Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Geldwerter Vorteil | Privatnutzung eines Dienstwagens | Norma Ebeling-Kapitz

key and newspaperÜberlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, führt dies stets zu einem Lohnzufluss in Form eines steuerbaren Nutzungsvorteils. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Firmenwagen privat nutzt. Schon die eingeräumte Möglichkeit der Nutzung genügt, um einen steuerbaren Nutzungsvorteil zu begründen. Der Vorteil ist entweder mit der Fahrtenbuchmethode oder mit der 1%-Regelung zu erfassen.

Mit Urteil vom 06.02.2014 (Az. VI R 39/13) hat der BFH nun entschieden, dass bereits ein geldwerter Vorteil auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitnehmer von der eingeräumten Möglichkeit der privaten Nutzung eines Dienstwagens überhaupt keinen Gebrauch macht.

Urteilsfall: Was ist, wenn keine Privatfahrten unternommen werden?

In dem Urteilsfall wurde einem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (im Folgenden Geschäftsführer genannt) ein betriebliches Fahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen. In dem Geschäftsführervertrag wurden keine weiteren Regelungen zur Überlassung des Fahrzeugs vorgenommen. Der Geschäftsführer nutzte das Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass ihm das Fahrzeug auch für private Zwecke uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung stand. Danach setzte es den zu versteuernden geldwerten Vorteil nach der 1%-Methode an. Des Weiteren versteuerte es die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der 0,03%-Methode.

Wie entschied der Bundesfinanzhof?

Hiergegen erfolgte Klage beim Finanzgericht. Dieses gab jedoch dem Finanzamt recht. Es begründete sein Urteil damit, dass nach dem Vertrag des Geschäftsführers und der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung sowie einer Zeugenbefragung feststehe, dass die GmbH dem Geschäftsführer das betriebliche Fahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt habe. Der Geschäftsführer habe angegeben, dass er sich entschieden habe, mit dem Fahrzeug keine Privatfahrten zu unternehmen. Daraus schloss das Finanzgericht folgerichtig, dass der Geschäftsführer die Befugnis zur Privatnutzung sehr wohl hatte, er lediglich hiervon keinen Gebrauch machen wollte. Da bereits die Möglichkeit der Privatnutzung für einen lohnsteuerlichen Vorteil des Arbeitnehmers genüge, hatte die Revision beim BFH ebenfalls keinen Erfolg. Dass der Kläger vorbrachte, keine Privatfahrten mit dem Dienstwagen unternommen zu haben, sei unerheblich für die Versteuerung des geldwerten Vorteils.

In welcher Weise muss die Möglichkeit einer Privatnutzung vorliegen?

Nach den Änderungen der Rechtsprechung von 2013 ist bereits die bloße Nutzungsmöglichkeit des Firmenwagens für private Fahrten für den Ansatz eines lohnsteuerlichen Vorteils ausreichend (Leitentscheidung vom 21.03.2013, Az. VI R 31/10, BStBl. II 2013, S. 700). Diese Möglichkeit, d. h. die Überlassung auch zur Privatnutzung des Dienstwagens, muss jedoch tatsächlich bestehen und vom Finanzamt bzw. Finanzgericht festgestellt werden. Es gibt hierfür keinen Erfahrungssatz oder Anscheinsbeweis. Der Arbeitnehmer muss mit der tatsächlichen Überlassung die wirtschaftliche Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug haben. Die Möglichkeit der Privatnutzung darf nicht ausgeschlossen sein, z. B. bei einem ausdrücklichen Nutzungsverbot im Arbeitsvertrag oder bei sonstigen Nebenregelungen. Auch die bloße arbeitsvertragliche Zusage ohne eine tatsächliche Überlassung eines Dienstwagens genügt nicht, um den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung versteuern zu müssen.

Das BFH-Urteil ist unter dem Aktenzeichen VI R 39/13 veröffentlicht worden und kann hier abgerufen werden.

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