Fahrtenbuch: Zuzahlung des Arbeitnehmers steuerlich zu berücksichtigen

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Wie sieht es im Hinblick auf Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber getragenen Leasingraten, die der Arbeitgeber bei Anwendung der 1%-Regelung im laufenden Jahr mindernd angesetzt hatte, aus: Sind diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode mindernd zu berücksichtigen oder nicht?

Diese Frage klärte der BFH in seinem Urteil vom 15.02.2017 (VI R 50/15), das am 05.07.2017 veröffentlicht worden ist. Die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Hintergrund

Den gesetzlich nicht weiter bestimmten Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. d. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG hat die BFH-Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass die Aufzeichnungen, die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleisung dienen, nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.

Welche formalen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG gestellt werden, finden Sie im Beitrag „Welche formalen Anforderungen werden an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gestellt?“

Zum Urteil

Die Düsseldorfer Finanzrichter hatten den Fall vorliegen, dass der Kläger, der u.a. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielte, von seiner Arbeitgeberin nacheinander zwei Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Die Arbeitgeberin übernahm im Rahmen der abgeschlossenen Fullservice-Leasingverträge eine monatliche Leasingrate von 500 EUR. Soweit allerdings die tatsächlichen Leasingraten diesen monatlichen Betrag überstiegen, hatte der Kläger den übersteigenden Anteil lt. seiner Dienstwagenvereinbarung im Innenverhältnis zur Arbeitgeberin zu selbst zu tragen (ca. 3.240 EUR). Die Abrechnung erfolgte dann über die jeweiligen Entgeltabrechnungen.

Die Arbeitgeberin ermittelte den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung nach der 1%-Regelung, ab Oktober des Streitjahrs (2012) auch nach der 0,03%-Regelung bzgl. der Fahrten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte. Davon brachte sie die Eigenleistungen des Klägers in Abzug und behandelte nur die Differenz in Höhe von ca. 6.370 EUR als lohnsteuerpflichtiges Entgelt (Bruttoarbeitslohn), das sie dem Lohnsteuerabzug unterwarf.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagun begehrte der Kläger, den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der Fahrtenbuchmethode zu berechnen: mit einem anzusetzenden Wert von ca. 2.975 EUR für die Privatnutzung der Dienstwagen und für die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Davon seien seine Zuzahlungen zu den Leasingraten in Abzug zu bringen. Außerdem sei sein Bruttoarbeitslohn um den nach der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung ermittelten Betrag in Höhe von knapp 6.370 EUR, insgesamt also um 6.634,07 EUR zu kürzen.

Das Finanzamt verminderte den Bruttoarbeitslohn des Klägers allerdings nur um 3.394,93 EUR (= 2.973,31 EUR – 6.368,24 EUR). Denn es war der Ansicht, dass die Zuzahlungen des Klägers zu den Leasingraten ausweislich der Gehaltsabrechnungen bereits bei der Bemessung des pauschalen Nutzungswerts vorteilsmindernd in Ansatz gebracht worden seien. Das Düsseldorfer Finanzgericht wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage jedoch ab.

Zur Urteilsentscheidung

Der BFH sah die Revision als begründet an und verwies die Sache zurück an das Finanzgericht Düsseldorf.

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (in der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung) kann der Wert der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw zu Privatfahrten und für die Nutzung zu Fahrten Wohnung–Arbeitsstätte mit dem auf die Privatnutzung und die Nutzung zu Fahrten Wohnung–Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Fahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der Privatfahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird.

Allerdings hatte das Finanzgericht nicht geprüft, ob das Fahrtenbuch des Klägers den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs entsprach. Der BFH kann dies aufgrund der fehlenden tatsächlichen Feststellungen auch nicht selbst beurteilen. Für den zweiten Rechtsgang weist es daher darauf hin, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs unter verschiedenen Gesichtspunkten durchgreifende Bedenken bestehen könnten (z.B. abgekürzte Ortsnamen ohne Angabe einer bestimmten Adresse, abgekürzte Namen der aufgesuchten Geschäftspartner/Kunden).

Der Senat bezieht sich, um Wiederholungen zu vermeiden, auf seine Urteile vom 30.11.2016 (VI R 49/14 und VI R 24/14). Danach mindert der vom Kläger an seine Arbeitgeberin gezahlte Eigenanteil den Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung bis zu einem Betrag von 0 EUR. Der Ansatz eines (negativen) geldwerten Vorteils (geldwerten Nachteils) aus der Dienstwagenüberlassung scheidet aus.

Unter den im Streitfall gegebenen Umständen ist hiernach der Bruttoarbeitslohn des Klägers zunächst um die Nutzungsvorteile, die sich lt. der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung ergeben, zu vermindern, da diese bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode der Besteuerung nicht unterworfen werden dürfen.

Soweit die Arbeitgeberin für die Berechnung des geldwerten Vorteils den bescheinigten Bruttoarbeitslohn bereits um die Zuzahlungen des Klägers gemindert hat, ist dieser auch nur um diese Differenz zu vermindern. Denn nur in Höhe dieser Differenz wurde der Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers bei Anwendung der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung durch die Arbeitgeberin erhöht – damit ist auch nur in diesem Umfang eine Minderung des Bruttoarbeitslohns aufgrund des Wegfalls der Besteuerung nach der 1%- und nach der 0,03%-Regelung gerechtfertigt. Nach den insoweit nachvollziehbaren Feststellungen der Düsseldorfer Finanzrichter handelte es sich hierbei im Streitjahr 2012 um einen Betrag von knapp 6.370 EUR. Um diesen Betrag ist der Bruttoarbeitslohn des Klägers folglich bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode zu vermindern.

Die nach der Fahrtenbuchmethode (nachvollziehbar) zu berechnenden Nutzungsvorteile sind als Arbeitslohn anzusetzen und um die Zuzahlungen des Klägers zu den Leasingraten bis zu einem Betrag von 0 EUR zu mindern. Eine doppelte Berücksichtigung der Zuzahlungen des Klägers ergibt sich bei dieser Berechnung, wie es das Finanzamt und das Finanzgericht sah, dagegen nicht. Würden die Zuzahlungen hier nicht vorteilsmindernd berücksichtigt, würden sie sich steuerlich zu Unrecht vielmehr gar nicht auswirken. Schließlich wurde die Minderung des Bruttoarbeitslohns im vorgenannten ersten (Rechen-)Schritt bereits um die Zuzahlungen reduziert. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode hätte ohne diese Berücksichtigung der Zuzahlungen die Minderung des Bruttoarbeitslohns aufgrund des sich daraus zwingend ergebenden Wegfalls der Besteuerung nach der 1%-Regelung und der 0,03%-Regelung entsprechend höher ausfallen müssen.

Da sich nach den von den Beteiligten bisher gemachten Angaben bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ein geldwerter Vorteil von knapp 2.974 EUR für die private Nutzung der Dienstwagen sowie für die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergab und die Zuzahlungen des Klägers an seine Arbeitgeberin 3.239,14 EUR betrugen, wäre hiernach kein geldwerter Vorteil aus der Dienstwagenüberlassung mehr anzusetzen. Diese Angaben muss das Finanzgericht nun in einem zweiten Rechtsgang überprüfen.

Das heißt also: Die Bemessung des geldwerten Vorteils, der sich aus der Überlassung eines Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode ergibt, erfordert tatsächliche Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs. Wenn diese nicht vorliegen, darf der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung nicht nach der Fahrtenbuchmethode bewertet werden. Der Eigenanteil, der vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Dienstwagenüberlassung gezahlt wird, mindert den Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung bis zu einem Betrag von 0 EUR. Der Ansatz eines geldwerten Nachteils – also eines negativen geldwerten Vorteils – aus der Dienstwagenüberlassung scheidet aus.

Quellen: BFH-Urteil vom 15.02.2017 (VI R 50/15) und juris

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