Firmenwagen: Zuzahlung des Arbeitnehmers und der geldwerte Vorteil

Firmenwagenbesteuerung | 1%-Regelung | Benzinkosten

Der BFH veröffentlichte heute gleich zwei Urteile zur steuerlichen Berücksichtigung zu Fragen des Dienstwagens (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14): Darin geht es u. a. um die Frage, wie es mit dem geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung aussieht, wenn Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorliegen.

Was ist also zu beachten, wenn der Arbeitnehmer z. B. für Benzinkosten selbst aufkommt?

Zusammenfassung der beiden Entscheidungen

Mit den heute veröffentlichten Urteilen zur Kfz-Nutzung für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte hat der BFH entschieden, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines Dienstwagens den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern.

Dabei haben die Richter ihre Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen modifiziert: Es sind nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers – entgegen der Auffassung der Finanzbehörden – steuerlich zu berücksichtigen, wenn die 1%-Regelung angewandt wird.

 

Zur Urteilsbegründung

Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15: Steuerliche Berücksichtigung bei Anwendung der 1%-Regelung

Hier hatten sich der Kläger und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, der dem Kläger auch für private Zwecke zur Verfügung stand, geteilt. Dabei trug dieser sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 EUR), wohingegen die übrigen Pkw-Kosten vom Arbeitgeber übernommen wurden. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1%-Regelung mit ca. 6.300 EUR berechnet (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Der Kläger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht gab seiner Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich i. H. v. 700 EUR fest.

Der BFH hat die Vorinstanz (FG Düsseldorf, Az. 12 K 1073/14 E; vgl. „Selbst getragene Benzinkosten auch bei 1%-Methode abziehbar?“) nun im Ergebnis bestätigt: Wenn der Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens an den Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt leistet, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der Privatnutzung einzelne (individuelle) Kosten (wie hier Kraftstoffkosten) des betrieblichen Fahrzeugs trägt.

Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1%-Regelung ermittelt worden ist, steht demnach dem heute veröffentlichten Urteil nicht mehr entgegen. Bisher ging der BFH davon aus, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten nicht steuerlich berücksichtigt werden können, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der 1%-Regelung statt nach der Fahrtenbuchmethode bemessen wird.

Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers nur bis zu einem Betrag von 0 EUR gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen – und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Aus diesem Grund bleibt ein verbleibender „Restbetrag“ ohne steuerliche Auswirkungen und kann insbesondere nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abgezogen werden.

Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 49/14: Steuerliche Berücksichtigung bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode

Deshalb hat der BFH die Revision des Klägers im zweiten Fall zurückgewiesen. Hier hatte der Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Nutzungsentgelt von ca. 6.000 EUR an seinen Arbeitgeber geleistet. Dieses war allerdings um ca. 1.500 EUR höher als der geldwerte Vorteil, der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt worden ist (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Der Kläger hatte den überschießenden Betrag in der Einkommensteuererklärung bei seinen Arbeitnehmereinkünften steuermindernd geltend gemacht. Dem sind Finanzamt und Finanzgericht Sachsen entgegengetreten. Und der BFH hat dies nun bestätigt.

Denn der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1%-Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt worden ist, steht dem nicht entgegen.

 

Übrigens: Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs (1%-Regelung und Fahrtenbuchmethode) regeln einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden (BFH, Urteil vom 14.09.2005, Az. VI R 37/03). Sowohl die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) als auch die Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stellen nur unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit (BFH, Urteil vom 07.06.2002, Az. VI R 145/99). Als Spezialvorschriften zu § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sperren sie, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, den Rückgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbezügen im Übrigen.

 

Quellen: BFH, Urteile vom 30.11.2016 (Az. VI R 2/15 und Az. VI R 49/14) sowie Pressemitteilung vom 15.02.2017

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