Neues BMF-Schreiben zur Förderung der Elektromobilität

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Nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) zum 14.12.2016 ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität veröffentlicht hat, folgte am 26.10.2017 nun ein weiterer koordinierter Ländererlass zu diesem Thema.

Hintergrund

Das BMF setzte mit seinem Schreiben vom 14.12.2016 die Grundsätze fest, die für die Anwendung der einkommen- und lohnsteuerlichen Vorschriften des „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016“ (BGBl. I S. 2498, BStBl. 2016 I S. 1211) gelten.

Mit diesen Gesetz werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Hybrid-/Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur Privatnutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung von der Einkommensteuer befreit (§ 3 Nr. 46 EStG).

Daneben hat der Arbeitgeber auch die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der Übereignung einer Ladevorrichtung und für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zu erheben (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG).

Voraussetzung ist jeweils, dass die geldwerten Vorteile und Leistungen und die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Bei einer Entgeltumwandlung sind die Neuregelungen, die vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 gelten (§ 52 Abs. 4 und Abs. 37c EStG), dagegen nicht anzuwenden (vgl. Rdnr. 29).

 

Zum BMF-Schreiben vom 26.10.2017

Zu den begünstigten Fahrzeugen gelten auch Elektrofahrräder, soweit sie verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (wie z. B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt). Mit dem BMF-Schreiben vom Oktober 2017 rechnen nun aus Billigkeitsgründen vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen von Elektrofahrrädern, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (u. a. keine Kennzeichen-/Versicherungspflicht), im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) nicht zum Arbeitslohn (die Rdnr. 32 ist hier nicht anzuwenden).

Es bestehen keine Bedenken, für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 zur Vereinfachung des Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Dienstwagens (nur Pkw) nach § 3 Nr. 50 EStG und zur Anrechnung von individuellen Kosten für Ladestrom, die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden, auf den Nutzungswert folgende monatlichen Pauschalen typisierend zugrunde zu legen:

  • mit zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
    • 20 EUR für Elektrofahrzeuge (Definition 1)
    • 10 EUR für Hybridelektrofahrzeuge (Definition 2)
  • ohne Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
    • 50 EUR für Elektrofahrzeuge (Definition 1)
    • 25 EUR für Hybridelektrofahrzeuge (Definition 2)

Definition 1: Elektrofahrzeug

Als Elektrofahrzeug gilt ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben wird, der ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern (z. B. Schwungrad mit Generator oder Batterie) oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern (z. B. wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle) gespeist wird.

Definition 2: HybridElektrofahrzeug

Ein Hybridelektrofahrzeug ist ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie bzw. Leistung bezieht:

  • einem Betriebskraftstoff,
  • einer Speichereinrichtung für elektrische Energie bzw. Leistung (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad mit Generator).

Hybridelektrofahrzeuge i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz EStG müssen zudem extern aufladbar sein.

Die Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 26.10.2017 sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Quellen: BMF-Schreiben vom 26.10.2017 (IV C 5 – S 2334/14/10002-06) bzw. vom 14.12.2016 (IV C 5 – S 2334/14/10002-03)

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