Der Kundendienstmonteur und seine Tätigkeitsstätte

Entfernungspauschale | Außendienst | regelmäßige Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Münster beschäftigte sich letztes Jahr mit der Frage, wie es mit den Fahrtkosten eines Kundendienstmonteurs aussieht, der vom Betriebssitz seines Arbeitgebers zu seinen Einsatzorten aufbricht.

Nun hat der BFH im Rahmen des Revisionsurteils das Urteil des Finanzgerichts Münster (11 K 3235/14 E) aufgehoben. Was bedeutet das nun für die Abrechnung der Fahrtkosten für die Wege zwischen der Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers?

Zum Urteil

Streitig war, ob Aufwendungen für die Wege zwischen der Wohnung des Kundendienstmonteurs, der arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht und von dort dann mit einem Firmenwagen zu den Einsatzorten fährt, und dem Betrieb des Arbeitgebers nach Dienstreisegrundsätzen oder nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass der Außendienstmonteur seine regelmäßige Arbeitsstätte am Betriebssitz des Arbeitgebers hat. Damit wären die entstandenen Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig.

Nun hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben.

Zur Begründung

Nach Ansicht des BFH hatte das Finanzgericht die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers zu Unrecht auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers verortet.

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grds. auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Jedoch sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung nur begrenzt nach Maßgabe einer Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Regelmäßige Arbeitsstätte gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist die dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers.

Eine Arbeitsstätte ist allerdings nicht jeder beliebige Tätigkeitsort, sondern der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung schwerpunktmäßig zu erbringen hat. Hier ist also entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers und damit eine regelmäßige Arbeitsstätte befindet. Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit. Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers arbeitstäglich aufsucht, kann dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen (Senatsbeschluss vom 09.11.2015 – VI R 8/15).

Laut BFH wird das Urteil des Finanzgerichts Münster diesen Rechtsgrundsätzen nicht gerecht. Das Finanzgericht hatte festgestellt, dass der qualitative Mittelpunkt des Kundendienstmonteurs in seiner eigentlichen Arbeitstätigkeit in den auswärtigen Gebäuden und auf den auswärtigen Baustellen lag, weil er dort die ihm aufgetragenen Arbeiten verrichtete. Damit war er schwerpunktmäßig auswärts und nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG tätig. Daher könne das Urteil keinen Bestand haben.

Diese Entscheidung betrifft die Rechtslage vor 2014.

Quelle: Urteil des BFH vom 31.08.2016 (VI R 14/16)

Schreibe einen Kommentar