Importfahrzeug: Was ist zu tun, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis existiert?

1%-Regelung | Privatnutzung | inländischer Bruttolistenpreis

Im Urteil vom 09.11.2017 (7 K 1007/17 E), das am 07.03.2018 veröffentlicht worden ist, hat der BFH nun über die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für das es keinen inländischen Bruttolistenpreis gibt, entschieden (vgl. Beitrag: 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kfz).

Was ist nun zu tun bei einem ausländischen Firmenwagen ohne Listenpreis?

Hintergrund

Wenn bei einem Dienst- oder Firmenwagen der Vorteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung pauschal nach der 1%-Regelung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG versteuert wird, ist der inländische Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung die Grundlage für die Berechnung.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung inkl. USt. anzusetzen.

Zum Urteil

Im Streitfall ging es um einen zum Betriebsvermögen des Klägers gehörenden Ford Mustang Shelby GT500 Coupé mit Sonderausstattung, der nach Deutschland importiert worden war (Bruttopreis 78.900 EUR).

Nachdem der Kläger den privaten Nutzungsanteil nach der 1%-Regelung auf Grundlage des (niedrigen) US-Listenpreises (53.977 EUR lt. Tageswechselkurs) ermittelte, da ein inländischer Bruttolistenpreis nicht existierte und da das Fahrzeug auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Kfz vergleichbar war, zog das Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung die tatsächlichen Anschaffungskosten des Klägers (78.900 EUR brutto) heran. Dagegen hatte der Kläger geklagt.

Nach der Vorinstanz (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016, Az. 9 K 264/15) gibt, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis vorliegt und dieser geschätzt werden muss, der Kaufpreis des Importeurs bei einem ausländischen, nach Deutschland importierten Kraftfahrzeug die Bemessungsgrundlage für den individuellen Vorteil der Privatnutzung realitätsnah wieder.

Zur Urteilsbegründung

Nun hat der BFH die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen als unbegründet zurückgewiesen. Denn die Vorinstanz hat zu Recht entschieden, dass bei der nach der 1%-Regelung bewerteten Nutzungsentnahme als Bruttolistenpreis kein geringerer Wert als 75.999 EUR anzusetzen ist.

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bezweckt die vereinfachte Bewertung der Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge. Die Vorschrift enthält daher mit der darin statuierten 1%-Methode eine grds. zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung (BFH-Urteile vom 13.10.2010, Az. VI R 12/09; vom 07.11.2006, Az. VI R 19/05; vom 13.02.2003, Az. X R 23/01). Sie stellt eine spezialgesetzliche Regel für die Bewertung einer Nutzungsentnahme dar, die mit der privaten Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs einhergeht.

Auch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Regelung erfolgt die Bewertung von Nutzungsentnahmen nicht nach der allgemeinen Regel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG. Vielmehr hat der BFH aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes zu § 6 Abs. 1 EStG und aus der Teilwertdefinition in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gefolgert, dass diese Vorschrift nur für bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter gilt (BFH-Urteile vom 26.04.2006, Az. X R 35/05; vom 26.01.1994, Az. X R 1/92). § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG regelt daher nur die Bewertung der Sachentnahmen und trifft für die Bewertung der Nutzungsentnahmen keine Aussage (vgl. BFH-Beschluss vom 23.01.2001, Az. VIII R 48/98). Die insoweit für die Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke hat der BFH geschlossen, indem der durch diese verursachte Aufwand und damit die tatsächlichen Selbstkosten als entnommen anzusetzen sind (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987, Az. GrS 2/86; BFH-Urteil vom 20.11.2012, Az. VIII R 31/09).

Entsprechend ist auch bei der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs die Nutzungsentnahme nur dann nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die für das Kfz entstehenden Gesamtaufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist (BFH-Urteil vom 03.02.2010, Az. IV R 45/07) oder die betriebliche Nutzung des Kfz nicht mehr als 50 % beträgt (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 527, Rz 19 f.).

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt zur Bewertung der privaten Nutzungsentnahme nicht auf die tatsächlichen Anschaffungskosten, sondern auf den Listenpreis des Kfz ab. Der Ansatz des Listenpreises statt der Anschaffungskosten entspricht dem Erfordernis, die Entnahme des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt (Senatsurteil vom 24.02.2000, Az. III R 59/98).

Die Anwendung der 1%-Methode bezweckt, den beim Steuerpflichtigen entstandenen Vorteil der Nutzung eines betriebsbereiten Kfz zu bewerten. Dieser Vorteil umfasst nicht nur das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst, sondern auch die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-/Wartungskosten sowie v.a. der Treibstoffkosten; das alles sind Aufwendungen, die sich weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen Neuanschaffungskosten mit einem festen Prozentsatz unmittelbar abbilden.

Die vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenneupreises hat also nicht zum Ziel, dass die tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht abgebildet werden. Der Bruttolistenneupreis erweist sich vielmehr als generalisierende Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neuanschaffungskosten den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht, der indessen ungleich mehr umfasst als die Überlassung des genutzten Fahrzeugs selbst. Denn der tatsächliche geldwerte Vorteil entspricht dem Betrag, der vom Steuerpflichtigen für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs einspart (BFH-Urteil vom 13.12.2012, Az. VI R 51/11). Grundlage dieser Bewertung des Nutzungsvorteils sind statistische Erhebungen, in welche die durchschnittlichen Gesamtkosten aller auch privat genutzten betrieblichen Fahrzeuge eingegangen sind (BFH-Urteil vom 15.05.2002, Az. VI R 132/00).

Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt (BFH-Urteil vom 16.02.2005, Az. VI R 37/04). Auch die Aufpreise für werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen sind mit den Werten anzusetzen, die sich aus der Preisliste des Herstellers ergeben. Sie erhöhen entsprechend den Listenpreis des Fahrzeugs. Mit der Anknüpfung an die Preisempfehlung des Automobilherstellers hat der Gesetzgeber eine stark vereinfachende, typisierende und damit für alle gleichen Fahrzeuge einheitliche Grundlage für die Bewertung der Nutzungsvorteile geschaffen (BFH-Urteil in BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II.2.a). Daher bleiben individuelle Besonderheiten bzgl. der Art und der Nutzung des Dienstwagens grds. ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwerts. Dementsprechend erhöht etwa der nachträgliche Einbau von Zusatzausstattungen nicht die Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung (BFH-Urteil in BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 12, m.w.N.).

Zu Recht ist das Niedersächsische Finanzgericht davon ausgegangen, dass nicht der ausländische Listenpreis anstelle des inländischen Listenpreises angesetzt werden kann. Denn der ausländische Listenpreis spiegelt nicht die Preisempfehlung des Herstellers wider, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt. Er berücksichtigt v.a. nicht die für den Endverkauf im Inland nötigen Kosten für die Bereitstellung des Fahrzeugs auf dem deutschen Markt (z.B. Importkosten, Einfuhrabgaben, Zölle), für die aufgrund inländischer Zulassungsvorschriften nötigen technischen Umrüstungen (z.B. Werkstatt-, Gutachten-, Zulassungskosten) und für ausstattungsbedingte Nach-/Umrüstungen, die das Fahrzeug an die inlandstypischen Anforderungen der Kunden anpassen (wie Garantie oder Bedienoberflächen in deutscher Sprache). Genauso wenig orientiert sich der ausländische Listenpreis an den inländischen Marktgegebenheiten (z.B. Wettbewerbsverhältnisse) und den damit zusammenhängenden Händlermargen. Hieran ändert sich auch dadurch nichts, dass der ausländische Bruttolistenpreis bereits die Händlermarge des ausländischen Neuwagenhändlers beinhaltet.

Die Schätzung des inländischen Bruttolistenpreises kann auch nicht durch einen Rückgriff auf allgemeine Bewertungsregeln vermieden werden. Genauso wenig kommt ein Rückgriff auf die für Nutzungsentnahmen geltende Bewertung mit den anteiligen Selbstkosten in Betracht. Denn der Gesetzgeber hat insoweit durch  § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG zum Ausdruck gebracht, dass er diese Bewertungsmethode nur zur Anwendung kommen lassen will, wenn der Steuerpflichtige die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt, v.a. ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt und von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Im Streitfall hat der Kläger weder das eine ausgeübt noch das andere nachgewiesen.

Da das Niedersächsische Finanzgericht feststellte, dass es keinen inländischen Bruttolistenpreis und keine einheitliche Preisempfehlung des Herstellers gegenüber den inländischen Neuwagenhändlern gab, musste es die Schätzung an Kenngrößen orientieren, die diesem inländischen Bruttolistenpreis in seiner Zusammensetzung möglichst nahe kommen. Insoweit gibt es keine Bedenken, dass die Finanzrichter den geschätzten Bruttolistenpreis des Importfahrzeugs auf Basis verschiedener inländischer Endverkaufspreise freier Importeure ermittelt haben. Entgegen der Auffassung des Klägers mussten sie dabei auch nicht den Wert ansetzen, den deutsche Kunden aufzubringen hätten, wenn sie ohne Berücksichtigung verschiedener Handelsstufen das Fahrzeug zum amerikanischen Listenpreis importieren (zzgl. Zölle und Importkosten). Denn anders als bei dem insoweit unterstellten Eigenimport des Fahrzeugs geht der Bruttolistenpreis von einem empfohlenen Händlerabgabepreis aus und schließt damit die Handelsstufe des Neuwagenhändlers und dessen Verkaufsmarge mit ein.

Der BFH gab dem Kläger auch darin nicht Recht, dass diese Schätzungsmethode dem Gleichheitssatz widerspricht, da sie nicht auf einer generalisierten Bemessungsgrundlage, sondern auf den im Einzelfall stark variierenden tatsächlichen Anschaffungskosten aufbaut. Die Vorinstanz hat gemäß der Bruttolistenpreismethode nicht auf die tatsächlichen Anschaffungskosten des Steuerpflichtigen (78.900 EUR), sondern auf die typischen Abgabepreise eines Fahrzeugimporteurs und Importfahrzeughändlers abgestellt. Diesen Abgabepreis hat es anhand der Abgabepreise anderer Importeure bei gleichen oder ähnlichen Fahrzeugen überprüft und gelangte auf dieser Grundlage auf einen geschätzten und insoweit auch generalisierten Bruttolistenpreis.

Das heißt also:

  1. Ist die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nach der 1%-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.
  2. Der inländische Bruttolistenpreis ist jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, die den Wagen selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

Quelle: BFH-Urteil vom 09.11.2017 (Az. III R 20/16)

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