Gleich lautende Erlasse der Länder: Dienst(elektro)fahrräder

Dienstfahrrad | E-Bike | Privatnutzung

DienstfahrradDie obersten Finanzbehörden der Länder haben am 13.03.2019 gleich lautende Erlasse zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern veröffentlicht. Damit geben die Finanzministerien der Länder vor, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Arbeitnehmern ein Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung stellen, das diese auch privat nutzen dürfen.

Wie sieht es also aus mit der Bewertung des geldwerten Vorteils, wenn ein Arbeitgeber – oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter – dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad zur Privatnutzung überlässt?

Monatlicher Durchschnittswert der Privatnutzung – Allgemeines

Nach § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG wird als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung (inkl. Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG, Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads inkl. USt. festgesetzt.

Das heißt also, dass auch bei betrieblichen Fahrrädern der geldwerte Vorteil gemäß der 1%-Regelung berechnet wird.

Die Freigrenze für Sachbezüge i.H.v. 44 EUR monatlich (gem. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) ist hier nicht anzuwenden.

Erstmalige Überlassung im Zeitraum 31.12.2018 und 01.01.2022

Wenn die Überlassung erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 durchgeführt wird, wird als monatlicher Durchschnittswert der Privatnutzung (wieder inkl. Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG, Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung) stattdessen 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten halbierten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads inkl. USt. festgesetzt.

Der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber dieses Fahrrad angeschafft, hergestellt oder geleast hat, ist nicht relevant. Und auch hier ist die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht anzuwenden.

Hinweis: „Erstmals überlassen“ ist hier entscheidend. Denn wenn das Dienstfahrrad vor dem 01.01.2019 bereits einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen worden ist, bleibt es beim Wechsel des Nutzungsberechtigten nach dem 31.12.2018 für dieses Fahrrad bei der Bemessungsgrundlage 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads inkl. USt.

Falls die Nutzungsüberlassung der Fahrräder zur Angebotspalette des Arbeitgebers an fremde Dritte gehört – z. B. Fahrradverleihfirmen –, kann der geldwerte Vorteil auch nach § 8 Abs. 3 EStG ermittelt und der Rabattfreibetrag i.H.v. 1.080 EUR berücksichtigt werden, wenn die Lohnsteuer nicht nach § 40 EStG pauschal erhoben wird.

Für welche Fahrräder gelten diese Regelungen?

In erster Linie gelten diese Regelungen für „ganz normale“ Fahrräder. Sie sind aber auch für E-Bikes anzuwenden, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen (u. a. keine Kennzeichen-/Versicherungspflicht) sind.

Sobald E-Bikes verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug gesehen werden (z. B. mit einem  Motor, der Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt), ist für die Bewertung des geldwerten Vorteils § 8 Abs. 2 Satz 2–5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzuwenden.

Dieser gleich lautende Erlass ergeht mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er ersetzt den Erlass vom 23.11.2012 (BStBl. I S. 1224) und ist erstmals für das Kalenderjahr 2019 anzuwenden.

Quelle: Gleich lau­ten­de Er­las­se der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der: Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern vom 13. März 2019

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