Gleich lautende Erlasse der Länder vom 09.01.2020: Dienstfahrräder

Dienstfahrrad | E-Bike | Privatnutzung

Unser erster Beitrag in diesem Jahr greift nicht den Firmenwagen, sondern das Fahrrad auf: Denn das Bundesfinanzministerium hat am 09.01.2020 ein Schreiben zu gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, das die steuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern regelt.

Mit diesem Erlass, der den Erlass vom 13.03.2019 ersetzt, geben die Finanzministerien der Länder erneut vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie ihren Mitarbeitern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das auch privat genutzt werden darf.

Monatlicher Durchschnittswert der Privatnutzung – Allgemeines

Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung (inkl. Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG, Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) wird nach § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG – wie im Erlass vom 13.03.2019 – 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads inkl. USt. festgesetzt.

Damit wird auch bei betrieblichen Fahrrädern der geldwerte Vorteil gemäß der 1%-Regelung berechnet. Die Freigrenze für Sachbezüge i. H. v. 44 Euro monatlich (gem. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) ist hier nicht anzuwenden.

Erstmalige Überlassung im Zeitraum 31.12.2018 und 01.01.2031

Abweichend von der bisherigen Regelung wird der Zeitraum für die erstmalige Überlassung verlängert: Wird die Überlassung erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031 (bisher: 01.01.2022) durchgeführt, wird als monatlicher Durchschnittswert der Privatnutzung (inkl. Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG, Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung)

  • für das Kalenderjahr 2019 1 % der auf volle 100 Euro abgerundete halbierte und
  • ab 01.01.2020 1 % eines auf volle 100 Euro abgerundeten Viertels

der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads inkl. USt. festgesetzt.

Der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber das Fahrrad angeschafft, hergestellt oder geleast hat, ist nicht relevant. Und die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ist hier nach wie vor nicht anzuwenden.

Achtung: Wenn der Arbeitgeber das Dienstfahrrad vor dem 01.01.2019 bereits einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen hat, bleibt es beim Wechsel des Nutzungsberechtigten nach dem 31.12.2018 für dieses Rad bei der Bemessungsgrundlage 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads inkl. USt.

Für den Fall, dass die Nutzungsüberlassung der Fahrräder zur Angebotspalette des Arbeitgebers an fremde Dritte gehört – wie es z. B. bei Fahrradverleihfirmen der Fall ist –, kann der geldwerte Vorteil auch nach § 8 Abs. 3 EStG ermittelt und der Rabattfreibetrag i. H. v. 1.080 Euro berücksichtigt werden, wenn die Lohnsteuer nicht nach § 40 EStG pauschal erhoben wird.

Welche Fahrräder fallen unter diese Regelungen?

Wie beim Erlass vom 13.03.2019 gelten diese Regelungen für normale Fahrräder und für Elektrofahrräder, wenn letzte verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind (sie dürfen u. a. keine Kennzeichen-/Versicherungspflicht haben).

Bei verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug eingestufte E-Bikes (z. B. mit einem  Motor, der Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt) ist für die Bewertung des geldwerten Vorteils § 8 Abs. 2 Satz 2–5 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzuwenden.

Dieser gleich lautende Erlass ersetzt den Erlass vom 13.03.2019 (BStBl. I S. 216) und ist erstmals für das Kalenderjahr 2019 anzuwenden.

Quelle: Gleich lau­ten­de Er­las­se der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der: Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern vom 9. Januar 2020

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