Klimaschutzprogramm 2030: Steuerliche Auswirkungen aufs Reisekostenrecht

Entfernungspauschale | Elektrofahrzeug | Bahntickets

Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030“ beschlossen, das am 08.11.2019 auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung gestanden hat. Mit diesem Programm sollen auch steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden, die das Reisekostenrecht betreffen.

Konkret geht es um Änderungen bei Bahnfahrkarten im Fernverkehr, um die Entfernungspauschale und um die Förderung von Elektrofahrzeugen.

Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie

Gerade auf dem Land sind Pendler für ihren Weg zur Arbeit aufgrund eines häufig unzureichend ausgebauten Angebots an öffentlichem Nahverkehr auf das Auto angewiesen. Dabei können sie sich zeitnah weder ohne Weiteres auf höhere Kraftstoffpreise umstellen noch amortisiert sich die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs mit geringerem CO2-Ausstoß kurzfristig. Hier soll es mit dem Klimaschutzprogramm 2030 nun Entlastungen geben:

Befristete Anhebung der Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale soll ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,35 Euro erhöht werden (bisher: 0,30 Euro). Diese Maßnahme, die Fernpendler entlasten soll, soll für berufliche Fahrten im Zeitraum 01.01.2021–31.12.2026 befristet greifen. Entsprechend wird diese befristete Anhebung auch auf Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung übertragen.

Alternative für Geringverdiener: Mobilitätsprämie

Alternativ zur erhöhten Entfernungspauschale können Steuerpflichtige, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, im Rahmen des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs eine Mobilitätsprämie i. H. v. 14 % der erhöhten Pauschale wählen (§§ 101–109 EStG-neu), die auf Antrag gewährt werden soll. Auch diese Maßnahme soll befristet im Zeitraum 01.01.2021–31.12.2026 gewährt werden.

In die Bemessungsgrundlage der Mobilitätsprämie werden die vollen 0,35 Euro ab dem 21. Entfernungskilometer einbezogen und nicht nur der aktuelle Erhöhungsbetrag von 0,05 Euro, womit Geringverdiener spürbar entlastet und Pendlern gleichgestellt werden sollen, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags liegen.

Allerdings ergibt sich eine Begünstigung für Arbeitnehmer sowohl bei den Werbungskosten als auch bei der Mobilitätsprämie nur, soweit sich die 0,35 Euro ab dem 21. Entfernungskilometer wegen Überschreitens des Arbeitnehmerpauschbetrags auch steuermindernd auswirken bzw. ausgewirkt hätten.

Bahn- und Flugtickets

Um den öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehr attraktiver zu gestalten, soll ab 01.01.2020 der Umsatzsteuersatz für Fernverkehrtickets von 19 auf 7 % gesenkt werden. Stattdessen soll es höhere Steuern auf Flugtickets geben: Denn die Luftverkehrsteuer für Inlandsflüge und Flüge in die EU soll zum 01.04.2020 um ca. 76 %, Langstreckenflüge um ca. 43 % angehoben werden, was sich auf die Flugpreise auswirken wird.

Weitere Förderung von Elektrofahrzeugen

Ergänzend zum geplanten Jahressteuergesetz 2019 soll auch das Klimaschutzprogramm 2030 Steuerbegünstigungen für Elektrofahrzeuge mit sich bringen.

Dafür ist eine Verlängerung der halbierten pauschalisierten Besteuerung von E-Dienstwagen bis 2030 sowie die Senkung des Steuersatzes für die private Mitnutzung reiner Elektrofahrzeuge (mit Bruttolistenpreis bis 40.000 Euro) auf 0,25 % vorgesehen.

Außerdem plant der Gesetzgeber

  • eine Verlängerung der Steuerbefreiung gem. § 3d KraftStG und der Kaufprämie für neu zugelassene und umgerüstete Elektrofahrzeuge,
  • ab 2021 eine Verlängerung der Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieb und eine Erhöhung für Autos mit Kaufpreis unter 40.000 Euro.
  • Außerdem soll es für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine Sonder-AfA von 50 % bei einem Erwerb zwischen 2020 und 2030 geben.

Quellen: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Stand 15.10.2019) | „Überblick: Klimaschutzprogramm 2030“, auf: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578 (vom 21.10.2019)

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