Freikarten an Geschäftspartner: Wie sieht es mit der Einkommensteuer aus?

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Geschenke im Geschäftsleben haben oft das Ziel, eine Geschäftsbeziehung zu fördern oder Neukunden anzuziehen. Gerade Einladungen zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen kommen hier häufig zum Einsatz.

Nun hat der BFH in seinem Urteil vom 30.03.2017 entschieden, wie es mit der Übernahme der Einkommensteuer bzw. mit dem Betriebsausgabenabzug für solche Geschenke aussieht.

Hintergrund

Geschenke i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen. Zuwendung bedeutet Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen kann.

Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn die Zuwendung nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht ist und in keinem unmittelbaren zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leistung steht (BFH, Urteile vom 18.02.1982 – IV R 46/78; vom 20.08.1986 – I R 29/85; vom 12.10.2010 – I R 99/09, Rz. 11).

Wenn ein Geschenk der Förderung von Geschäftsbeziehungen oder zur Neukundengewinnung dient, kann dies beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Allerdings würde der Zweck des Geschenks vereitelt, wenn der Beschenkte den Wert des Geschenks (z. B. einer Einladung wie im Urteilsfall) versteuern müsste. Aus diesem Grund kann der Schenkende die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten übernehmen. In diesem Fall wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben.

Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur dann als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 EUR nicht übersteigen. Mit diesem Abzugsverbot soll verhindert werden, dass Steuerpflichtige einen unangemessenen Repräsentationsaufwand auf die Allgemeinheit abwälzen. Es dient also der Bekämpfung des sog. „Spesenunwesens“.

Zum Urteil

Im Streitfall hatte ein Unternehmen, das künstlerische Veranstaltungen (v. a. Konzerte) plant, organisiert und durchführt und im Wesentlichen aus dem Verkauf von über Vorverkaufsstellen vertriebene Eintrittskarten gewerblichen Einkünfte erzielte, in großem Umfang Freikarten an seine Geschäftspartner verteilt. Soweit den Geschäftspartnern dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte der Veranstalter die pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt.

Das zuständige Finanzamt ließ die entrichtete pauschale Einkommensteuer allerdings nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wogegen der Konzertveranstalter Klage einreichte.

Zur Urteilsentscheidung

Der BFH gab dem Finanzgericht im Revisionsverfahren nun recht: Denn die vom Kläger entrichtete pauschale Einkommensteuer unterliegt dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Richter des BFH beurteilten diese Steuer als ein weiteres Geschenk – was zur Folge hat, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung, also der Freikarten, teilt. Denn wenn die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand zählt, muss dies auch für die übernommene Steuer gelten.

Der klagende Veranstalter hatte mit der Ausübung des Pauschalierungswahlrechts eine Zuwendung an einen Dritten vorgenommen und den Empfängern der Freikarten einen (weiteren) „vermögenswerten Vorteil“ verschafft, der in der Befreiung von der auf die Freikarten entfallenden Einkommensteuerschuld liegt.

Wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 EUR übersteigen, kommt damit ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht. Dies hat zur Folge, dass das Abzugsverbot auch dann anzuwenden ist, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.

Das heißt also: Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk nach § 37b EStG unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer 35 EUR übersteigt.

Quellen: BFH-Urteil vom 30.03.2017 (IV R 13/14) bzw. Pressemitteilung vom 07.06.2017 (Nr. 36)

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