Firmenwagen: Was passiert bei ärztlich bescheinigter Fahruntüchtigkeit?

Firmenwagenbesteuerung | geldwerter Vorteil | Erkrankung

Wie ist bei der Firmenwagenbesteuerung vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer z.B. aufgrund einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit zeitweise nicht zur (privaten) Nutzung eines Firmenwagens befugt ist? Diese Frage klärte das Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 24.01.2017.

Wie sieht es also demnach mit der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens in solchen Fällen aus?

Zum Urteil

Im Rahmen seiner nicht selbstständigen Tätigkeit als SAP-Berater stand dem Kläger vonseiten des Arbeitgebers ein Firmenwagen – auch zur privaten Nutzung – zur Verfügung. Der daraus folgende geldwerte Vorteil wurde im Streitjahr 2014 nach der 1%-Regelung mit 433 EUR pro Monat versteuert. Aufgrund eines Hirnschlags wurde dem Kläger ein fünfmonatiges Fahrverbot durch den behandelnden Arzt erteilt, auch von Dritten wurde der Wagen nicht genutzt. Strittig war nun, ob die 1%-Regelung auch für diese fünf Monate anzuwenden ist – wie es das zuständige Finanzamt vorsah. Denn gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG sei eine Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens bereits dann vorzunehmen, wenn eine Nutzungsmöglichkeit bestehe. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Wagen tatsächlich nutzt, wäre nach der neueren BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 26/10) nicht von Bedeutung.

Der Kläger war dagegen der Ansicht, dass für die fünf Monate keine Besteuerung erfolgen dürfe, da mit dem Fahrverbot kein Vorteil entstanden sei und auch kein fiktiver Arbeitslohn vorliegen würde.

 

Hintergrund

Gemäß der „Vereinbarung über die geschäftliche und private Nutzung eines firmeneigenen Dienstwagens“, die der Kläger mit den Arbeitgeber abgeschlossen hatte, heißt es:

  • „[…] Die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte ist unzulässig, außer sie erfolgt aus dringenden dienstlichen Notwendigkeiten. […]
  • Die Nutzung des Fahrzeugs ist untersagt, wenn der Mitarbeiter oder ein von ihm beauftragter Fahrer nach pflichtgemäßer Prüfung aller Umstände nicht mit Sicherheit ausschließen kann, daß seine Fahrtüchtigkeit durch den Genuß von Alkohol oder Medikamenten eingeschränkt ist. Dies gilt auch für Übermüdung oder Krankheit. […]
  • Das Fahrzeug darf nur in dringenden betrieblichen Fällen an Dritte überlassen werden […]“

Nach Ansicht des Klägers sei in seinem Fall die Eignung und damit auch die Berechtigung für das Führen des Fahrzeugs aufgrund der Erkrankung entfallen. Hierdurch sei auch sein Versicherungsschutz erloschen. Dem Arbeitgeber hatte er telefonisch darüber informiert, dass er aus medizinischen Gründen nicht mehr zur Führung eines Fahrzeugs befugt gewesen sei.

Zur Begründung

Das FG Düsseldorf gab dem Kläger teilweise recht – zumindest für die Monate März bis Juni. Für Februar und Juli dagegen liegt tatsächlich ein geldwerter Vorteil vor.

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen unentgeltlich oder verbilligt auch zur privaten Nutzung überlassen, ist der darin liegende Nutzungsvorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Einnahme bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit zu erfassen, und zwar für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises. Nach ganz herrschender Auffassung ist der Nutzungsvorteil für jeden angefangenen Kalendermonat mit dem vollen Betrag von 1 % des Bruttolistenpreises zu erfassen. Eine zeitanteilige Aufteilung (z. B. da dem Arbeitnehmer der Firmenwagen erst gegen Monatsende zur Verfügung stand) findet demnach nicht statt.

Da der Kläger bis zu seinem Hirnschlag am 23.02.2014 und ab dem 29.07.2014 (Bestehen der Fahrprüfung) den Firmenwagen uneingeschränkt nutzen konnte, ist also für Februar und Juli ein Nutzungsvorteil von 433 EUR pro Monat zu erfassen, für März bis Juni dagegen nicht.

Nach der neueren BFH-Rechtsprechung für die Besteuerung des Nutzungsvorteils ist es zwar grds. unerheblich, ob der Arbeitnehmer den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis), dass zur Privatnutzung zur Verfügung stehende Dienstfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts (Gegenbeweis) zu entkräften vermag.

Damit ist jedoch der Fall gemeint, dass der Steuerpflichtige belastbar behauptet, das Betriebsfahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben. Davon nicht erfasst sind dagegen Situationen, in denen „der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt ist“ – wie es hier mit dem ärztlich attestierten Fahrverbot aufgrund seines Hirnschlags von März bis Juni 2014 vorlag. Es lag damit der Fall einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Erkrankung vor.

Das heißt also: Die private Nutzung eines Firmenwagens wird für die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nach Absprache mit dem Arbeitgeber nicht zur Nutzung befugt ist, nicht besteuert. Dies gilt auch in den Fällen einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit.

Eine Revision beim BFH wurde nicht zugelassen.

Quelle: Urteil des FG Düsseldorf vom 24.01.2017 (10 K 1932/16 E)

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