fahrzeug (Daimler-Benz E 220 CDI) auch privat. Aus diesem Grund ermittelte das Finanzamt einen Eigenverbrauch nach der 1%-Regelung. Dabei legte es den Bruttolistenpreis des Fahrzeugs von 48.100 Euro zugrunde, der ihm von der Mercedes-Benz-Niederlassung nach der Bestimmung anhand der Fahrzeugidentnummer mitgeteilt worden war. Nach Angabe des klagenden Taxiunternehmers betrug der Bruttolistenpreis tatsächlich aber nur 37.500 Euro gemäß der Preisliste für Taxi und Mietwagen der Daimler-Benz AG. Und der in dieser Preisliste ausgewiesene Preis sei als Listenpreis i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzusetzen.

Hintergrund

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist für die Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer als Entnahmewert gewinnerhöhend anzusetzen. Die 1%-Regelung ist insoweit eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung (vgl. BFH-Urteile vom 13.02.2003, Az. X R 23/01, BStBl. II 2003, 472, und vom 07.11.2006, Az. VI R 19/05, BStBl. II 2007, 116; jeweils m.w.N.). Deshalb bleiben individuelle Besonderheiten hinsichtlich Art und Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwerts (BFH-Urteil vom 13.10.2010, Az. VI R 12/09, BStBl. II 2011, 361).

Zur Begründung

Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem Kläger recht.

Der Begriff des Listenpreises ist im Gesetz nicht definiert. Maßgebend ist nach der BFH-Rechtsprechung daher die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs gültige Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt (BFH-Urteil vom 16.02.2005, Az. VI R 37/04). Für das Modell des Klägers ergibt sich der Listenpreis also aus der zum „Sondermodell Taxi“ herausgegebenen Preisliste der Daimler-Benz AG.

Auch wenn das „Sondermodell Taxi“ nur von einem bestimmten Kundenkreis (nämlich Taxi- und Mietwagenunternehmer) mit Nachweis erworben werden kann und ein „rabattierte Festpreis“ vorliegt, der auch zur Kundenbindung dient, führt dies zu keiner anderen Einschätzung. Allerdings unterscheidet sich dieser „rabattierte Festpreis“ maßgebend von einem nicht berücksichtigungsfähigen Individualrabatt dadurch, dass er Eingang in eine für den Vertrieb der Fahrzeuge maßgebliche Liste gefunden hat. Dieser spezielle Preis ist damit zum Listenpreis für dieses spezielle Modell erstarkt: Das bedeutet, dass die zum „Sondermodell Taxi“ herausgegebene Preisliste der Daimler-Benz AG den allgemeinem am Neuwagenmarkt gültigen Preis für dieses spezielle Modell wiedergibt. Und damit ist für die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung des Taxis der Bruttolistenpreis von 37.500 Euro statt 48.100 Euro anzusetzen.

Übrigens

Der BFH hat die Revision (Az. III R 13/16) zugelassen.

Quelle: Urteil des FG Düsseldorf vom 23.10.2015 (Az. 14 K 2436/14 E, G, U).

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