Garagenkosten und der Nutzungswert eines Firmenwagens

Dienstwagen | geldwerter Vorteil | nutzungsunabhängige und nutzungsabhängige Kosten

Mindert sich der geldwerte Vorteil für eine Firmenwagenüberlassung (nach der Pauschalwertmethode) in Höhe der auf eine Garage des Arbeitnehmers entfallenden anteiligen Grundstückskosten?

Diese Frage entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E), das am 15.05.2019 veröffentlicht worden ist.

Zum Urteil

Dem verheirateten Kläger stand ab 2015 ein Dienstwagen zur Privatnutzung zur Verfügung, dessen geldwerter Vorteil nach der 1%-Methode versteuert worden ist. Er machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für die Kosten einer Garage, die sich in seinem Wohnhaus befindet, von knapp 1.500 EUR geltend, da er der Ansicht ist, dass der geldwerte Vorteil der Dienstwagenüberlassung um diesen Betrag gemindert werden müsse.

Das Finanzamt sah dies anders: Denn solche Aufwendungen könnten nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden. Zudem lasse sich hier die berufliche und private Nutzung der Garage nicht eindeutig voneinander trennen. Dagegen legte der Kläger fristgerecht Einspruch ein: Dabei beruft er sich auf das BFH-Urteil vom 30.11.2016 (Az. VI R 2/15), nachdem die Aufwendungen nicht anders zu beurteilen seien, als wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz einen Zuschuss zahlen würde.

Der Einspruch wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei den auf die Garage entfallenden anteiligen Gebäudekosten nicht um nutzungsabhängige Kosten handelt, die dem Arbeitgeber im Rahmen der Zurverfügungstellung des Pkw zwangsläufig entstünden. Dass der Pkw verpflichtend in einer Garage abgestellt werden muss, ist auch kein Bestandteil des Arbeitsvertrags.

Laut den Klägern gibt es für eine Differenzierung zwischen einzelnen Pkw-Kosten wie Treibstoff- oder Garagenkosten keinen tragfähigen Grund. Da die Dienstwagen immer Neufahrzeuge waren, die alle drei Jahre ausgetauscht würden, seien die Arbeitnehmer verpflichtet, diese sicher unterzustellen. Dazu wurde bei der Übergabe des Fahrzeugs vereinbart, dass der Dienstwagen nachts in der abschließbaren Garage auf dem Grundstück des Klägers untergestellt werde. Hierzu legte er eine Bescheinigung des Arbeitgebers vom 08.12.2017 vor. Eine weitere Bescheinigung des Arbeitgebers vom 13.09.2018 besagte: „Ab Vertragsbeginn im Jahre 2015 wurde lt. Herrn J die mündliche Vereinbarung getroffen, dass das Dienstfahrzeug nachts in der abschließbaren Garage von Herrn J abgestellt wird.“

Hintergrund

Die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt nach ständiger Rechtsprechung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG (z.B. BFH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VI R 35/12). Wenn der Vorteil dem Grunde nach feststeht, ist dieser nach § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der 1%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten.

Sowohl die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stellen dabei nur unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit (BFH, Urteil vom 07.06.2002, Az. VI R 145/99). Soweit ihr Regelungsgehalt reicht, sperren sie als Spezialvorschriften zu § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG den Rückgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbezügen im Übrigen.

Soweit der Arbeitnehmer einzelne nutzungsabhängige Kosten für einen Dienstwagen übernimmt, fehlt es schon dem Grund nach an einem lohnsteuerbaren Vorteil des Arbeitnehmers. Der Gesetzgeber ist bei der Bewertung des Nutzungsvorteils nach der Fahrtenbuchmethode und auch bei dessen Bemessung nach der 1%-Regelung davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Vorteil als Arbeitslohn dadurch zuwendet, dass er ihm einen Pkw zur Privatnutzung zur Verfügung stellt und alle damit verbundenen Kosten trägt (z.B. BFH, Urteil vom 13.12.2012, Az. VI R 51/11).

Wenn diese Grundannahme nicht zutrifft, wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn in dem Umfang zu, den der Gesetzgeber mit der 1%-Regelung typisieren wollte. Stattdessen ist der Arbeitnehmer insoweit nicht bereichert, als er Kosten aufwendet, die durch die Privatnutzung des ihm überlassenen Dienstwagens veranlasst sind. Auch wenn er einzelne Kosten des Dienstwagens selbst trägt, fehlt es an einer vorteilsbegründenden und damit lohnsteuerbaren Einnahme.

Der BFH hat insoweit nur auf die nutzungsabhängigen Kosten abgestellt. Unter diesen sind nur die Aufwendungen zu verstehen, die für den Arbeitnehmer nötig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzen zu dürfen, wie z.B.

  •  ein Nutzungsentgelt, das an den Arbeitgeber zu entrichten ist (vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 49/14)
  • Kraftstoffkosten (vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15)
  • (teilweise) Übernahme von Leasingraten (vgl. BFH, Urteil vom 15.02.2017, Az. VI R 50/15)

So stellt der BFH auch ausdrücklich auf „mit dem Kfz verbundene individuelle Kosten“ ab (vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15).

Zur Urteilsbegründung

Die Münsteraner Finanzrichter wiesen die Klage ab. Sie sahen keinen Anspruch des Klägers auf eine steuerliche Berücksichtigung der von ihm getragenen Aufwendungen für die eigene Garage. Vor allem der von ihm zugerechnete Nutzungsvorteil für die Dienstwagenüberlassung auch zur Privatnutzung ist nicht um diesen Betrag zu mindern.

Der ermittelte Vorteil ist im Urteilsfall – trotz Berücksichtigung des BFH-Urteils zur Bewertung des Nutzungsvorteils nach § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG – nicht um die Kosten der genutzten Garage zu mindern.

Die Zahlung eines Nutzungsentgelts an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – also für die Nutzung zu Privatfahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte – mindert danach den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung (BFH, Urteile vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15 und VI R 49/14). In Höhe des Nutzungsentgelts wendet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter keinen Vorteil zu; letzterer wird durch die Zahlung vielmehr endgültig belastet statt bereichert.

Damit mindert das Nutzungsentgelt bereits auf der Einnahmeseite den Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zu Privatfahrten sowie zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der steuerbare Vorteil des Arbeitnehmers, den ihm der Arbeitgeber mit der Dienstwagenüberlassung einräumt, besteht nur in der Differenz zwischen dem Wert der Nutzungsüberlassung nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG und dem vom Arbeitnehmer zu zahlenden Nutzungsentgelt. Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen zur Bemessung des geldwerten Vorteils bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit: Danach besteht dieser von vornherein nur in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert der Zuwendung des Arbeitgebers und den Aufwendungen des Arbeitnehmers zur Erlangung der Zuwendung (vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15).

Laut BFH steht der nutzungswertmindernden Berücksichtigung individueller Pkw-Kosten nicht entgegen, dass mit der 1%-Regelung eine stark vereinfachende, typisierende und pauschalierende Bewertungsvorschrift geschaffen worden ist (BFH, Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15, unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung). Schließlich greift die Minderung des Nutzungswerts in das Bewertungssystem des § 8 Abs. 2 EStG nicht ein. Der private Nutzungsvorteil wird weiterhin unabhängig von den individuellen – tatsächlichen – (Nutzungs-)Verhältnissen und damit typisierend und pauschalierend mit 1 % des Listenpreises bewertet oder mit dem individuellen Nutzungsvorteil, der mit der Fahrtenbuchmethode gefunden worden ist, angesetzt. Im zweiten Schritt hat dann der Arbeitnehmers die von ihm selbst getragenen Kfz-Kosten geltend zu machen und belastbar nachzuweisen. Dies gilt auch, wenn er im Rahmen der Privatnutzung einzelne (individuelle) Kosten des betrieblichen Pkw trägt.

Der Begrenzung auf nutzungsabhängige Kosten (siehe HINTERGRUND) lässt sich nicht entgegengehalten, dass mit dem in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG enthaltenen Verweis auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für die Typisierung auf eine Regelung zurückgegriffen wird, bei der sich sämtliche Kfz-Aufwendungen steuerlich ausgewirkt haben. Zu diesen Aufwendungen zählen nur solche Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs dienen und im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen (BFH, Urteil vom 14.09.2005, Az. VI R 37/03). Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, werden daher neben den von der Fahrleistung abhängigen Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe auch die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten erfasst, wie für Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer, Absetzungen für Abnutzung und Garagenmiete (BFH, Urteil vom 14.09.2005).

Die Finanzrichter entnehmen auch diesen Ausführungen, dass die Minderung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz nur für solche Aufwendungen gilt, die für ihn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nötig sind, also wenn sie zur Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Klausel oder zur Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind. Und dies sei im Urteilsfall nicht der Fall.

Schließlich sei für die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs und die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit eine Unterbringung in einer Garage nicht nötig. Dazu kommt, dass die vorgelegte Arbeitgeberbescheinigung nicht belegt, dass die Unterbringung in einer Garage zwingende Voraussetzung für die Dienstwagenüberlassung gewesen sei.

Das heißt also: Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Dienstfahrzeugs. Denn die Unterbringung des Pkw in einer Garage ist für dessen Inbetriebnahme nicht notwendig. Eine Minderung des Nutzungsvorteils tritt also nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt zahlt oder einzelne nutzungsabhängige Kosten des Dienstwagens wie Kraftstoffkosten oder Leasingraten trägt.

Das FG Münster hat die Revision zum BFH zugelassen: Neben der Beantwortung der Rechtsfortbildung hat die Frage, ob sich auch freiwillige Leistungen für die im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines auch zu diesem Zweck überlassenen betrieblichen Fahrzeugs mindernd bei der Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 Sätze 2–5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auswirken können, hat grundsätzliche Bedeutung.

Quelle: Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019 (Az. 10 K 2990/17 E)

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