Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen

Gutscheine | Lohnsteuer | Christian Ziesel

Die OFD Münster thematisiert in ihrem Erlass vom 17.05.2011 (Az. S 2334 – 10 – St 22 – 31) Grundsatzurteile des BFH zur Besteuerung von Gutscheinen, Einkaufsberechtigungen und die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn.

Mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010 (Az. VI R 21/09, VI R 27/09 und VI R 41/10), in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen ging, nahm der BFH zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn und in diesem Zusammenhang zur Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro Stellung.

Was sagt die OFD Münster zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen?

In den vom BFH entschiedenen Streitfällen ging es um folgende Sachverhalte:

  • Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken.
  • Anlässlich ihres Geburtstags hatten Arbeitnehmer Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 Euro erhalten.
  • Arbeitnehmer durften mit dem vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 l Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.

Ob Barlohn oder gem. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerbegünstigte Sachbezüge vorliegen, sei nach Auffassung des BFH allein danach zu beurteilen, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Entscheidend sei, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen könne. Es komme demgegenüber nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfülle und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschaffe. Zudem sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde oder es dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Aus diesem Grund würden auch dann Sachbezüge vorliegen, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise einzusetzen.

Hat der Arbeitnehmer dagegen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts des Sachbezugs ausbezahlt, liegt auch statt eines Sachbezugs Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber den Sachbezug zuwendet (BFH, Urteil vom 11.11.2010, Az. VI R 27/09, BStBl 2011 II S. 386, m. w. N.).

Die BFH-Rechtsprechung sei in allen offenen Fällen mit folgender Maßgabe allgemein anzuwenden, dass die Regelung in R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR, den geldwerten Vorteil bei einem Sachbezug mit 96 % des Endpreises anzusetzen, nicht anzuwenden ist, wenn deren Voraussetzungen nicht gegeben sind, da kein Bewertungserfordernis besteht (z. B. bei nachträglicher Kostenerstattung, betragsmäßig begrenzten Gutscheinen oder zweckgebundenen Geldzuwendungen).

Was heißt dies für die Praxis?

Dank dieser erheblichen Erleichterung vonseiten des BFH ist es nun problemlos möglich, einen Höchstbetrag konkret zu benennen und den Mitarbeitern monatlich Gutscheine über 44 Euro zukommen zu lassen.

Praxisbeispiel

Arbeitgeber A gibt seinen Mitarbeitern monatlich Gutscheine der Tankstelle B oder der Supermarktkette C mit einem Betrag von 44 Euro aus.

Diese Gutscheine bleiben als Sachbezug steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der Arbeitgeber folgende Sachverhalte einhält:

  1. Die 44 Euro bilden eine Monatsgrenze: Das bedeutet, dass jeder Mitarbeiter monatlich nur einen Gutschein über 44 Euro (oder mehrere Gutscheine bis zu einem Gesamtbetrag von max. 44 Euro) erhalten darf, damit hier die 44-Euro-Grenze eingehalten wird. Der Arbeitgeber darf auf keinen Fall mehrere Monate zusammenfassen und die 44 Euro monatlich multiplizieren.
    Wichtig: Übergabedatum protokollieren (Zuflussprinzip)!
  2. Die 44-Euro-Grenze ist eine Freigrenze: Das bedeutet, dass bei Überschreiten dieser Monatsgrenze (und sei uns nur um einen Cent) der komplette Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig wird.

Fazit

Die Erleichterungen durch den BFH und durch den Erlass der OFD Münster haben zu einer starken Erleichterung bei der Nutzung von Gutscheinen als Sachbezüge für die Arbeitnehmer gesorgt. Die bisher komplizierten Vorgaben durch die Finanzverwaltung (wie z. B. Mengenangabe, genaue Artikelbezeichnung und keinen Eurobetrag auf dem Gutschein) wurden ersatzlos gestrichen. Mitarbeiter können nun Gutscheine bei der Tankstelle, der Supermarktkette oder dem Fitnessstudio etc. ihrer Wahl erhalten, auf denen lediglich der Betrag von max. 44 Euro enthalten sein muss. Sie könnten auch alternativ die beiden anderen BFH-Urteile umsetzen und z. B. Tankkarten mit monatlich 44 Euro aufladen. Die Gutscheinausstellung mit einem Eurobetrag ist allerdings momentan am gebräuchlichsten.

Bitte bedenken Sie in der Praxis, dass Ihnen keinerlei Spielraum für eventuelle sonstige Sachbezüge bei einem Mitarbeiter bleiben, wenn Sie die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze komplett für Gutscheine ausreizen. Sollten bei Ihnen in der Praxis also ab und zu kleinere Sachbezüge für die Mitarbeiter anfallen, könnte es von Vorteil sein, wenn Sie Gutscheine über „nur“ 30 oder 35 Euro ausgeben.

 

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