44€-Gutscheine ab sofort problemlos möglich

BFH-Urteile mit Praxisbeispiel | Gutscheine – Sachbezugsfreigrenze von 44 € | Lohnsteuer | Christian Ziesel

Mehr Netto vom Brutto - beitragsfreie LohnbestandteileGutscheine, Einkaufsberechtigungen, Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn  (OFD Münster)

Der BFH hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010 (VI R 21/09, BStBl 2011 II S. 383; VI R 27/09, BStBl 2011 II S. 386, und VI R 41/10, BStBl 2011 II S. 389), in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen ging, zur Unterscheidung von Barlohn und Sachlohn und in diesem Zusammenhang zur Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro Stellung genommen. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen ging es um folgende Sachverhalte:

  • Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken,
  • Arbeitnehmer hatten von ihrem Arbeitgeber anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 Euro erhalten,
  • Arbeitnehmer durften mit dem vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.

Ob Barlohn oder nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerbegünstigte Sachbezüge vorliegen, ist nach Auffassung des BFH allein danach zu beurteilen, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Entscheidend sei, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen könne. Demgegenüber komme es nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfülle und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschaffe. Ferner sei unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Hat der Arbeitnehmer dagegen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts des Sachbezugs ausbezahlt, liegt auch dann kein Sachbezug, sondern Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber den Sachbezug zuwendet (BFH-Urteil vom 11.11.2010, VI R 27/09, BStBl 2011 II S. 386, m.w.N.).

Aufgrund des Beschlusses der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die BFH-Rechtsprechung im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden und in allen offenen Fällen mit folgender Maßgabe allgemein anzuwenden:

Die Regelung in R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR, den geldwerten Vorteil bei einem Sachbezug mit 96 % des Endpreises anzusetzen, ist nicht anzuwenden, wenn deren Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil kein Bewertungserfordernis besteht (z.B. bei nachträglicher Kostenerstattung, betragsmäßig begrenzten Gutscheinen, zweckgebundenen Geldzuwendungen).

Durch diese erhebliche Erleichterung durch den BFH ist es nun problemlos möglich, einen Höchstbetrag konkret zu benennen und den Mitarbeitern monatlich Gutscheine über 44 Euro zukommen zu lassen.

Praxisbeispiel:

Arbeitgeber A gibt seinen Mitarbeitern monatlich Gutscheine der Tankstelle B oder der Supermarktkette C mit einem Betrag von 44 Euro aus.

Diese Gutscheine bleiben als Sachbezug steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der Arbeitgeber folgende Sachverhalte einhält:

1.  Die 44 Euro ist eine Monatsgrenze. Das bedeutet, dass jeder Mitarbeiter monatlich nur einen Gutschein über 44 Euro (oder mehrere Gutscheine bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 44 Euro) erhalten darf, damit hier die 44 Euro Grenze eingehalten wird.

Sie dürfen auf keinen Fall mehrere Monate zusammenfassen und die 44 Euro monatlich multiplizieren.

Wichtig: Übergabedatum protokollieren (Zuflussprinzip)

2.  Die 44 Euro Grenze ist eine Freigrenze.

Das bedeutet, dass bei Überschreiten dieser Monatsgrenze (und sei uns nur um einen Cent) der komplette Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig wird.

Fazit:

Die Erleichterungen durch den BFH und durch den Erlass der OFD Münster haben zu einer starken Erleichterung bei der Nutzung von Gutscheinen als Sachbezüge für die Arbeitnehmer gesorgt. Die bisher komplizierten Vorgaben durch die Finanzverwaltung wie z.B. Mengenangabe, genaue Artikelbezeichnung und keinen Eurobetrag auf dem Gutschein, wurden ersatzlos gestrichen. Ihre Mitarbeiter können nun Gutscheine bei der Tankstelle, der Supermarktkette, dem Fitnessstudio, etc. Ihrer Wahl erhalten auf denen lediglich noch der Betrag von maximal 44 Euro enthalten sein muss. Sie könnten auch alternativ die beiden anderen BFH Urteile umsetzen, wie z.B. Tankkarte „aufgeladen“ mit 44 Euro monatlich. Die Gutscheinausstellung mit einem Eurobetrag ist allerdings momentan am gebräuchlichsten.

Bitte bedenken Sie in der Praxis, dass Ihnen keinerlei Spielraum für eventuelle sonstige Sachbezüge bei einem Mitarbeiter bleiben, wenn Sie die 44 Euro Sachbezugsfreigrenze komplett für Gutscheine ausreizen. Sollten bei Ihnen in der Praxis also ab und zu kleinere Sachbezüge für die Mitarbeiter anfallen, könnte es von Vorteil sein, wenn Sie Gutscheine über „nur“  30 oder 35 Euro ausgeben würden.

 

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